«Ich fühle mich verschaukelt»

Mit Wesam A. bricht erstmals ein Mitglied der Schaffhauser IS-Zelle sein Schweigen. Seine Geschichte und weshalb er eine harte Strafe erhielt.

Wesam A.: Der als IS-Helfer und Schlepper verurteilte Iraker lebt heute ohne Aufenthaltsstatus in der Schweiz. Foto: PD

Wesam A.: Der als IS-Helfer und Schlepper verurteilte Iraker lebt heute ohne Aufenthaltsstatus in der Schweiz. Foto: PD

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Das erste Treffen mit Wesam A. findet in einem Hauseingang statt. Später sehen wir uns wieder in einer Gartenwirtschaft, dann in einem Café. Mehr als sechs Stunden dauern die Gespräche insgesamt. Der 33-Jährige raucht viel und trinkt eine Menge Kaffee dazu. Einem Bettler, der vorbeikommt, schenkt er zwei Zigaretten. Der Familienvater spricht Deutsch, ruhig und überlegt. Man merkt, dass er viel Zeit zum Nachdenken hatte. «Ich kann die Schweizer verstehen, dass sie mir misstrauen, wenn sie hören, dass ich wegen IS-Unterstützung verurteilt wurde. Ein solcher Mann, ein IS-Unterstützer, ist tatsächlich eine Gefahr für die innere Sicherheit. Aber niemand ist sich bewusst, warum man mich wirklich ins Gefängnis gesteckt hat. Es gibt zwischen mir und dem IS keine direkte Verbindung, ich kenne niemanden in dieser Organisation. Ausser die beiden anderen Iraker des Trios, die wegen IS-Mitgliedschaft verurteilt wurden. Aber als ich mit denen zusammen war, wusste ich nicht, dass sie zum IS gehörten.»

Schweizer Justiz misst mit ungleichen Ellen

Wesam A. ist Araber, stammt aus der nordirakischen Stadt Kirkuk und kam Ende 2004 als Asylbewerber in die Schweiz. Er sei nicht extrem, sagt Wesam A., er lehne den Islamischen Staat (IS) und andere Terrorbewegungen ab. Nach der Scheidung von seiner ersten Frau heiratete er eine Irakerin. Deren Bruder war der vierte Mitbeschuldigte der Schaffhauser Zelle (siehe Box). «Mein Schwager, Abdurahman O., ist Imam und hat eine Zeit lang in unserer damaligen Wohnung in Baden gelebt», erzählt Wesam A. «Das war im August 2013, da sass mein Schwager neben mir und hatte keine Ahnung, wie man ein Facebook-Konto eröffnet. Darum habe ich ihm geholfen. Ich gab damals meine echte E-Mail-Adresse und Telefonnummer an. Das hätte ich doch nicht getan, wenn ich Böses im Sinn gehabt hätte. Später, während des Verfahrens, bestätigte Abdurahman dann auch, dass ich das Konto für ihn eingerichtet hatte.»

Dennoch: Schon bei der Kontoeröffnung lud Wesam A. nachweislich ein Bild mit einer IS-Flagge und einem IS-Kämpfer hoch. Das Facebook-Profil wurde später eindeutig für IS-Propaganda benutzt. Da der Schwager ebenfalls über die Zugangsdaten verfügte, konnte er nach Wesams Verhaftung das Passwort ändern und belastende Bilder löschen. «Obwohl er all das tat, als ich noch in Untersuchungshaft sass, hat man am Ende mich verurteilt, während er freigesprochen wurde. Ich fühle mich verschaukelt.» Tatsächlich brummte das Bundesstrafgericht Wesam A. wegen des Einrichtens des Facebook-Kontos und des Hochladens von IS-Propaganda drei Jahre Gefängnis auf, wie im Urteil nachzulesen ist. Hinzu kamen sechs Monate für Schlepperei. Exakt einen Monat nach dem Gerichtsentscheid kam es zu einem weiteren bemerkenswerten Urteil.

Anders als den Fall der Schaffhauser Zelle, den die Bundesanwaltschaft als grossen Erfolg verbuchte, hängte sie das neue Urteil jedoch nicht an die grosse Glocke. Dieselbe Staatsanwältin, die das Verfahren gegen die Terrorzelle geleitet hatte, verurteilte einen Lausanner Jihad-Propagandisten per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von gerade einmal 5400 Franken. Der Bosnier hatte während fast zwei Jahren das wichtigste jihadistische Internetforum im französischen Sprachraum moderiert, wie es im Entscheid heisst. Dabei setzte der Mann 1173 Botschaften ab, verbreitete Al-Qaida-Propaganda und rief zu Gewalt auf. Das war viel schlimmer als die Verbrechen von Wesam A. Dass er dennoch eine so milde Strafe erhielt, belegt, mit was für ungleichen Ellen die Schweizer Justiz Terrorfälle bewertet.

«Sie wollten mich benutzen»

Von Anfang an glaubten die Schweizer Behörden, die Schaffhauser Zelle habe ein Terrorattentat geplant. Zu diesem Zweck – so der Verdacht – sollte Wesam A. einen IS-Mann in der Türkei treffen und von ihm einen USB-Speicher in Empfang nehmen. Tatsächlich bat Osamah M., Rollstuhlfahrer und Rädelsführer der Zelle, Wesam A., ihm diesen USB-Stick in die Schweiz mitzubringen. Die Behörden vermuteten, dass sich darauf Instruktionen für den Anschlag befanden. «Ein Freund, der damals neben mir sass und das Gespräch mit Osamah mitverfolgte, wäre ein wichtiger Zeuge gewesen», erinnert sich Wesam A., «aber die Staatsanwältin hat sich immer geweigert, ihn einzuvernehmen.»

Mohammed O., der zweite Mann der Zelle, hat Wesam A. früher über Osamah M. erzählt, dass dieser im Irak gegen die Amerikaner gekämpft und dabei verwundet worden sei. Wesam A. war deshalb misstrauisch, was diesen Stick betraf. «Ich fragte ihn, was da abgespeichert sei. Osamah wollte es mir nicht sagen.» Vor Gericht habe Osamah zugegeben, dass Wesam A. von der ganzen Geschichte keinen blassen Schimmer hatte. «Sie wollten mich benutzen», schimpft der 33-Jährige, «ohne dass ich weiss, worum es geht.»

Tatsächlich reiste Wesam A. im März 2014 in die Türkei. Mohammed O. habe ihn gebeten, dort Freunde zu treffen und von ihnen Fotos und einen Reisepass in Empfang zu nehmen. «Mohammeds Freunde waren mir bis dahin unbekannt. Die Fotos und den Pass sollte ich einem mir bekannten ägyptischen Schlepper in Italien bringen. (…) Den IS-Mann, der mir den Stick geben sollte, habe ich nie getroffen. Und ich habe auch keinen USB-Speicher mit in die Schweiz genommen, denn ich hatte Osamah ja gesagt, dass ich nichts mitbringe, wenn ich den Inhalt nicht kenne.»

Am nächsten Tag flog Wesam A. zurück in die Schweiz. Er wusste nicht, dass die Polizei das Trio überwachte. Am Flughafen in Istanbul kaufte er zwei Stangen Zigaretten für Mohammed O. «Am Zoll in Zürich hatte ich dann Angst, dass sie den Pass bei mir finden. Die haben mein Gepäck total gefilzt. (…) Dann musste ich eine saftige Busse für die Zigaretten zahlen.»

Er weiss nicht, wohin er ausreisen soll

Ob er nicht wütend auf Osamah M. gewesen sei? «Ja, doch», antwortet Wesam A., «ich bin auch heute noch wütend, denn seinetwegen bin ich im Knast gelandet. Die Schweiz hat ihn, den Rollstuhlfahrer, aufgenommen, ihn operieren lassen, und das war dann sein Dank. Alle, die mit ihm Kontakt hatten, bekamen Probleme. Er hat meine Familie kaputt gemacht und andere Leute auch. Etwa ein Jahr nach meiner Verhaftung sagte die Staatsanwältin während einer Einvernahme dann, sie wisse inzwischen, dass kein Speicherstick in die Schweiz gelangt sei.»

Als Wesam A. im Sommer 2016 aus dem Gefängnis entlassen wurde, wollte er die Schweiz verlassen. «Einfach nicht zurück in den Irak, denn dort würde man mich früher oder später umbringen oder ich würde einfach spurlos verschwinden. Stellen Sie sich bloss vor, was man dort mit einem macht, der wegen IS-Unterstützung verurteilt wurde. (…) Der Irak wollte der Schweiz keine Sicherheitsgarantie für mich geben. Ich besorgte mir ein Visum für die Türkei. Vor dem Abflug musste ich unterschreiben, dass ich all meine Verfahren gegen die Behörden einstelle, all meine Ansprüche aufgebe, auch meine Aufenthaltsbewilligung.»

Der Iraker flog mit seiner Familie nach Istanbul. «Dort wurden wir festgehalten. Mitarbeiter des Geheimdienstes erklärten mir, dass gegen mich ein Einreiseverbot bestehe.» Dann musste er nach Zürich zurückkehren. «Was soll ich jetzt tun?», klagt er. Er habe keinen Aufenthaltsstatus und dürfe nicht arbeiten, obwohl er eine Stelle in Aussicht hätte. «Ich möchte nach wie vor ausreisen, irgendwohin, wo mich niemand kennt und wo ich ein neues Leben anfangen kann. Aber wie soll das gehen, wenn mich die Schweizer Behörden überall als IS-Unterstützer melden? Welches Land nimmt so jemanden auf? Ich erhalte 28 Franken Nothilfe pro Tag für drei Personen plus eine kleine Unterkunft für meine Familie. Ich bin verzweifelt.»

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 07.10.2017, 22:54 Uhr

Schaffhausen wollte Osamah M. als Flüchtlingsbetreuer

Die Schaffhauser Zelle bestand ursprünglich aus vier Irakern. Chef war der Paraplegiker Osamah M., der für eine Vorgängerorganisation der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen die Amerikaner im Irak gekämpft hatte.

Er und sein Komplize Mohammed O. erhielten wegen Mitgliedschaft im IS eine Gefängnisstrafe von je vier Jahren und acht Monaten. Das Bundesgericht taxierte diese Strafe im März allerdings als zu hart und verwies das Urteil zurück ans Bundesstrafgericht.

Wesam A. wurde als IS-Helfer und Schlepper mit dreieinhalb Jahren bestraft. Anders als Osamah M. und Mohammed O. rekurrierte er aber nicht gegen den Gerichtsentscheid, weil er hoffte, möglichst schnell aus der Schweiz ausreisen zu können. Ein vierter Beschuldigter, Abdurahman O., wurde freigesprochen.

Neben Wesam A. ist inzwischen auch der Rädelsführer Osamah M. wieder in Freiheit. Die Schaffhauser Behörden kamen in der Folge auf die gloriose Idee, den Mann wegen seiner guten Deutsch- und Arabischkenntnisse in der Flüchtlingsbetreuung einzusetzen. Das Projekt wurde am Ende von Bern noch rechtzeitig gestoppt. Der dritte, Mohammed O., soll in der Zürcher Strafanstalt Pöschwies mindestens einen Mithäftling radikalisiert haben.

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