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EU-Vertrag: Das Volk will neue Verhandlungen

Nur 20 Prozent der Bevölkerung sind mit dem Rahmenabkommen in der vorliegenden Form zufrieden.

Seit Dezember 2018 keinen Schritt weiter gekommen: Ueli Maurer, Alain Berset, Ignazio Cassis (Vordergrund) und Staats­sekretär Roberto Balzaretti (2. v. l.). Foto: Keystone
Seit Dezember 2018 keinen Schritt weiter gekommen: Ueli Maurer, Alain Berset, Ignazio Cassis (Vordergrund) und Staats­sekretär Roberto Balzaretti (2. v. l.). Foto: Keystone

Der Ton aus Brüssel hat sich diese Woche nochmals verschärft. Gleich mehrere EU-Diplomaten und sogar Martin Selmayr, der Generalsekretär der EU-Kommission persönlich, erklärten klipp und klar: Bis Ende Juni muss das Rahmenabkommen unterschrieben werden, Nachverhandlungen sind ausgeschlossen. Sonst drohen Sanktionen: Banker aus der EU dürften nicht mehr an der Schweizer Börse handeln.

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