Flüchtlinge kosten eine Milliarde mehr

Nach der Asylkrise von 2015 kommen Mehrkosten auf die Kantone und Gemeinden zu – weil der Bund nicht mehr zahlt. Nun drohen Steuererhöhungen.

Noch kommt der Bund für sie auf: Jugendliche Asylbewerber beim Unterricht in einer Turnhalle auf dem Land. Foto: Thomas Peter

Noch kommt der Bund für sie auf: Jugendliche Asylbewerber beim Unterricht in einer Turnhalle auf dem Land. Foto: Thomas Peter

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Die neuen Herde der Flücht­lingskrise sind Bazenheid, Gontenschwil und Rekingen. Jetzt, da die Budgets fürs nächste Jahr erstellt werden, tauchen in vielen Gemeinden massiv höhere Kosten für die Asylsozialhilfe auf. Plötzlich läuten in der Schweizer Provinz die Alarmglocken, obwohl die Zahl der Asylgesuche seit Monaten tief ist.

Auslöser dieser bizarren Situation ist die Flüchtlingswelle von 2015, die erst jetzt so richtig in die Kommunen überschwappt. Ab dem nächsten Jahr werden die Leute, die damals in die Schweiz kamen, nicht mehr vom Bund unterstützt. Gemeinden und Kantone müssen die Kosten alleine tragen. Bei Flüchtlingen mit positivem Asylentscheid finanziert der Bund in den ersten fünf Jahren einen Grossteil der Ausgaben, bei vorläufig Aufgenommenen sind es sieben Jahre. Dann aber ist Schluss.

Deshalb kommt nun eine gigantische Umverteilungsmaschinerie in Gang. In den nächsten drei Jahren müssen Kantone und Gemeinden mit Mehrausgaben von total 1 Milliarde Franken rechnen. Diese Zahl ergibt sich aus einer Hochrechnung der Prognosen aus sechs Kantonen – darunter Bern, Luzern und St. Gallen. Alleine Bern erwartet bis 2022 einen Anstieg von 140 Millionen. Um das nationale Ausmass zu eruieren, wurden die Werte mit dem Schlüssel verrechnet, der für die Verteilung von Flüchtlingen auf die Kantone verwendet wird. Gemäss Experten ist die Milliarde ein realistischer Wert.

Die Auswirkungen zeigen sich aber erst im Kleinen. In der St. Galler Gemeinde Kirchberg zum Beispiel. Dort leben 120 Flüchtlinge. Bei einem Drittel läuft die Finanzierung durch den Bund demnächst ab. «Müssen wir diese Kosten übernehmen, müssen wir die Steuern erhöhen», sagt Gemeindepräsident Roman Habrik (FDP). Die Kommune ist schon seit einiger Zeit mit stark steigenden Asylkosten konfrontiert.

Linke und Rechte fordern: Bund soll länger zahlen

Um Steuererhöhungen abzuwenden, werden in diesen Tagen in manchen Gemeinden Budgets überarbeitet, Investitionen geprüft und Sparmassnahmen gesucht. Dabei werden Sanierungen von Schulhäusern zurückgestellt, Beiträge an Vereine gekürzt oder der Bau neuer Spielplätze hinterfragt – um die steigenden Asylsozialkosten auffangen zu können.

Am Rechnen ist auch Rekingen. Die Aargauer Gemeinde mit knapp tausend Einwohnern muss nächstes Jahr zwar nur sechs Flüchtlinge übernehmen. Die Mehrkosten betragen aber 120'000 Franken, was einem Zehntel der Steuereinnahmen entspricht. Rekingen wird in die roten Zahlen rutschen. Gemeindeammann Werner Schumacher (parteilos) ist besorgt: «Es kann nicht sein, dass alles an uns Gemeinden abgeschoben wird.»

In Gontenschwil, ebenfalls im Aargau, gibt es 23 Haushalte mit Flüchtlingen, bei 15 läuft in den kommenden Jahren die Bundesfinanzierung aus. «Wir können nur darauf hoffen, dass möglichst viele Leute integriert werden und nicht in der Sozialhilfe landen», sagt Renate Gautschy (FDP), Chefin des Gemeinderats, mit Blick auf die drohende Steuererhöhung. Doch sie ist skeptisch. Man könne nicht verlangen, dass die Leute nach fünf bis sieben Jahren bestens integriert seien. Eritreer zum Beispiel seien es nicht gewohnt, acht Stunden am Tag zu arbeiten. «Die Integration braucht Geduld. Druck ist kontraproduktiv.» Und für das Gelingen sei ohnehin der Wille zur Integration der Leute entscheidend.

Selbst die Städte spüren die Folgen der Flüchtlingswelle. Zürichs Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) will die Situation zwar nicht dramatisieren, die Geflüchteten machten «nur einen überschaubaren Teil» der Sozialhilfebeziehenden aus, sagt er. In Bern erwartet man hingegen einen starken Anstieg der Sozialhilfekosten, ohne Zahlen zu nennen. Gemeinderätin Franziska Teuscher (Grüne) verlangt von allen Beteiligten – öffentliche Hand, Wirtschaft und Bevölkerung –, die Integration voranzutreiben. «Diese Verantwortung kann man nicht delegieren.» Und Teuscher fände es angebracht, wenn sich der Bund länger an der Finanzierung beteiligte. Schliesslich entscheide auch der Bund, wer in der Schweiz bleiben dürfe.

Die Forderung wurde bereits ins Bundeshaus getragen. Der Aargauer SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht verlangt in einem Vorstoss eine längere Kostenübernahme durch den Bund. Es könne nicht sein, sagt Knecht auf Anfrage, dass kleinere Gemeinden die Steuern erhöhen müssten, nur um ihre Asylsozialhilfefälle finanzieren zu können. «Das ist eine Zeitbombe, die Bürger werden das nicht goutieren.»

SP-Nationalrat Cédric Wermuth will die Gemeinden ebenfalls entlasten. Er schlägt vor, die Finanzierung von der kommunalen auf die kantonale Ebene zu verschieben. «So können wir die Kosten fairer verteilen.» Zudem ist Wermuth bereit, über eine Verlängerung der Bundesbeiträge zu diskutieren – sofern die zusätzlichen Gelder gezielt für die Integration verwendet werden. «Nur wenn es uns gelingt, die Leute besser zu integrieren, bringen wir sie aus der Sozialhilfe heraus.»

Flüchtlinge sollen Wohnort nicht mehr frei wählen können

Mit diesem Schulterschluss von links bis rechts steigt der Druck auf die Landesregierung. Diese wollte bisher nichts von einer längeren Beteiligung wissen. Auch der Bund spürt die Kostenentwicklung im Asylbereich. Die Pauschalen, die er jährlich entrichtet, haben sich innerhalb eines Jahrzehnts auf 1,2 Milliarden verdreifacht. Und ausgerechnet jetzt, da sich eine leichte Entspannung abzeichnet, werden neue Forderungen gestellt. Der Bundesrat setzt bei seinen Bemühungen lieber auf die neue Integrationsagenda, wofür er auch zusätzliche Mittel gesprochen hat. Die zeitliche Begrenzung der Bundesabgeltung sei notwendig, heisst es in der Antwort auf Knechts Vorstoss, «um den Kantonen finanzielle Anreize für eine möglichst rasche und nachhaltige Integration zu setzen». Die gleichmässige Verteilung der Lasten sei Sache der Kantone.

In Kirchberg stossen solche Aussagen kaum auf Verständnis. In den letzten 15 Monaten sind 30 Flüchtlinge in die Gemeinde gezogen. Insbesondere das Dorf Bazenheid ist bei Eritreern beliebt, weil es dort günstige Wohnungen gibt. Gemeindepräsident Roman Habrik machte deshalb einen provokanten Vorschlag: Er will die Niederlassungsfreiheit für Flüchtlinge einschränken. Wer Sozialhilfe beziehe, solle den Wohnort innerhalb des Kantons nicht frei wählen können.

Habrik betont, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Wohnsitzpflicht handle. Der Ansatz habe viele Vorteile für die Integration. Er ist überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung eine solidarische Lösung mittrage, bei der alle einen Beitrag leisteten. «Was passiert, wenn das nicht spielt, erleben wir mit dem unmenschlichen Chaos auf europäischer Ebene, wo eine gerechte Verteilung nicht gelingt.»



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Erstellt: 15.09.2019, 10:26 Uhr

«Die erwartete Milliarde ist furchterregend»

Christoph Eymann ist Nationalrat der liberalen LDP und seit Mai Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Foto: Florian Bärtschinger

Mehrkosten von 1 Milliarde Franken für Kantone und Gemeinden aufgrund der Flüchtlingswelle von 2015: Ist diese Zahl realistisch?
Ja, unsere Spezialisten kommen zum gleichen Schluss. Da kommt eine enorme Belastung auf Kantone und Gemeinden zu. Wir von der Skos haben schon früh auf die Probleme hingewiesen. Wir gehen davon aus, dass es neue Massnahmen braucht, um diese Herausforderung zu meistern.

Braucht es mehr Geld vom Bund?
Darüber wird man wohl eines Tages sprechen müssen. Im Vordergrund stehen für uns zunächst die Vorschläge der Skos für eine nachhaltige Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen in den Arbeitsmarkt.

Was heisst das konkret?
Wir wollen möglichst viele in den Arbeitsmarkt integrieren. Bund und Kantone haben dafür 2018 die Integrationsagenda lanciert und dabei verschiedene Skos-Forderungen umgesetzt. Der Bund verdreifachte unter anderem die Integrationspauschale. Die entsprechenden Programme laufen nun in den Kantonen an.

Ist man damit nicht schon zu spät? Diejenigen, die mit der Welle von 2015 kamen, profitieren nicht von der höheren Pauschale.
Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen, zumal gerade diese Gruppe den Gemeinden Sorge macht. Trotzdem müssen wir jetzt erst genau beobachten, wie die neuen Programme wirken und die erhoffte Entlastung der Gemeinden und Kantone realisiert werden kann. Die erwartete Milliarde ist furchterregend, aber wir sollten nicht kapitulieren.

Integration braucht Zeit. Können Flüchtlinge innerhalb von fünf bis sieben Jahren, in denen sie vom Bund betreut werden, überhaupt in den Arbeitsmarkt integriert werden?
Ich gebe zu, es ist ein sportliches Ziel. Und wenn wir es nicht erreichen, wie man vielleicht doch befürchten muss, kann sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen. Er wird sein finanzielles Engagement zur Entlastung der Kantone und Gemeinden vergrössern müssen.

Haben Sie Verständnis dafür, dass sich Gemeinden alleine gelassen fühlen?
Ja, das habe ich. In einem ersten Schritt müsste aber die innerkantonale Solidarität spielen. Besonders belastete Gemeinden müssen über den interkantonalen Lastenausgleich unterstützt werden. Die Lasten müssen innerhalb der Kantone gerechter verteilt werden.

Sollten Finanzierung und Betreuung der Flüchtlinge nicht gleich kantonalisiert werden, wie es zum Teil schon der Fall ist?
Auch das ist eine Option. Der Föderalismus lässt verschiedene Lösungen zu. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es mancherorts Sinn macht, wenn der Kanton die Kosten übernimmt.

Das kann Jahre dauern, braucht es nicht sofort Bundeshilfe?
Nein, zuerst müssen die Kantone handeln. Die jetzige Situation erzeugt auch einen gewissen Druck auf die kantonalen und lokalen Institutionen, wirklich etwas zu tun, die Integration voranzutreiben und die Leute in die Arbeit zu bringen. Wenn sich aber zeigen sollte, dass Kantone und Gemeinden langfristig zu stark belastet werden durch die Flüchtlingswelle 2015, müssen ergänzende Massnahmen zur Integrationsagenda zweifellos diskutiert werden. Eine Verlängerung des finanziellen Engagements des Bundes muss dann ernsthaft überlegt werden.

Ein Gemeindepräsident verlangt auch eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit, damit sozialhilfeabhängige Flüchtlinge sich nicht in einzelnen Gemeinden zusammenfinden.
Das unterstütze ich nicht. Damit käme man auch in Konflikt mit dem Völkerrecht. Man kann die Niederlassungsfreiheit von anerkannten Flüchtlingen nicht einschränken.

Interview: Denis von Burg und Adrian Schmid

In Zahlen

50 Fr.
Diesen Betrag zahlt der Bund pro Tag für Flüchtlinge, die in der Schweiz bleiben dürfen. Damit werden Kosten für die Sozialhilfe und Betreuung vergütet.

5
So viele Jahre unterstützt der Bund anerkannte Flüchtlinge. Sieben Jahre sind es bei vorläufig Aufgenommenen.

87 %
Dies ist die Sozialhilfequote bei vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, die bis zu sieben Jahre in der Schweiz leben.

39'523
So viele Asylgesuche wurden im Jahr 2015 – auf dem Höhepunkt der letzten Flüchtlingswelle – in der Schweiz gestellt.

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