Hoffen auf Viola Amherd

Schweizer Politiker fordern, dass sich die CVP-Bundesrätin in die Verhandlungen über das Rahmenabkommen einschaltet – weil sie die designierte EU-Chefin Ursula von der Leyen kennt.

Gleiche Partei – gleiche Meinung? Ursula von der Leyen (l.) und Viola Amherd bei ihrem Treffen im Januar in Wien. Foto: Keystone

Gleiche Partei – gleiche Meinung? Ursula von der Leyen (l.) und Viola Amherd bei ihrem Treffen im Januar in Wien. Foto: Keystone

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In Wien konnte niemand etwas ahnen: Es war ein unspektakuläres Treffen zweier Verteidigungsministerinnen, als dort Viola Amherd im Januar auf ihrer ersten Reise als Bundesrätin Ursula von der Leyen traf. Doch jetzt bekommt die Zusammenkunft eine ganz andere Bedeutung. Plötzlich ist von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Das bringt auch Amherd in eine neue Position. Nationalräte verlangen bereits, dass sich Amherd in die Europapolitik einhakt. Sie soll ihre Beziehung nutzen, um von der Leyen für die Schweizer Position beim Rahmenabkommen zu sensibilisieren.

«Amherd ist die ideale Person, um mit von der Leyen ins Gespräch zu treten», sagt Adrian Wüthrich, SP-Nationalrat und Präsident der Gewerkschafts-Dachorganisation Travailsuisse. Zwischen den beiden Verteidigungsministerinnen aus der gleichen Partei sei bereits eine Vertrauensbasis vorhanden. «Vielleicht kann Amherd sogar eine Brücke bauen.» Wüthrich bietet der Bundesrätin seine Hilfe an, falls sie Unterstützung nötig habe, um von der Leyen den Schweizer Lohnschutz zu erklären.

Die Norddeutsche von der Leyen müsste sich wohl erst mit dem speziellen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU vertraut machen, sollte sie als Kommissionschefin bestätigt werden. Amherd auf der anderen Seite war als Verteidigungsministerin bisher nur am Rand ins EU-Dossier involviert. Doch beim Kampfjet-Kauf hat sie bereits bewiesen, dass sie selbst in einem schwierigen Dossier Knoten lösen kann.

Auch die CVP hat den neuen Wert ihrer Bundesrätin erkannt. «Für mich ist Amherd eine Türöffnerin», sagt Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission. Aus ihrer Sicht wäre es gut, wenn sich Amherd ins Europadossier einklinkte und für den Bundesrat den Kontakt herstellte. «Diese Chance müssen wir unbedingt nutzen.» Zudem will die CVP auf ihre Kanäle in die deutsche CDU und die europäische Schwesterpartei EVP zurückgreifen. «Die CVP ist bereit, eine Führungsrolle zu übernehmen, um die Verhandlungen über das Rahmenabkommen zu retten.»

Reset mit von der Leyen oder ein letzter Versuch mit Juncker

Von der Leyens Aufstieg hat nicht nur viele in der EU überrascht, sondern auch die Schweizer Politiker. Niemand kann sie einschätzen. Deshalb gehen die Meinungen auseinander, ob sie als Kommissionschefin gut oder schlecht für die stockenden Verhandlungen über das Rahmenabkommen sei. «Mit von der Leyen bietet sich die Gelegenheit für einen echten Reset», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Das Verhältnis zwischen der Schweiz und von der Leyen scheine unbelastet zu sein. Im Gegensatz zu anderen Kandidaten für den EU-Chefposten habe sie sich nicht negativ geäussert.

CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi betont, dass der amtierende EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker zuletzt beleidigt auf die langen Mitwirkungs- und Entscheidungsverfahren in der Schweiz reagiert habe. Für Lombardi könnte deshalb ein Neuanfang unter von der Leyen «eine Chance» sein. «Wir wissen aber nicht, ob sie ein besseres Verständnis haben wird als Juncker.»

SP-Nationalrat Fabian Molina macht sich keine Hoffnungen: «Von der Leyen ist eine deutsche Konservative. Beim Lohnschutz wird sie der Schweiz kaum entgegenkommen.» Sie werde weniger Verständnis für die Schweiz aufbringen als Juncker, der als Luxemburger die Situation eines Kleinstaates kenne. Überraschungen seien immer möglich. «Doch es wäre besser, noch vor Ende Oktober eine Lösung zu finden.»



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Erstellt: 07.07.2019, 00:04 Uhr

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