Gössi-Kritiker geben sich geschlagen

In der FDP beginnen sich die Reihen zu schliessen, jetzt, wo die Partei ein grünes Klimapapier hat. Nur einer hat noch Zweifel.

FDP-Präsidentin Petra Gössi zeigte sich «überrascht» vom für sie guten Ergebnis. Foto: Reto Oeschger

FDP-Präsidentin Petra Gössi zeigte sich «überrascht» vom für sie guten Ergebnis. Foto: Reto Oeschger

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Petra Gössi war vergangenen Samstag an einem Schützenfest – aber erst am Abend, als der Klima-Endkampf in ihrer Partei schon vorüber war. Dabei hätte auch die Delegiertenversammlung der FDP in Zürich-Altstetten Schützenfest-Potenzial gehabt. Die Freisinnigen rangen heftigst um die zentralen Punkte in ihrem neuen Klima-Positionspapier. Am Ende war die Veranstaltung aber vor allem eines: ein Triumphzug für Petra Gössi. Die FDP kommt nun viel grüner daher. Selbst die Präsidentin zeigte sich «überrascht» vom für sie guten Ergebnis.

Dass Gössi auf der ganzen ­Linie siegte, hat bereits Folgen. Selbst scharfe Kritiker geben sich geschlagen. «Es wäre jetzt nicht opportun, den Kurs der FDP Schweiz zu torpedieren», sagte nach der Versam­mlung Alain Schwald, Präsident der FDP Bezirk Affoltern. Er war Anführer einer grösseren Gruppe von primär Jungfreisinnigen, die versucht hatten, dem Papier einen anderen Touch zu geben – erfolglos. «Ich bin enttäuscht über die Entscheide. Die FDP setzt in der Klimapolitik nun lieber auf Steuern und den Staat als auf die Mechanismen des Marktes.»

Schwald hofft nun darauf, dass zumindest das Klimapapier des Jungfreisinns, das heute am Kongress in Solothurn behandelt wird, anders daherkommt als dasjenige der Mutterpartei.

Was macht jetzt Christian Wasserfallen?

Versöhnlich gibt sich auch der Luzerner Nationalrat Peter Schilliger. Er war einer der Baumeister der FDP-Positionen, die nach der Debatte über das CO2-Gesetz im Nationalrat im letzten Dezember arg unter Beschuss gerieten. Bisher habe er sich am alten Positionspapier ausgerichtet. «Jetzt haben wir ein neues, und ich werde mich nun in der Beratung des CO2-­Gesetzes nach diesem ausrichten.» Gleiches erwarte er auch von den Mitgliedern der FDP-Fraktion.

Noch diesen Herbst wird sich der Ständerat mit der Vorlage befassen. «Die Delegiertenversammlung hat entschieden, welchen Weg die FDP in der Klimapolitik verfolgen soll. Das gilt es zu akzeptieren», sagt Schilliger. «Wir müssen jetzt mit liberalen Instrumenten nach den wirkungsvollsten gesetzlichen Lösungen suchen, um ­unsere Ziele zu erreichen.»

«Umwelt ist eine Herzensangelegenheit»: Parteipräsidentin Petra Gössi wirbt für eine Klimapolitik mit «liberaler Signatur». Video: SDA

Auch Gössi verlangt von den Mitgliedern ein Bekenntnis zum neuen Papier: «Ich erwarte von allen, dass die Beschlüsse akzeptiert und respektiert werden. Wir sind nur stark und in unseren Positionen unverkennbar, wenn wir die Reihen schliessen können und geschlossen auftreten.»

Ob allerdings der schärfste Kritiker von Gössis Kurswechsel mitmachen wird, ist offen. Der Berner Nationalrat Christian ­Wasserfallen, der gestern eine empfindliche Niederlage einstecken musste, wollte sich noch nicht festlegen. Er sagte nur, dass die Beschlüsse für das Volk klare Kostenfolgen hätten, wenn sie wirklich umgesetzt werden sollten. «Ich bin gespannt, wie das in der Bevölkerung ankommt und wer dann dafür hinsteht.»

Flüge und Benzin sollen teurer werden

Vergeblich warnte Wasserfallen die Delegierten davor, dass die Preise für Benzin und Diesel um bis zu einen Franken pro Liter ansteigen könnten – wenn eine Lenkungs­abgabe auf Treibstoff eingeführt würde. Den Schluss der Versammlung mochte sich Wasserfallen nicht mehr antun. Als über die Flugticketabgabe abgestimmt wurde, war er bereits auf dem Heimweg nach Bern. Der Besuch des Formel-E-Rennens war dem Sportfan offenbar wichtiger. Konkret unterstützt die FDP in ihrem Papier nun eine Flugticketabgabe und eine Lenkungsabgabe auf Benzin und Diesel. Sie will zudem über die Ziele des Pariser Klimaabkommens hinausgehen: Der CO2 soll in der Schweiz bereits bis 2050 auf netto null reduziert werden. Dies entspricht einer Forderung der Gletscherinitiative.

Die FDP möchte zudem Gebäudesanierungen beschleunigen, den Denkmal- und Heimatschutz lockern – und das Gentech-Moratorium aufheben. Das Bauverbot für neue Atomkraftwerke wollten die Delegierten jedoch nicht aufheben. Ein Antrag, der dies verlangte, kam nicht durch.

Die Delegierten gingen mit ihren Beschlüssen viel weiter, als es die Parteigremien vorgeschlagen hatten. Man wolle keine «Gummiformulierung», hiess es an der Versammlung.



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Erstellt: 23.06.2019, 07:50 Uhr

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