Geldwäscherei-Verfahren gegen Basler Kantonalbank

Ein Urteil des Bundesgerichts hat auch Folgen für Raiffeisen-Präsident Guy Lachappelle.

Hatte als BKB-Chef das Problem erkannt: Guy Lachappelle. Foto: Key

Hatte als BKB-Chef das Problem erkannt: Guy Lachappelle. Foto: Key

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Der ASE-Betrug war einer der spektakulärsten Anlageskandale der Schweiz. Und auch sieben Jahre später wirkt er sich noch auf den Finanzplatz aus. Auch die Basler Kantonalbank (BKB) lässt er nicht los. Ein neues Urteil des Bundesgerichts verpflichtet die Aargauer Staatsanwaltschaft dazu, wegen Verdachts auf Geldwäscherei gegen die BKB zu ermitteln. Eigentlich hatte sie die Untersuchungen einstellen wollen. Die BKB steht im Fokus, weil viele Kunden des Vermögensverwalters ASE ihr Konto bei ihr hatten, aber auch, weil sie ASE beim Aufsetzen des zentralen «Quanto Strategic Currency Fund» – kurz Quantofonds – auf den Cayman Islands geholfen haben soll.

Vieles im Fall ASE lief über Manfred Graber, den ehemaligen stellvertretenden Leiter des BKB-Private-Banking in Zürich. 2013 wurde öffentlich, dass die Aargauer Firma ASE ein Schneeballsystem betrieb. Tausende Kleinanleger verloren insgesamt 170 Millionen Franken. Die Kunden, welche ihr Konto direkt bei der BKB hatten, wurden schnell und relativ grosszügig entschädigt.

Diejenigen, die in den Quantofonds von ASE investierten, aber ihr Konto nicht bei der BKB hatten, nicht. Sie seien ja gar keine Kunden bei der BKB gewesen, so die Begründung. Diese Position durch alle Instanzen durchzufechten, das war die Strategie des langjährigen BKB-Chefs Guy Lachappelle. Sein Nachfolger, Basil Heeb, muss das nun ausbaden.

Wusste die BKB vom Schneeballsystem?

Lachappelle ist heute Präsident von Raiffeisen, sein Gegner im Fall ASE ist der Zürcher Anwalt Claudio Kerber. Er erstattete im Namen der Quantofonds-Kunden 2015 Strafanzeige wegen Geldwäscherei gegen die BKB und Graber als verantwortlichen Kundenberater. Nun rückt die Frage in den Mittelpunkt, wann die BKB erkannt hatte, dass die ASE ein Schneeballsystem aufgebaut hat. Denn wenn ein Unternehmen einen Betrug durchschaut und nichts dagegen unternimmt, gilt der Tatbestand der ­«bewusst blinden Geldwäscherei» als erfüllt.

Alle damals Verantwortlichen sind nicht mehr im Bankgeschäft tätig, mit Ausnahme von Lachappelle. Als dieser im Oktober 2010 in die Konzernleitung der BKB aufstieg, musste er sich gleich mit dem Fall ASE beschäftigen. Über ASE gab es Gerüchte, seit das Magazin «K-Geld» 2009 einen kritischen Artikel veröffentlicht hatte. Lachappelle wurde 2010 auch Mitglied des Kreditausschusses. Dieser beschäftigte sich mit der Frage, warum viele Konten der ASE-Kunden im Minus waren. Gleich nach der Amtsübernahme schrieb Lachappelle laut einem geleakten internen Untersuchungsbericht dem Teamleiter der Zürcher Filiale: «Hallo – haben wir diese Position noch im Griff, oder aber läuft diese aus dem Ruder? Sind sich die Kunden überhaupt und insbesondere nachweislich über ihre Positionen bewusst, ansonsten wir hier nebst dem Verlustrisiko ein enormes Reputationsrisiko fahren?»

Staatsanwaltschaft muss nun weiter ermitteln

Obwohl Lachappelle also offenbar die Problematik des Falls erkannt hatte, passierte eineinhalb Jahre lang nichts. Das veranlasste die Anwälte von Bär & Karrer, die im Auftrag der BKB die Untersuchung durchführten, zur Bemerkung, dass die Mitglieder des Kreditausschusses ihrer «Oberverantwortung für die Einhaltung der Compliance nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen» seien, also eventuelle Geldwäscherei nicht verhindert haben.

Ob Lachappelle als Raiffeisen-Präsident haltbar ist, wenn die Staatsanwaltschaft den Geldwäschereiverdacht bestätigt, wird sich zeigen.

BKB-Sprecher Patrick Riedo sagt dazu: «Das Bundesgericht entschied, dass die Staatsanwaltschaft die Untersuchung nicht einstellen durfte. Ob der Vorwurf der Geldwäscherei zutrifft oder nicht, ist nicht Gegenstand des Entscheids. Der Vorwurf ist aus unserer Sicht jedoch nach wie vor unbegründet. Zum weiteren Verfahren der Staatsanwaltschaft nehmen wir nicht Stellung.»

Für Kerber ist das Urteil hingegen ein Grundsatzurteil zur Unternehmensstrafbarkeit. Deren Verjährung war bisher unklar. «Mit dem vorliegenden Bundesgerichtsentscheid ist nun geklärt, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit der BKB als Unternehmen, anders als von der Staatsanwaltschaft Aargau behauptet, noch nicht verjährt ist», sagt Kerber. Entsprechend ist die Staatsanwaltschaft nun verpflichtet, Ermittlungen gegen die BKB als Unternehmen sowie gegen die verantwortlichen Personen der Bank aufzunehmen. Dies betrifft insbesondere ein Verfahren gegen Graber, welches sie sistiert hatte.



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Erstellt: 05.01.2020, 10:21 Uhr

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