Wer am frauenfreundlichsten abstimmt

Eine Rangliste zeigt, welche Parlamentarierinnen und Parteien sich am stärksten für die Gleichstellung einsetzen – und wo die Linke Frauenförderung verhindert.

Visualisierung zu einer Auswertung der SonntagsZeitung zum Verhalten nationaler Parlamentarierinnen und Par­lamentarier bei ­Ab­stim­mungen über Gleichstellungsfragen.

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«Ich bin froh, dass ich auf dieser Rangliste Letzte bin, denn es beweist, dass ich die Geschlechter nicht gegeneinander ­ausspiele», sagt die Berner SVP-­Nationalrätin Nadja Pieren. Es ist ihr ­Kommentar zur einer Auswertung der SonntagsZeitung zum Verhalten nationaler Parlamentarierinnen und Par­lamentarier bei ­Ab­stim­mungen über Gleichstellungsfragen.

Berücksichtigt wurden 20 Abstimmungen im Nationalrat während dieser Legislatur, die von der überparteilichen Frauenorganisation Alliance F als die wichtigsten Gleichstellungsabstimmungen ausgewählt wurden. «Anders als in an­deren Ländern und Kulturen geht es in der Schweiz den Frauen gleich gut wie den Männern», sagt Pieren, die eine Kindertagesstätte betreibt. Es gebe deshalb ­hierzulande «keinen Grund, Frauenanliegen spezifisch zu fördern». Statt Politik für einzelne Gruppen mache sie lieber «gesamtgesellschaftliche Politik. Politik für alle eben».

Insofern ist nicht erstaunlich, dass Pieren und ihre Parteikollegen in der Gleichstellungs-Rangliste am Schluss stehen. Zumindest auf den ersten Blick überraschend ist hingegen, dass weder die ­Linken noch die Grünen die grössten Vorkämpfer in Sachen Gleichstellung sind, sondern die Grünliberalen.

Wo Grüne und Linke Frauenförderung verhindern

Während grüne Nationalräte insgesamt in 89,8 Prozent der Fälle und die SP in 90 Prozent der Fälle für Frauenanliegen gestimmt haben, waren es bei den Grünliberalen satte 93 Prozent. GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy: «Wir haben aufgrund der jungen Partei­geschichte später mit der konsequenten Förderung von Frauen in der Politik begonnen als SP und Grüne, machen das aber heute genauso gut.» Grünen-Präsidentin Regula Rytz ist kritisch: Es sei wichtig, dass sich auch die Mitteparteien für die Gleichstellung engagierten. «Allerdings ist nicht überall, wo Gleichstellung draufsteht, auch Gleichstellung für alle Frauen drin.» Rytz spielt damit auf das sozialpolitische Dilemma der Grünen und der Linken an. Es gab in der laufenden Legislatur Geschäfte, die zwar unter dem Titel Frauenförderung und Gleichstellung liefen, die aber nur gut situierten Familien etwas bringen.

Eines war die Einführung eines Steuerabzugs für Kinderbetreuungskosten. Dank des Abzugs lohnt es sich bei gewissen Familien­konstellationen, wenn beide Eltern­teile arbeiten. Damit soll ein finanzieller Anreiz für Mütter ­geschaffen werden, die gerne mehr arbeiten würden. Nur drei der neun grünen Nationalräte haben dem Geschäft zugestimmt. Rytz und vier ­weitere haben Nein gestimmt. Rytz’ Begründung: «Der Steuerabzug bringt nur den reichsten Familien etwas. Wir haben aber ein grundsätzliches Problem mit zu hohen Kita-Kosten.» Noch strikter waren die Nationalrätinnen und -räte der SP: Sie haben den Steuerabzug geschlossen abgelehnt und damit zumindest aus bürgerlicher Sicht ge­gen die Frauenanliegen gestimmt.

Die im Rat diskutierten Gleichstellungsmassnahmen orientieren sich an einem eher linken Gesellschaftsbild: soziale Massnahmen zur Entlastung von Müttern (Elternurlaub und Fremdbetreuung), Lohngleichheit sowie gesetzliche Vorschriften zur Frauenvertretung in Führungspositionen. Nicht nur die SVP, sondern tendenziell auch CVP und vor allem FDP konnten damit wenig anfangen. Entsprechend weit hinten sind ihre Vertreter platziert. FDP-Präsidentin Petra Gössi zum Beispiel stimmte nur in 3 von 17 Abstimmungen zur Gleichstellung frauenfreundlich. Nein sagte sie zum Beispiel zu Vorgaben über die Geschlechtervertretung in Verwaltungsräten.



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Erstellt: 23.06.2019, 16:39 Uhr

So kam die Rangliste zustande

Ausgewertet wurde das Stimmverhalten in 20 von der Frauenorganisation Alliance F ausgewählten Abstimmungen zu Gleichstellungsfragen der letzten vier Jahre im Nationalrat. Berücksichtigt wurde nur, wer an mindestens zehn dieser Abstimmungen teilgenommen hat. Dargestellt werden jene, die diesen Vorlagen am häufigsten bzw. am wenigsten zugestimmt haben, und die Parteipräsidenten.

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