Martullo-Blocher verdient Millionen dank CO2-Regeln

Der Bund gewährt Firmen sehr grosszügige Emissionsziele. Davon profitiert auch die Ems-Chemie.

Zweitgrösste Nutzniesserin: Magdalena Martullo-Blocher. Foto: Keystone

Zweitgrösste Nutzniesserin: Magdalena Martullo-Blocher. Foto: Keystone

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«Wir sind die Schweizer Firma, die am meisten CO2 reduziert!» So prahlte SVP-Nationalrätin und Chefin der Ems-Chemie, Magdalena Martullo-Blocher, vor ein paar Monaten im «Blick» – und erhielt flugs das Prädikat «grösste Klimaaktivistin hierzulande» zugesprochen, weil ihr Unternehmen 85 Prozent der CO2-Emissionen eingespart hat.

Was Martullo-Blocher nicht sagte, zeigt nun eine Auswertung von neuen Daten des Bundesamts für Umwelt (Bafu): Einsparungen beim CO2-Ausstoss spülen Firmen wie der Ems-Chemie Millionen in die Kasse.

Grund dafür ist ein kaum bekannter Effekt, der sich aus den Daten ablesen lässt. Er funktioniert so: Bestimmte Unternehmen können mit dem Bund eine Zielvereinbarung abschliessen. Diese legt fest, um wie viel die Firmen ihren CO2-Ausstoss reduzieren. Im Gegenzug erhalten sie die CO2-Abgabe auf Brennstoffe zurückerstattet. Das ist der bekannte und unumstrittene Teil des Systems.

Nun zeigen die Daten, dass die vom Bund abgesegneten Emissionsziele teils so hoch sind, dass etliche Firmen sie massiv unterschreiten können. Und das macht das System für sie erst so richtig lukrativ. Denn sie können sich die Differenz zwischen dem Ziel und dem tatsächlich ausgestossenen CO2 bescheinigen lassen. Die Bescheinigungen können sie dann für 100 Franken pro (nicht ausgestossene) Tonne CO2 verkaufen.

Luzerner Holzverarbeiter erhält 30 Millionen Franken

Am extremsten ist die Differenz zwischen Zielwert und tatsächlichen Emissionen bei der Swiss Krono AG, einer grossen Holzverarbeitungsfirma aus dem Kanton Luzern. Sie dürfte gemäss Zielvereinbarung in der laufenden Periode 2013 bis 2020 rund 373 000 Tonnen CO2 ausstossen. Effektiv hat sie aber nur rund 2000 bis 5000 Tonnen pro Jahr emittiert. Nun hat ihr der Bund Bescheinigungen im Wert von knapp 30 Millionen Franken ausgestellt.

An zweiter Stelle steht die Ems-Chemie von Martullo-Blocher. Sie blieb in der laufenden Periode bislang rund zwei Drittel unter dem Zielwert und hat dafür Bescheinigungen im Wert von knapp 7 Millionen Franken erhalten. Dahinter folgen die Pavatex AG (4,3 Millionen Franken), die Nitrochemie AG (3,2 Millionen Franken) und der Verband Schweizerischer Trocknungsbetriebe (2,8 Millionen Franken). Insgesamt hat der Bund für die aktuelle Periode bislang Bescheinigungen im Wert von rund 80 Millionen Franken ausgestellt.

Ausbezahlt werden die Millionen von der Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation. Sie kauft die Bescheinigungen im Auftrag der Mineralölgesellschaften, um deren CO2-Emissionen zu kompensieren. Das Geld dafür kommt von einer Abgabe auf Benzin und Diesel von 1,5 Rappen pro Liter, also von den Autofahrern.

Dass eine Firma ihr CO2-Emissionsziel unterschreitet, ist an sich eine positive Nachricht für den Umweltschutz. Doch wie kann es sein, dass die Ziele so fern der Realität gesetzt werden? Grund ist eine wirtschaftsfreundliche Praxis des Bundes. Er gewährte den Firmen, quasi automatisch, so hohe Zielwerte, wenn sie vor 2013 schon CO2-Reduktionsprojekte umgesetzt haben. Die Überlegung dahinter sei, schreibt das Bafu auf Anfrage, «dass Firmen in den Jahren 2008 bis 2012 in Massnahmen zur CO2-Reduktion investiert haben, deren Wirkung über diese erste Verpflichtungsperiode hinauslaufen». Die Ems-Chemie nahm zwischen 2006 und 2009 ein Biomassekraftwerk in Betrieb. Die Swiss Krono tat dies 2010.

«Eine Folge des unsäglichen Lobbyismus der Wirtschaft»

Ist das gerecht? Nein, sagt Patrick Hofstetter, Klimaexperte beim WWF. «Die hohen Zusatzgewinne sind ein klarer Missstand und die Folge des unsäglichen Lobbyismus der Wirtschaftsverbände, als die Verwaltung die Regeln festgelegt hat», sagt er. Die aktuelle Verordnung erlaube einen zu grossen Spielraum bei der Festlegung der Emissionsziele, der von den Firmen ausgenützt werden könne.

Beni Eisenegger ist zuständig für das Umweltmanagement bei der Swiss Krono. Er widerspricht: «Dass unsere Vorleistungen in das Emissionsziel der laufenden Periode eingeflossen sind, ist nichts als recht. Ansonsten wären wir gegenüber Firmen benachteiligt, die erst später und viel weniger stark in die CO2-Reduktion investiert haben.» Dass die Swiss Krono von der Regelung profitiert, streitet Eisenegger nicht ab. Er betont aber, dass man dafür auch ein unternehmerisches Risiko eingegangen sei. Die Investitionen in das Biomassekraftwerk seien nur eine von vielen Effizienzmassnahmen gewesen. Sie entsprächen in etwa dem, was nun mit den CO2-Bescheinigungen erwirtschaftet werden könne.

Die Ems-Chemie schreibt, man habe die CO2-Ziele mit dem Bund bereits 2004 vereinbart. «Der Entscheid für das Biomassekraftwerk und die CO2-Reduktion erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die CO2-Abgabe politisch noch gar nicht diskutiert wurde.» Durch zahlreiche weitere Effizienzmassnahmen hätten die Emissionen seither noch weiter reduziert werden können.

Ein System mit vielen Interessenkonflikten

Dass der Bund den Firmen oft sehr hohe Zielwerte zugesteht, ist amtlich bestätigt. Eine Studie im Auftrag des Bundes befand 2016, dass die Zielvereinbarungen «im Durchschnitt wenig ambitioniert» seien. Sie entsprächen nur «in etwa dem sehr langfristigen Trend der gesamten Industrie». Einer der Gründe: «Strategisches Verhalten» der Firmen und Anreize für möglichst hohe Zielwerte, «um Überfüllungen zu generieren».

Dazu kommt noch: Der Bund erarbeitet die konkreten Ziele für die einzelnen Firmen nicht selber. Er hat diese Aufgabe zwei externen Agenturen übertragen, wobei die Energieagentur der Wirtschaft (Enaw) die bisher dominante ist. Dahinter stehen Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse. Auf der Website wirbt sie mit dem Slogan «Von der Wirtschaft. Für die Wirtschaft».

Die Enaw schreibt, es entbehre «jeder Grundlage», dass sie zusammen mit den Firmen wenig ambitionierte Ziele erarbeite. Die Enaw habe «eine klar definierte Rolle als Intermediär zwischen Bund und Wirtschaft». Das Bafu betont, es sei «Vor- und Nachteil zugleich, dass die Berater die Anlagebetreiber kennen und teils seit Jahren begleiten». Einerseits könnten sie dank Beziehungen und Know-how zu Innovationen motivieren. Andererseits stünden sie in einem Dilemma zwischen Nähe und notwendiger Distanz, um Befangenheit zu vermeiden.

Bei möglichen Interessenkonflikten ist die Aufsicht umso wichtiger. «Doch dem Bund fehlt es an den Fachleuten mit spezifischem Industrie- und Technologiewissen, welche die offensichtlich unambitionierten Ziele feststellen könnten», sagt Hofstetter vom WWF. In der erwähnten Studie steht, bei den Zielvereinbarungen sei «eine stärkere Kontrolle nötig».

Dazu schreibt das Bafu: Alle Zielvorschläge würden durch den Bund und einen externen Auditor geprüft. Zudem gebe es Jahreskontrollen der Monitoringdaten, die teilweise zu Stichproben führten. Aber: «Für eine flächendeckende Prüfung fehlen die Ressourcen.»

Erstellt: 25.08.2019, 08:01 Uhr

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