FDP will UNO-Migrationspakt vors Volk bringen

Wenn über den Vertrag abgestimmt wird, ist gemäss Freisinn die Selbstbestimmungsinitative der SVP unnötig.

«Es reicht nicht, wenn der Bundesrat alleine darüber befindet», sagt der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Bild: Keystone

«Es reicht nicht, wenn der Bundesrat alleine darüber befindet», sagt der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der UNO-Migrationspakt gerät in der Schweiz immer mehr unter Druck. Die FDP will jetzt sogar dafür sorgen, dass das Volk über das Abkommen abstimmen kann. «Es reicht nicht, wenn der Bundesrat alleine darüber befindet», sagt der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Der Pakt betreffe die Zuwanderung, und das sei ein «sensibler Bereich». Zudem seien die Folgen des Vertragswerks weitreichend, die Schweiz müsse sich vertieft damit beschäftigen können. Portmann fordert deshalb vom Bundesrat, dass er mit der Unterzeichnung des Pakts zuwarte, bis das Volk Stellung dazu bezogen habe.

Eigentlich hätte der Bundesrat im Dezember an einer Konferenz in Marokko den Migrationspakt unterzeichnen wollen – ohne Abstimmung im Parlament oder im Volk. Dass er an diesem Plan festhalten kann, wird immer unwahrscheinlicher. Die SVP hat schon vor Wochen den Kampf gegen den Vertrag aufgenommen. Nun äussern sich auch FDP- und CVP-Vertreter kritisch. Die Staatspolitische Kommission gab diese Woche dem Bundesrat die Empfehlung, den Pakt nicht zu unterschreiben. Selbst Aussenminister Ignazio Cassis, der für das Dossier zuständig ist, lässt mittlerweile verlauten, dass eine spätere Unterzeichnung «keine Katastrophe» wäre.

Was geht vor: Schweizer Recht oder der Migrationspakt?

Dass jetzt ausgerechnet die FDP, die Partei von Cassis, eine Volksabstimmung fordert, ist pikant. Allerdings hat Cassis das Geschäft von seinen Vorgängern übernommen – und es scheint, dass ihm dabei nicht mehr wohl ist. Seine Parteikollegen könnten ihm nun einen Ausweg zeigen. Portmann hat in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats einen Antrag eingereicht. Dieser verlangt, dass der Bundesrat dem Parlament einen referendumsfähigen Beschluss vorlegt. Nächste Woche wird die Kommission darüber befinden. Portmanns Vorgehen ist mit der Partei- und Fraktionsspitze der FDP abgesprochen.

«Eine Volksabstimmung zum UNO-Migrationspakt ist wichtig, weil Schweizer Recht betroffen ist», sagt Portmann. Wenn das Volk darüber abstimme, herrsche im Streitfall Klarheit darüber, ob die Bestimmungen des Pakts oder Schweizer Recht Vorrang haben. Damit zielt er auch auf die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, über die demnächst abgestimmt wird. Portmann betont zwar, dass es keinen direkten Zusammenhang gebe. «Wenn aber das Volk über internationale Verträge wie den Migrationspakt abstimmen kann, braucht es die Initiative gar nicht. Das Volk entscheidet so von Fall zu Fall selbst, welche Verträge es umsetzen will und welche nicht.»

Der UNO-Pakt legt Grundsätze im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten fest und ist rechtlich nicht verbindlich. Die Ziele könnten jedoch in Widerspruch zu Schweizer Recht treten. Die Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren etwa ist hier zugelassen. Der Pakt empfiehlt, davon abzusehen. Umstritten sind zudem die humanitären Visa und Umsiedlungen für Migranten, die ihr Heimatland wegen Umweltzerstörung oder aufgrund des Klimawandels verlassen müssen. Oder die Überweisung von Geld in Herkunftsländer, die vereinfacht werden soll. Die USA, Ungarn, Österreich und Australien haben bereits angekündigt, den Pakt nicht unterschreiben zu wollen.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 03.11.2018, 22:37 Uhr

Artikel zum Thema

Schweiz soll UNO-Migrationspakt nicht zustimmen

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt, den Migrationspakt abzulehnen. Der Bundesrat sieht das anders. Mehr...

«Vielleicht ist meine Wahl auch eine Wunde für die SP»

Interview Bundesrat Ignazio Cassis über seinen schweren Stand bei den Linken, den UNO-Migrationspakt und das EU-Rahmenabkommen. Mehr...

Migrationspakt kommt wohl ins Parlament

Schweizer Diplomaten leiteten die Verhandlungen für den UNO-Migrationspakt. Der SVP gingen sie zu weit – die Partei will ihre Arbeit zunichtemachen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

SonntagsZeit. Im Digital-Abo.

Die SonntagsZeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 10.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Blogs

Stadtblog Ein richtig guter Thai!

Die Welt in Bildern

Trigger für Höhenangst: Ein Besucher der Aussichtsplattform des King Power Mahanakhon Gebäudes in Bankok City posiert fürs Familienalbum auf 314 Meter über Boden. (16. November 2018)
(Bild: Narong Sangnak/EPA) Mehr...