Für eine Europa-Euphorie ist es noch viel zu früh

Es war ein gelungener Auftritt von Bundes­rätin Karin Keller-Sutter, als sie und in ihrem Schlepptau Ignazio Cassis und Guy Parmelin über das weitere Vorgehen im Europa-Dossier informierten. Keller-Sutter, obwohl neu im Bundesrat, machte dabei den souveränen Eindruck der neuen Leaderin, die für Klarheit sorgte. Sie benannte denn auch die drei wichtigsten Punkte, die viele grundsätzliche Befürworter eines ­Rahmenvertrags Nein sagen lassen zum vor­liegenden Entwurf: fehlender Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie, die uns zu teuren Sozialleistungen verpflichten würde, und Unklarheiten bei den kantonalen Beihilfen, zum Beispiel bei Staatsgarantien für Kantonalbanken.

Plötzlich herrscht in Bern Optimismus, dass die Schweiz in den letzten beiden Punkten ­Zugeständnisse von der EU erhält, die in jahrelangen Verhandlungen nicht zu bekommen ­waren. Diese liessen sich einfach in den Zusatz­protokollen unterbringen, heisst es. Man wird ­sehen. Beim Lohnschutz allerdings braucht es mehr, denn was bringt es, wenn in die Zusatzprotokolle Zugeständnisse einfliessen, diese aber vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) kassiert werden können? Dafür braucht es einen Eingriff im Herzen des Vertrages, nämlich bei der auto­matischen Rechtsübernahme und beim Schiedsgericht, das nicht wie bisher der verlängerte Arm des EuGH sein darf, sondern wirklich un­abhängig sein muss. Bisher ist das nicht so ­definiert, ­sondern die Schiedsrichter müssen bei allen ­Fragen, die europäisches Recht tangieren, den EuGH anrufen.

Ob sich das wirklich so schnell klären lässt oder ob das nicht aufwendige Nachverhandlungen braucht, wie der frühere Unterhändler Michael Ambühl und Gewerkschaftsführer ­Pierre-Yves Maillard sagen, wird sich zeigen ­müssen. Zu begrüssen wäre es, denn nur so hat der Rahmenvertrag eine echte Chance, in einer Volksabstimmung angenommen zu werden. Denn die SVP wird auch so in Opposition sein, sie ist grundsätzlich gegen die Idee des Rahmen­vertrags, nämlich die verbindliche automatische Übernahme europäischen Rechts. Genauso wie sie grundsätzlich gegen die Personenfreizügigkeit ist und mit Bundespräsident Ueli Maurer den Magistraten stellt, der mit der EU eine ­Lösung finden soll. Wie der mit seiner inneren Einstellung in Verhandlungen mit der EU die Lösung finden soll, ist schleierhaft.

Das Dossier Europa wird schwierig genug, denn selbst wenn die EU auf alle Bedingungen eingeht, wird es immer noch die Aufgabe des Bundesrats sein, uns zu erklären, warum wir uns aus Effizienzgründen in wichtigen Teilen dem Wirtschaftsrecht der europäischen Rechts­gebung und der europäischen Gerichtsbarkeit unterwerfen sollen – die bisher nicht ­bewiesen haben, dass sie dem Schweizer Recht überlegen wären.

Erstellt: 09.06.2019, 10:36 Uhr