Facebook blockiert Schweizer Strafverfolger

Das soziale Netzwerk liefert nur bei jeder dritten Behördenanfrage Daten über seine Nutzer – oft geht es um Terrorismus.

Facebook-Chef Zuckerberg entschuldigt sich vor dem US-Kongress für den Daten-Skandal um Cambridge Analytica. (Video: Reuters/Tamedia)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Für Facebook sind Daten nicht gleich Daten. Wenn es darum geht, die Bedürfnisse der Werbekunden zu befriedigen, stehen beim weltweit grössten sozialen Netzwerk Tür und Tor offen. Das zeigt der Skandal um die Datenauswertungsfirma Cambridge Analytica, die persönliche Daten von mehr als 87 Millionen Facebook-Nutzern absaugte und illegal weiterverwendete. Seit 2015 wusste Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Bescheid. Trotzdem liess er die Diebe gewähren.

Eine andere, weit restriktivere Politik verfolgt der US-Konzern, wenn es um die Datenlieferung an Strafverfolgungsbehörden geht. Zahlen aus dem Facebook-Transparenzbericht für die Schweiz ­belegen dies. Von 2013 bis Mitte 2017 ersuchten Schweizer Behörden beim US-Konzern insgesamt 361-mal um eine Lieferung von Daten. Nur gerade in 110 Fällen flossen tatsächlich auch Angaben wie E-Mail-Adressen oder IP-Adressen von Computern in die Schweiz – das ist weniger als bei jeder dritten Anfrage.

Informationen werden auch bei Notfallanfragen verweigert

Am meisten Begehren kommen vom Bundesamt für Polizei (Fedpol), wie Sprecherin Lulzana Musliu bestätigt. Bei den Straftaten stehe «ganz klar Terrorismus» zuoberst. Wenn die Kantone Informationen von Facebook verlangen, geht es meist um Delikte gegen Leib und Leben sowie Ehrverletzungen. Auch Anfragen der Kantone laufen über den Bund.

Ein Problem für die Schweiz sind insbesondere Delikte, die in den USA nicht strafbar sind, hierzulande aber schon. Musliu sagt: «Wenn zum Beispiel ein Schweizer Facebook-Nutzer über das Netzwerk illegale Propaganda verbreitet, kann das zwar in der Schweiz strafbar sein, nicht aber zwingend in den USA aufgrund einer anderen rechtlichen Situation.» Das bedeutet: In solchen Fällen erhält die Schweiz keine Informationen aus den USA.

«Sehr gut» funktionieren laut dem Fedpol hingegen «Emergency»-Anfragen. Diesen direkten Notfallkanal zu Facebook nutzt die Polizeibehörde seit fünf Jahren. Er kommt laut einem Facebook-Sprecher bei Kindesentführungen, zur Suizidprävention oder generell bei drohender Gefahr zum Zug. Im ersten Halbjahr 2017 rückte Facebook in acht solchen Fällen Informationen über Nutzerprofile an die Schweiz heraus – viermal verweigerte der Konzern jedoch eine Datenlieferung.

Expertenbericht sieht «keinen Handlungsbedarf»

Auch wenn das soziale Netzwerk über die Jahre gesehen die meisten Anfragen aus der Schweiz abschmetterte, ist «die Zusammenarbeit mit Facebook sicher besser geworden», wie Musliu sagt.

Trotzdem verlangt die Politik griffigere Mittel. Die Rechtskommission des Ständerats hat beschlossen, Konzerne wie Facebook zu verpflichten, in der Schweiz eine Vertretung oder ein Zustelldomizil zu gründen. So soll für die Behörden der Zugriff auf die Nutzerdaten einfacher werden, weil sie einen Ansprechpartner vor Ort haben. Ein Sprecher von Facebook wollte sich dazu nicht äussern.

Der Bundesrat hält wenig von der Idee. Eine solche Verpflichtung könne kaum durchgesetzt werden, schreibt er in einer Antwort auf eine Motion von SP-Ständerat Christian Levrat. Wenn die Daten trotzdem weiterhin im Ausland gespeichert würden, «liesse sich eine solche Verpflichtung hoheitlich nicht direkt durchsetzen». Dann sei weiterhin die Rechtshilfe notwendig.

Kaum Vorschläge für neue und griffige Instrumente sind vom Bericht der Expertengruppe «Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit» zu erwarten. Drei Jahre lang haben ein Dutzend Experten die Lage analysiert – der Bericht ist so gut wie fertiggestellt, im Spätsommer soll er publiziert werden. Laut einer gut informierten Quelle wird aber «nichts Revolutionäres» drinstehen, es werde kein «unmittelbarer Handlungsbedarf» aufgezeigt. Der Bericht biete vielmehr Hintergrund. Facebook soll darin denn auch nicht einmal ein eigenes Kapitel gewidmet sein. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 14.04.2018, 20:18 Uhr

Die EU und die Schweiz wollen ihre Bürger besser vor Datenmissbrauch schützen

Als Mark Zuckerberg diese Woche vor US-Parlamentariern aussagen musste, entschuldigte er sich und er räumte Fehler ein. Private Informationen von 87 Millionen Facebook-Nutzern sollen von der Datenauswertungsfirma Cambridge Analytica aus Facebook abgegriffen und auf illegale Weise genutzt worden sein. Doch wie das weltweit grösste soziale Netzwerk künftig besser kontrolliert werden könnte – dazu äusserte sich Zuckerberg nicht konkret.

Der Druck kommt nun von aussen: Diese Woche gründete die EU die Datenschutzgruppe G-29 – sie unterstützt die EU-weit laufenden Untersuchungen zum Datenskandal. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger steht im Austausch mit seinen europäischen Amtskollegen. «Wir wirken darauf hin, dass die Datenschutzrechte der Userinnen und User in der Schweiz im gleichen Masse gewahrt werden wie jene der User in der EU», sagt er. Es sei wenig sinnvoll, wenn jetzt «jede nationale Datenschutzbehörde noch eigene Verfahren eröffnet». Aktivismus sei fehl am Platz – es gelte, die Kräfte zu bündeln.

Ein engeres Korsett bekommen Konzerne wie Facebook auch mit dem neuen Gesetz zum Datenschutz in der EU, das am 25. Mai in Kraft tritt. Den Bürgern sollen damit umfassende Auskunftsrechte über ihre Daten eingeräumt werden. Und wenn Unternehmen Daten nutzen, müssen sie dafür künftig eine ausdrückliche Genehmigung einholen. Auch in der Schweiz wird das Datenschutz­gesetz derzeit revidiert. Es soll weit­gehend an die europäischen Normen angepasst werden. (DB)

Artikel zum Thema

Weshalb Zuckerbergs Sinneswandel nicht reicht

Leitartikel Facebook und Google haben eine Marktmacht errungen wie einst Rockefeller und Co. Deren Kartelle beherrschten aber nur die USA. Mehr...

Zuckerbergs Spiel auf Zeit

Analyse Der Facebook-Chef hat sich vor dem US-Senat gut aus der Affäre gezogen. Gibt es jedoch einen weiteren Datenskandal, wird der Kongress eingreifen. Mehr...

Zuckerberg verspricht Waffe gegen Hassreden – in fünf bis zehn Jahren

Facebook will den Nutzern mehr Rechte geben. Für die totale Kontrolle ihrer Daten sollen sie künftig bezahlen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

SonntagsZeit. Im Digital-Abo.

Die SonntagsZeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 10.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Die Welt in Bildern

Dürre: Ein Teich in der Nähe der texanischen Ortschaft Commerce ist vollständig ausgetrocknet. Für die nächsten zehn Tage werden in der Region Temperaturen von mehr als 37.7 Grad erwartet. (16.Juli 2018)
(Bild: Larry W.Smith/EPA) Mehr...