In der EU-Frage ist jetzt etwas Pokern angesagt

Beim Streit um das Rahmenabkommen hat die «kleine Schweiz» gar nicht so schlechte Karten.

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Heute beginnt also die Eskalation des Streits zwischen der Schweiz und der EU. Heute Abend läuft die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung durch die EU aus, und morgen dürfen die EU-Börsen keine Schweizer Aktien mehr handeln. Dass sich der Streit an der Börse entzündet, ist rein zufällig. Die EU will der Schweiz einen Schuss vor den Bug geben, wie es EU-Kommissar Johannes Hahn in einem internen Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker formulierte.

Der Österreicher ist offenbar, wie viele andere in Brüssel, genervt über die Schweiz, die sich partout keinen einseitigen Vertrag durch die EU aufzwingen lassen will. Denn das ist das bisherige Verhandlungsergebnis zwischen der Schweiz und der EU. Erstens zwingt es die Schweiz de facto dazu, EU-Recht zu übernehmen. Zweitens gefährdet es die Lohnschutzmassnahmen, die im Gegenzug zur Annahme der Personenfreizügigkeit 1999 ergriffen wurden. Drittens würden über die Unionsbürgerrichtlinie, die sich wohl über kurz oder lang über den europäischen Gerichtshof (EuGH) erstreiten liesse, in der Schweiz arbeitende EU-Bürger viel rascher von der Arbeitslosenversicherung profitieren als bisher. Viele weitere wichtige Fragen hingen von künftigen Urteilen des EuGH ab, etwa die Staatsgarantie der Kantonalbanken.

Nun kann man natürlich argumentieren, die «kleine Schweiz» (Zitat NZZ) solle doch einfach unterschreiben. Schliesslich gingen ja 45 Prozent unserer Exporte in die EU, während nur 8 Prozent der EU-Exporte in der Schweiz landen. Wirtschaftlich gesehen, könnten tatsächlich für die Grosskonzerne die Vorteile überwiegen, deshalb ist dies auch die Position der Economiesuisse. Die Nachteile könnte man auf diese Weise über erhöhte Sozialausgaben auffangen, deren Kosten sich auf die ganze Schweiz verteilen.

«Es liegen ja nicht Welten zwischen den Positionen, aber eben wichtige Grundsätze unserer Demokratie.»

Wenn man sich dann noch ausmalt, ein nächster EU-Nadelstich könnte die Medizinaltechnik oder die Forschungsprogramme der Universitäten treffen, ist die Versuchung umso grösser, einfach zu unterschreiben. Ist man dieser Ansicht, würde man aber wohl besser direkt den Beitritt zur EU fordern, denn dann könnte man bei der künftigen Gesetzgebung wenigstens mitbestimmen. Ist man aber nicht dieser Ansicht, dann muss man den Vertrag ablehnen.

Darum ist jetzt etwas Pokern angesagt. Die Karten der Schweiz sind nicht so schlecht, wie sie scheinen. Erstens wird morgen an der Börse wegen der EU-Massnahmen nicht viel passieren. Kurzfristig könnte es sogar zum Vorteil der Schweizer Börse sein, wenn die Aktien der grossen Konzerne nicht mehr in Europa gehandelt werden können. Die Anleger sehen offenbar auch keine unmittelbaren Gefahren, immerhin gingen die Kurse wie meistens in den letzten Monaten am Freitag hoch und nicht runter. Was die Universitäten betrifft, gab es nicht wenige Stimmen, die das Übergangsregime schätzten, mit dem kurz nach der Abstimmung über die Zuwanderung die fehlenden Forschungsbeiträge über Bern statt über Brüssel ausbezahlt wurden.

Längerfristig ist es aber natürlich nicht im Interesse der Schweiz, wenn wir mit unserem grössten Handelspartner im Clinch liegen. Genauso wenig wie es für die EU-Kommission angenehm ist. Denn die Kommissare in Brüssel müssen sich überlegen, warum sie mit zwei wichtigen Handelspartnern, der Schweiz und Grossbritannien, Verträge ausgehandelt haben, die von der Bevölkerung und vom Parlament nicht akzeptiert werden.

«Trotz ihres offensichtlichen Misserfolgs im Umgang mit Grossbritannien geben sich die EU-Kommissare als die Hüter der europäischen Einheit.»

Wenn Hahn der Meinung ist, die Schweizer Regierung habe es versäumt, sich genügend für das Rahmenabkommen einzusetzen, dann sollte er mal nach Grossbritannien schauen. Dass es überhaupt zum Brexit kam, liegt auch daran, wie sich die EU vor der entscheidenden Abstimmung verhielt. Danach versuchte Theresa May dreimal, ihren Austrittsvertrag durch das Parlament zu bringen. Immer wieder reiste sie nach Brüssel, um in den umstrittenen Punkten Konzessionen zu bekommen. Allein, Brüssel blieb hart. Als sie dann den Vertrag dem Parlament ein viertes Mal vorlegen wollte und die Aussichtslosigkeit realisierte, trat sie zurück. Und was hat die EU davon? Boris Johnson als Gegenspieler in London. Der behauptet, er würde einen Brexit am 31. Oktober 2019 auch ohne Austrittsvertrag durchziehen. Dies trotz kurzfristig negativen Folgen für die britische, aber auch für die europäische Wirtschaft.

Trotz ihres offensichtlichen Misserfolgs im Umgang mit Grossbritannien geben sich die EU-Kommissare als die Hüter der europäischen Einheit. Auch im Umgang mit der Schweiz. Darin könnte unsere Chance liegen. Wenn der heisse Sommer vorbei ist, und im kühlen Herbst das Brexit-Chaos droht, könnte es für die bald aus dem Amt scheidende Kommission auch eine Chance sein, wenigstens einen Erfolg zu verbuchen und beim Rahmenabkommen nochmals über die Bücher zu gehen. Es liegen ja nicht Welten zwischen den Positionen, aber eben wichtige Grundsätze unserer Demokratie. Dazu gehören beispielsweise die in mehreren Volksabstimmungen legitimierten Lohnschutzmassnahmen, die Kantonalbanken und die Sozialwerke.

Es bleibt also zu hoffen, dass Hahns Brief nur eine Episode ist, und dass Jean-Claude Juncker bald zu dessen Schreiben sagen wird, was die Universität Wien 2011 zu Hahns Dissertation sagte: Heute «würde sie nicht mehr angenommen».



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Erstellt: 30.06.2019, 16:12 Uhr

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