Im Minijupe auf Stimmenfang

Der Staatsanwalt fand in Moutier Hinweise auf Stimmenkauf in der Jura-Abstimmung.

Zu früh gefreut? Die Abstimmungssieger feiern den Wechsel von Moutier zum Kanton Jura. Foto: Keystone

Zu früh gefreut? Die Abstimmungssieger feiern den Wechsel von Moutier zum Kanton Jura. Foto: Keystone

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Letzte Woche veröffentlichte die SonntagsZeitung Dokumente, die Abstimmungstourismus beim Urnengang über den Wechsel der Berner Gemeinde Moutier in den Kanton Jura aufzeigen. ­Separatistenkreise und gar der Gemeindepräsident Marcel Winistörfer versuchten darauf, die Dokumente als «konstruierte Beweise» darzustellen. Die Echtheit der ­Dokumente konnte allerdings nie infrage gestellt werden.

Jetzt liegen der SonntagsZeitung neue Dokumente der Berner Staatsanwaltschaft vor, die nicht nur den Verdacht auf Abstimmungstourismus untermauern, sondern darüber hinaus auch noch Hinweise auf versuchten Stimmenkauf liefern.

Anfang Februar hatte die Berner Staatsanwalt ein Strafverfahren wegen «Verstosses gegen den Volkswillen im Zusammenhang mit der Abstimmung in Moutier» zwar eingestellt. Trotzdem erklärt der zuständige Staatsanwalt jetzt in der 16 Seiten starken Einstellungsverfügung, dass in bestimmten Fällen der «Korruptionsversuch erwiesen» sei. Eingestellt wurde das Verfahren, weil die untersuchten Fälle nicht bis zum letzten ­Beweis hatten ermittelt werden können.

Gefälligkeiten, Kaufangebote und Angst

So wird im Bericht des Staatsanwalts der Fall eines Sozialhilfe­abhängigen geschildert, der eines Tages Besuch von einem Autonomisten erhielt. Dieser hielt ihn an, gegen zwei Sixpack Bier für den Wechsel zum Kanton Jura zu stimmen. Was dieser auch tat.

Eine billige Stimme, könnte man meinen. Nicht zu billig für den Staatsanwalt, der betont, dass auch zwei Sixpack «Abstimmungskorruption» darstellen können. Weil der Empfänger der Biere aber später erklärte, er habe ohnehin Ja stimmen wollen, konnte der Staatsanwalt «die nötige Kausalität» und damit auch den «Gesetzesverstoss» nicht feststellen.

Bei der Polizei gab ein Mann zu Protokoll, ihm sei mehrmals von Autonomisten Geld für seine Stimme angeboten worden. Er habe sich aber geweigert, dieses anzunehmen. Die Identität der Stimmenkäufer wollte er aus Angst vor ­Repressalien nicht preisgeben. Der Staatsanwalt hielt den Vorfall nach eingehendem Verhör für «erwiesen» und die Angst des Mannes für glaubhaft. Weil aber der Täter nicht ermittelt werden konnte, wurde der Fall nicht weiter verfolgt.

Von Interesse für die Statthalterin

Bei einem Neuzuzüger tauchten «zwei junge erwachsene Mädchen in Minijupes» auf, die ihn für ein Ja gewinnen wollten und ihm anboten, die Abstimmungsunterlagen auch gleich zur Urne zu bringen. Er ging auf ihr Angebot ein. Er soll von den jungen Frauen zum Dank auch zu einem Nachtessen eingeladen worden sein. Daran konnte sich der Abstimmende nicht mehr erinnern. Der Staatsanwalt musste die Sache daraufhin auf sich beruhen lassen, weil nur Wahlhilfe vorliege und keine Vorteilsnahme.

Schliesslich hörten Zeugen, wie ein Unbekannter im Warteraum des Sozialamtes 150 Franken für jede Ja-Stimme angeboten hat. Weil trotz Täterbeschreibung der Mann nicht hatte identifiziert werden können, blieb auch hier die Untersuchung ergebnislos.

Kleinstadttratsch oder Hinweis auf systematische Abstimmungsmanipulation? Für den Staatsanwalt sind die Ergebnisse jedenfalls brisant, obwohl er die Untersuchungen eingestellt hat. Er hat sich nämlich zuerst geweigert, den Bericht herauszugeben. Die Begründung: «Die Erkenntnisse sind oder könnten für den Ausgang der Beschwerdeverfahren (gegen die Abstimmung) von Interesse sein.» Jetzt liegt der Bericht, wie auch die letzte Woche publik gemachten Dokumente, bei der Statthalterin. Sie muss entscheiden, ob die Abstimmung, welche die Separatisten mit 137 Stimmen Vorsprung gewonnen haben, gültig ist.

Erstellt: 24.03.2018, 21:52 Uhr

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