Kantone lockerten Brandschutz für Asylunterkünfte

Nach der tödlichen Katastrophe in Solothurn zeigt sich: Schweizweit wurden Vorschriften angepasst, damit die Kantone einfacher Platz für Flüchtlinge finden.

Ausgebranntes Erdgeschoss: Sieben Tote forderte das Feuer an der Wengistrasse 40 in Solothurn Anfang letzter Woche. Foto: Alexandra Wey / Keystone

Ausgebranntes Erdgeschoss: Sieben Tote forderte das Feuer an der Wengistrasse 40 in Solothurn Anfang letzter Woche. Foto: Alexandra Wey / Keystone

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Die fünfköpfige Familie aus Äthiopien hoffte in der Schweiz auf Schutz. Stattdessen widerfuhr ihr letzten Montag unbeschreibliches Leid. Beide Eltern starben in der Brandnacht von Solothurn, die insgesamt sieben Menschenleben forderte. Auch ein Kind des jungen Ehepaars fiel den Flammen zum Opfer. Seine beiden Geschwister überlebten verletzt, sie werden als Waisen aufwachsen.

Das Solothurner Amt für soziale Sicherheit hatte die Familie an der Wengistrasse 40 untergebracht – so wie auch sechs andere Asylsuchende. In einem Gebäude ohne Feuerlöscher oder Brandmelder, wie sich diese Woche herausstellte. Amtsvorsteherin Claudia Hänzi betont aber: «Wir haben dort vier Wohnungen gemietet, welche die geltenden Brandschutzvorschriften erfüllten.»

Genau diese Regelungen sehen Ausnahmen für Asylsuchende vor. Sie entstanden vor drei Jahren, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle nach Europa. Als die Kantone verzweifelt nach Unterkünften suchten, jedoch oft an den Vorgaben der Gebäudeversicherungen scheiterten. «Ihre Forderungen nach Brandschutzmassnahmen sind teuer, zeitintensiv und für uns extrem hinderlich», klagte zum Beispiel Hans-Jürg Käser, damals Berner Regierungspräsident. «70'000 Franken für eine Brandmeldeanlage in einer Unterkunft, die wir vielleicht ein oder zwei Jahre betreiben wollen, das muss man sich gut überlegen.»

Bilder: Mehrere Tote bei Brand in Wohnhaus

Als Reaktion passte man nur zwei Monate nach dieser Aussage die schweizweiten Brandschutzvorschriften an. In Kraft gesetzt werden diese durch das Interkantonale Organ Technische Handelshemmnisse (IOTH), in welchem jede Kantonsregierung mit einem Mitglied vertreten ist. Am 23. Dezember 2015 entschied sich das Gremium für «Abweichungen der Brandschutzvorschriften zur temporären Unterbringung von Asylsuchenden», wie es im kaum beachteten Beschluss heisst. Für Büro-, Gewerbe- und Wohnhäuser schrieb man ab 100 Asylsuchenden einen Wachdienst vor. Oder eine Vollüberwachung mit Brandmeldeanlage. Zum Vergleich: In Hotels ist eine solche schon ab 50 Gästen nötig.

Längere Fluchtwege und höhere Maximalbelegung

In Zivilschutzanlagen mit einem Ausgang erhöhte das IOTH die maximale Belegung von 50 auf 150 Personen, bei zwei Türen von 100 auf 250. Und dehnte die zulässige Länge von Fluchtwegen von 35 auf 50 Meter aus. Als Ausgleich legte man für unterirdische Bauten fest, dass immer zwei Personen Wachdienst leisten müssen. Trotzdem steht im Beschluss explizit: «Das IOTH nimmt zur Kenntnis, dass mit diesen Abweichungen das in den Brandschutzvorschriften anvisierte Schutzziel im Personenschutz nicht mehr im gleichen Umfang gewährleistet ist.»

Regelung trotz Rückgang der Flüchtlingszahlen verlängert

«Auslöser war eine Krisensituation», sagt Generalsekretärin Christa Hostettler. «Damals ging es nicht darum, wie man die Asylsuchenden unterbringt. Sondern dass man sie überhaupt platzieren kann.» In vielen Kantonen sei der Druck erheblich gewesen. «Unter diesen Umständen war der Beschluss des IOTH sicher verhältnismässig.» Hostettler bestätigt, «dass die Schutzziele durch diese Änderungen nicht mehr eingehalten werden». Entscheidend sei gewesen, dass man Lockerungen mit anderen Massnahmen abfing und die Sicherheit auf diese Weise gewährleisten konnte. Zum Beispiel mit dem Wachdienst in unterirdischen Zivilschutzanlagen.

Der Beschluss ist bis heute in Kraft. Zwar galten die Änderungen ursprünglich nur bis Ende 2017. Doch dann verlängerte das IOTH sie um weitere zwei Jahre. Zu einem Zeitpunkt, als die Zahl der Schutzsuchenden in der Schweiz deutlich gesunken war. «Eine starke Zunahme der Asylgesuche konnte aufgrund der geopolitischen Lage nicht ausgeschlossen werden», begründet Hostettler. «Dank diesen Abweichungen hätten Kantone die Möglichkeit, schnell darauf zu reagieren.» Es handle sich lediglich um Minimalstandards. «Wenn Kantone genügend andere Unterkünfte finden, sollten sie natürlich diese nutzen.»

Dominic Pugatsch kritisiert das Vorgehen trotzdem: «Die Flüchtlingszahlen sind nicht mit 2015 zu vergleichen. Somit gibt es auch keinen Grund mehr, dass für Asylsuchende andere Brandschutzvorschriften gelten», sagt der Geschäftsleiter der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus. Es gehe um Personen, die Schutz brauchen. «Stattdessen setzt man sie einer erhöhten Gefahr aus. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.»

Wie viele Flüchtlinge in Unterkünften mit angepasstem Brandschutz leben, ist nicht erfasst. Im konkreten Fall in Solothurn traf dies nicht zu, da sich nur rund 20 Personen im Haus aufhielten. Die Stadt hat mittlerweile ein Spendenkonto eingerichtet und sammelt Geld für die Waisenkinder.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 02.12.2018, 08:00 Uhr

In Zahlen

63'000'000
Franken würde eine Pflicht für Rauchmelder die Bevölkerung laut einer ETH-Studie jährlich kosten – und schätzungsweise fünf Todesfälle verhindern.

18
Prozent aller tödlichen Brände in der Schweiz lösen laut ETH-Studie Raucherwaren aus, dahinter folgen Kerzen (13%).

85'164
Angehörige zählten die Schweizer Feuerwehrkorps letztes Jahr, 20 Prozent weniger als noch 2007. Sie rückten 72 785 Mal aus und standen 815 001 Stunden im Einsatz.

222
zivile Brandtote gab es laut einer Erhebung der Versicherer von 2000 bis 2007, zudem starben neun Feuerwehrleute.

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