Gisel brachte den Fall Vincenz ins Rollen

Der Raiffeisen-Chef bestellte ein Rechtsgutachten, das zum Verfahren der Finma gegen seinen Vorgänger führte – auch die Position von Bankpräsident Rüegg-Stürm ist gefährdet.

Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz (l.), Nachfolger Patrik Gisel <i>Foto: Daniel Ammann</i>

Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz (l.), Nachfolger Patrik Gisel Foto: Daniel Ammann

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Langsam kommt Licht ins Dunkel der Affäre Raiffeisen. Es war kurz nach dem Amtsantritt von Patrik Gisel als Chef der Bank, als die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) neue Richtlinien darüber erliess, wie sich eine Bank zu organisieren habe. Neu war, dass der Risikochef zwingend Mitglied der Geschäftsleitung sein muss. Das war bei Raiffeisen nicht der Fall.

Um zu klären, ob seine Bank ansonsten korrekt aufgestellt war, bestellte Gisel bei der Anwaltskanzlei Prager Dreifuss ein Gutachten zur Corporate ­Governance. Was Prager Dreifuss vorfand, war an mehreren Stellen nicht das, was die Aufsicht von einer systemrelevanten Bank verlangt. Der Bericht der Anwälte wurde der Finma zugestellt – und diese verlangte ­weitere Abklärungen. Insbesondere sollten die Firmenkäufe überprüft werden, die Raiffeisen unter Gisels Vorgänger Pierin Vincenz getätigt hatte. In seiner Amtszeit übernahm das Unternehmen die Bank Wegelin, einen Teil des Derivateherstellers Leonteq, Anteile des Kreditkartenabwicklers Aduno und die Beteiligungsgesellschaft Investnet.

Was Prager Dreifuss ein paar Monate später berichtete, veranlasste vergangenen Mai die Finma dazu, gegen die Raiffeisen-­Gruppe ein sogenanntes Enforcement-­Verfahren unter der Leitung der Revisionsgesellschaft Deloitte einzuleiten. Das deckte die SonntagsZeitung vor zwei Wochen auf.

Verfahren der Aufsicht wird auch für Gisel heikel

Am 1. November erfuhr der langjährige Unternehmenschef Pierin Vincenz, dass gegen ihn persönlich ebenfalls ein Verfahren eröffnet wurde und dass er bis Mitte Dezember Zeit habe, das dem Verwaltungsrat der Helvetia-Versicherung mitzuteilen. Vincenz ist Präsident des Helvetia-Verwaltungsrats, Patrik Gisel einfaches Mitglied.

Im Vincenz-Verfahren werden insbesondere die Zahlungsströme der Raiffeisen im Fall der Beteiligung an der Investnet-Holding, die Rolle der Raiffeisen-Organe sowie die Kreditvergabe untersucht. Als Helvetia-Präsident muss Vincenz der Finma Gewähr bieten für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit, wie es im Fachjargon heisst. Ziel des Enforcement-Verfahrens ist, zu klären, ob Vincenz diese Gewähr bietet.

Das Enforcement wird nicht nur für ihn sehr heikel, sondern auch für seinen Nachfolger Gisel, für Raiffeisen-Präsident Johannes ­Rüegg-Stürm und Finanzchef ­Marcel Zoller. Investnet ist eine Beteiligungsgesellschaft, an der Raiffeisen 60 Prozent der Anteile hält, Vincenz persönlich 15 Prozent. Das schrieb die «Handelszeitung» letzte Woche. Eine heikle Konstellation, denn Vincenz hat seine Anteile von Raiffeisen gekauft, kurz nachdem er Ende September 2015 als deren Chef zurückgetreten war. Seit dem 1. Oktober desselben Jahres ist er Präsident von Investnet und Marcel Zoller, Raiffeisen-Finanzchef, Mitglied des Verwaltungsrats.

Verstösse gegen Ausstandsregeln

Kurz bevor Vincenz bei Raiffeisen zurückgetreten war, ordnete er zusammen mit Zoller die von Raiffeisen gehaltenen Beteiligungsgesellschaften neu. Die frühere Investnet und die Firma KMU Capital wurden zur Investnet-Holding fusioniert. Diese hat zum Zweck, sich an Erfolg versprechenden Kleinunternehmen zu beteiligen, eine Art Private-Equity-Gesellschaft also. Neben Vincenz halten auch die Gründer Peter Wüest (15 Prozent) und Andreas Etter (10 Prozent) Anteile an der Holding. Wie viel die Investnet-Holding wert ist, lässt sich nur schwer sagen, denn das hängt vom Wert ihrer Beteiligungen ab. Darüber gibt es einen Ermessensspielraum.Darum beauftragte Raiffeisen noch zu Vincenz’ Zeiten das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers mit einem Gutachten und einer Neubewertung. Aufgrund dieser wurde der Preis für Vincenz’ Beteiligung festgelegt. Insider, die Kenntnisse über den Inhalt der Untersuchungsberichte haben, sagen gegenüber der SonntagsZeitung, dass es bei den Verhandlungen und beim Umgang mit den Ausstandsregeln Verstösse gegen die Richtlinien der Finma gab. Bisher sagen aber auch alle Beteiligten, dass der ganze Prozess gegenüber dem Verwaltungsrat und insbesondere gegenüber Verwaltungsratspräsident Rüegg-Stürm offengelegt wurde.

Auffällig hohe Organkredite

Für diesen wird das Verfahren aus einem weiteren Grund immer gefährlicher. Inwiefern es im Fall Investnet zu heiklen Kreditvergaben kam, ist nicht ganz klar. Auffällig ist aber, dass Raiffeisen hohe Organkredite ausweist, also Kredite an Führungspersonen. ­Gemäss Geschäftsbericht geht es bei den Verwaltungsräten um 20 Millionen Franken, bei den übrigen um 43 Millionen Franken, hinzu kommen 8,6 Millionen Franken an nicht näher dargelegten Verpflichtungen. Alles zu «branchenüblichen Vorzugskonditionen», die vom Verwaltungsrat bewilligt werden müssen. Im zuständigen Verwaltungsratsausschuss sitzt Johannes Rüegg-Stürm. Vor zwei Jahren beliefen sich die Organkredite für alle Beteiligten zusammen erst auf 45 Millionen, Verpflichtungen wurden keine ausgewiesen.

Die Untersuchung hat in den letzten Wochen innerhalb der Raiffeisen hohe Wellen geworfen. Ihr Chef Patrik Gisel versuchte, die Belegschaft mit dem Hinweis zu beruhigen, die Beteiligung an Investnet stelle für Raiffeisen kein ­finanzielles Risiko dar. Im Raiffeisen-Umfeld munkelt man zudem, dass Gisel bald seinen Rücktritt als Helvetia-Verwaltungsrat bekannt gibt. Vor kurzem hat Raiffeisen ihre Beteiligung an Helvetia verkauft. Bereits zurückgetreten ist ­Finanzchef Zoller, praktischerweise wollte er schon länger in die Frühpension. Wie lange Rüegg-Stürm Verwaltungsratspräsident von Raiffeisen bleibt, wird man ­sehen. Vieles deutet auf seinen baldigen Rücktritt hin. Vincenz selber gibt sich bis heute standhaft und will den Prozess mit der Finma durchfechten. Bleibt abzuwarten, ob ihn die Aktionäre und die übrigen Verwaltungsratsmitglieder von Helvetia wirklich weitermachen lassen. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 11.11.2017, 20:16 Uhr

Enforcementverfahren

Bei der Verfahrenseröffnung werden die betroffenen Parteien informiert über das Verfahren und die mutmasslichen Gesetzesverletzungen. Das ist im Fall von Pierin Vincenz am 1. November geschehen, bei Raiffeisen schon im Mai dieses Jahres.

In einem nächsten Schritt werden umfassendere Beweise erhoben. Am Ende der Beweisaufnahme können die Parteien zum Beweisergebnis Stellung nehmen. In der Regel werden sie gleichzeitig aufgefordert, sich zu den von der Finma ins Auge gefassten Massnahmen zu äussern. Das ist der heutige Stand im Verfahren gegen Raiffeisen.

Dann legen die Spezialisten das aufgrund der Stellungnahmen angepasste Beweisergebnis und einen Verfügungsentwurf dem Enforcementausschuss der Finma vor. Dieser entscheidet dann über die anzuordnenden Massnahmen gegen die Betroffenen oder über eine allfällige Einstellung des Verfahrens.

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