Jetzt muss Cassis zeigen, dass er vermitteln kann

Der Aussenminister muss sich als Brückenbauer in die Innenpolitik einmischen – sonst wird nichts aus seinem Vertrag mit der EU.

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Die nächste Woche wird entscheidend dafür sein, ob Ignazio Cassis als der Bundesrat in die Geschichte eingehen wird, dem es gelungen ist, mit der EU ein Rahmenabkommen auszuhandeln, das in der Schweiz mehrheitsfähig ist. Bisher ist das nicht gelungen – und das ist auch gut so. Denn den vorliegenden Entwurf für das Abkommen kann man nicht unterzeichnen. Viel zu viele, und viel zu wichtige Fragen sind offen. Hinzu kommt, dass die politische Konstellation im neu zusammengesetzten Bundesrat sehr schwierig ist und die Durchsetzung eines Rahmenabkommens zusätzlich erschwert.

Entscheidend für die politische Durchsetzung des Abkommens ist, ob es Cassis gelingt, mit den Gewerkschaften einen Ausgleich bei den Lohnschutzmassnahmen zu finden. Cassis braucht die Linke, denn jedes unabhängige Rechtsgutachten zum Rahmenabkommen kommt zum Schluss, dass die Schweiz in vielen Fragen ihre Unabhängigkeit in der Gesetzgebung aufgeben und sich de facto dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen muss. Dafür ist die SVP unter Christoph Blocher nie zu haben.

«Cassis hat nicht mehr viel Zeit, in der Schweiz die Reihen zu schliessen.»

Eigentlich wäre es die Aufgabe des Wirtschaftsministers, die Sozialpartner ins Boot zu holen. Doch der heisst seit diesem Jahr Guy Parmelin und kommt von der SVP. Dass es ausgerechnet ihm gelingt, zwischen den Sozialpartnern einen Deal auszuhandeln, der die Lohnschutzmassnahmen so regelt, dass die Linke mitmacht, ist kaum denkbar. Denn dazu braucht es einen Ausbau des Kündigungsschutzes für alle Arbeitnehmer, mehr Gesamtarbeitsverträge und eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung dieser Verträge sowie Mindestlöhne. Alles Massnahmen, die für die SVP, aber auch für einen grossen Teil der Schweizer Wirtschaft, des Teufels sind.

Aber wenn die grossen Firmen, die Economiesuisse, die Pharma und die Banken den Deal wollen, muss es dazu kommen. Für die Grosskonzerne bedeutet das nicht sehr viel, denn die haben meist einen GAV. Schwieriger wird es, die kleinen und mittleren Unternehmen, die vom liberalen Arbeitsrecht profitieren, zu überzeugen. Diese sehen zusätzlich zu den gestärkten Gewerkschaften die Gefahr eines neu zu verhandelnden Freihandelsabkommen, das schlechter sein könnte als das bisherige, und die steigenden Kosten für die Sozialversicherungen, wenn die Unionsbürgerrichtlinie umgesetzt werden muss.

Darum braucht es jetzt Cassis als Brückenbauer, sonst wird nichts aus seinem Vertrag. Der Aussenminister muss sich in die Innenpolitik einmischen. Hinter den Kulissen fordern sowohl die Wirtschaftsverbände wie die Gewerkschaften genau dies. Bisher hat Cassis noch nicht gezeigt, dass er vermitteln kann. Gelegenheit sich zu beweisen hat er bereits nächsten Mittwoch, wenn sich die Sozialpartner in Bern treffen. Er wird die Chance packen und einen Vorschlag bringen müssen, denn allzu lange hat er nicht mehr Zeit, in der Schweiz die Reihen zu schliessen. Und vorher nach Brüssel zu reisen und auf Konzessionen der EU zu hoffen, macht keinen Sinn.

Erstellt: 10.03.2019, 00:02 Uhr

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