Grosskonzerne ritzen Rechte ihrer Aktionäre

In vielen Fimen informiert der unabhängige Stimmrechtsvertreter den VR vor der Generalversammlung über das Abstimmungsergebnis. Experten halten das für unzulässig.

Der Credit-Suisse-Verwaltungsrat erhält vor der Generalversammlung heikle Vorinformationen. Foto: Keystone

Der Credit-Suisse-Verwaltungsrat erhält vor der Generalversammlung heikle Vorinformationen. Foto: Keystone

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Diese Woche enthüllten die Fernsehsendung «Rundschau» und die Redaktion Tamedia, dass Novartis, Nestlé und Credit Suisse lasch mit dem Recht der Aktionäre umgehen, ihre Stimmabgabe an der Generalversammlung an einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter zu delegieren. Brisant ist nicht nur, dass die schriftlichen Voten in Räumen der Konzerne ausgezählt werden. Zumindest bei Novartis informiert der Stimmrechtsvertreter darüber hinaus den Verwaltungsrat vorab über die Abstimmungstendenzen, wie er zugab.

Eine Trendmeldung pro Traktandum wenige Tage vor der Generalversammlung sei bei vielen Gesellschaften üblich, sagen Stimmrechtsvertreter und Aktienrechtler. Wenn jedoch der Verwaltungsrat im Voraus weiss, wer wie stimmt, kann er die Aktionäre vor der General­versammlung unter Druck setzen. Oder er kann Zugeständnisse machen, um kritische Aktionäre zu beruhigen. Ein Aktienrechtler, der namentlich nicht genannt sein will, sagt dazu: «Es kann nicht sein, dass der Verwaltungsrat auf diese Weise ein Frühwarnsystem erhält.»

Novartis, Nestlé und Credit Suisse reagierten, wie Ertappte oft reagieren. Alles sei legal, behaupteten sie. Doch daran gibt es Zweifel. So heisst es im zweiten Band des «Basler Kommentars zum Obligationenrecht», dessen Abschnitte zum Aktienrecht von den bedeutendsten Wirtschafts-, Gesellschafts- und Aktienrechtlern der Schweiz verfasst wurden, der unabhängige Stimmrechtsvertreter dürfe gegenüber der Gesellschaft nur «unmittelbar vor der Generalversammlung» eine allgemeine Abstimmungsprognose abgeben. Dieses Recht finde jedoch «seine Grenze, wenn der Informationsaustausch nicht bloss aus technischen Gründen, sondern zwecks Auslösung von Handlungen seitens der Aktiengesellschaft verwendet wird (zum Beispiel Bearbeitung von Aktionären, Rückzug oder Anpassung von Traktanden und Anträgen)».

Die umstrittene Praxis ist in der Schweiz üblich

Die Autoren des Kommentars, darunter der einflussreiche Wirtschaftsrechtler Rolf Watter, werden noch deutlicher. Sie schreiben: «Weiss oder muss der unabhängige Stimmrechtsvertreter vermuten, dass der Verwaltungsrat auf seine Ausgangsprognose entsprechend reagiert, verliert er unter Umständen seine Unabhängigkeit.» Doch genau das ist in vielen Unternehmen der Fall. Gemäss einer gut informierten Quelle ist es in der Schweiz üblich, dass der unabhängige Stimmrechtsvertreter den Verwaltungsrat «ein paar Tage oder eine Woche vor der Generalversammlung» über das Abstimmungsergebnis der von ihm vertretenen Aktionäre informiert. «Soweit ich weiss, machen das fast alle grossen Unternehmen.»

Auf die Frage, wie viele Tage im Voraus dies der Fall ist, antwortete Nestlé nicht. Bei der Credit Suisse werden die Stimmen dem Vernehmen nach ein paar Tage vorher vom Stimmrechtsvertreter an den Verwaltungsrat übermittelt. Novartis liess ausrichten: «In der Regel erfolgt die Information kurz vor der Generalversammlung, um sicherzustellen, dass eine ordnungsgemässe Durchführung der Generalversammlung gewährleistet ist.» Doch tönt der Pharmakonzern an, dass dies auch einige Tage vor der Versammlung sein kann. Denn er schreibt: «Die Information und der Zeitpunkt hängen von der Situation ab.»

Der Berner Aktienrechtsprofessor Peter V. Kunz kritisiert diese Praxis scharf. Er sagt: «Es gibt keine Rechtfertigung, dass der unabhängige Stimmrechtsvertreter dem Verwaltungsrat Informationen über das Abstimmungsverhalten von Aktionären übergibt.» Der Anschein der Abhängigkeit des unabhängigen Stimmrechtsvertreters müsse in jedem Fall vermieden werden.

Politiker sind entsetzt, wie Konzerne mit den Aktionärsrechten umgehen.

Die Credit Suisse hat auf die Vorwürfe reagiert. Seit Freitag wertet ihr Stimmrechtsvertreter die Voten der Aktionäre mithilfe eines externen Anbieters ausserhalb der Bankräumlichkeiten aus. Auf Novartis könnten strafrechtliche Schritte zukommen. Aktionärsanwalt Hans-Jacob Heitz hat am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein Begehren um Eröffnung einer Vorprüfung eingereicht, ob der Konzern Strafrecht verletzt hat.

Politiker sind entsetzt, wie Konzerne mit den Aktionärsrechten umgehen. So sagt der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller: «Die Vorkommnisse sind natürlich haarsträubend. Das darf nicht vorkommen. Unabhängige Stimmrechtsvertreter müssen auch tatsächlich neutral und unabhängig sein. So war das gedacht.»

Im revidierten Aktienrecht könnte nun die Schraube angezogen werden. Ende Jahr stimmte die ständerätliche Rechtskommission einem Antrag des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder zu. Darin heisst es zum unabhängigen Stimmrechtsvertreter: «Er wahrt das individuelle und kollektive Stimmgeheimnis bis zur Generalversammlung.»

Erstellt: 31.03.2019, 19:51 Uhr

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