Hoffnung für Kiffer

Einen Vorkämpfer für die Liberalisierung von Cannabis stellt man sich anders vor: Hans-Peter Portmann ist Bankdirektor und freisinniger Nationalrat. In einigen Punkten tickt er sogar konservativer als der Parteidurchschnitt.

Bei der Liberalisierung von Cannabis ist das anders: Portmann ist «dezidiert dafür, dass in der Schweiz straffrei gekifft werden darf und dass jeder in seinem Garten für den Eigengebrauch legal Hanf anbauen kann». Schon vor 20 Jahren – damals noch als Zürcher Kantonsrat – hat er mit einem Vorstoss für die Legalisierung von Cannabis gekämpft. Portmann sagt offen, dass er «in der Jugend da und dort auch mal selber gekifft» habe.

Noch vor wenigen Jahren gehörte Portmann als Cannabis­befürworter unter bürgerlichen Politikern zu einer kleinen Minder­heit. Doch nun gibt es Hoffnung für Kiffer. Portmann scheint seine Parteikollegen angesteckt zu haben. Das zeigt eine Auswertung der Nationalratskandidaten auf der Online-Wahlplattform Smartvote. Während 2015 erst 42 Prozent der FDP-Kandidaten für die Legalisierung von Hanf waren, sind es nun 64 Prozent. Rechnet man die Jungfreisinnigen dazu, liegt der Anteil bei 75 Prozent. Selbst im Bundesrat hat die FDP mit Ignazio Cassis jetzt einen Cannabis-Freund. Bei der CVP ist der Anteil der Hanfbefürworter immerhin von 33 Prozent auf 45 Prozent angestiegen.

Dank dem bürgerlichen Gesinnungswandel ist in diesem Wahljahr – über alle Kandidaten gesehen – erstmals eine deutliche Mehrheit von 68 Prozent für die Legalisierung von Cannabis. Bei der SP und den Grünen lag der Anteil der Hanfbefürworter schon vor vier Jahren bei über 90 Prozent.

Hanfinitiative am Start – mit freisinniger Unterstützung

Selbst in der SVP scheint in Sachen Cannabis ein Generationenwechsel bevorzustehen: Bei der Stammpartei befürworten die Hanflegalisierung zwar nach wie vor nur 30 Prozent. Bei den Kandidaten der jungen SVP sind es aber mittlerweile 43 Prozent.

Hanf dürfte in der kommenden Legislatur in der Politik auf zwei Ebenen ein Thema sein: Einerseits hat der Verein Cannabis ­Consensus Anfang Jahr eine Hanfinitiative angekündigt. Die Unterschriftensammlung hat zwar noch nicht ­begonnen. Auch der Initiativtext steht offenbar noch nicht. Doch Portmann hat bereits angekündigt, dass er im Initiativkomitee mitmachen würde. Seine einzige Bedingung: «Das Volksbegehren muss vorsehen, dass der Verkauf nur kontrolliert erlaubt wird.» Das heisst: Nur bestimmte Geschäfte sollen hochprozentiges Cannabis verkaufen dürfen. Damit sollen laut Portmann «der Jugendschutz, die Produktqualität und eine Besteuerung sichergestellt werden».

Das zweite aktuelle Hanfpoliti­kum: Bundesrat Alain Berset will ein Gesetz einführen, das einem ausgewählten Kreis von Erwachsenen für wissenschaftliche ­Zwecke erlaubt zu kiffen.

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