Die SP sammelt Unterschriften – und Adressen

Die Partei lanciert ein Onlinetool für Referenden und Initativen. Und hofft, mit den Wählerdaten gezielter Kampagnen führen zu können.

Sie haben es vorgemacht: Beim Sozialdetektive-Referendum kamen auf Wecollect Spendengelder in der Höhe von 125'000 Franken zusammen – und 75'000 Unterschriften.

Sie haben es vorgemacht: Beim Sozialdetektive-Referendum kamen auf Wecollect Spendengelder in der Höhe von 125'000 Franken zusammen – und 75'000 Unterschriften. Bild: Keystone

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Eine gute Politkampagne besteht aus einem guten Thema und einer guten Adresssammlung. Der Satz gehört in den Handwerkskasten von SP-Chef Christian Levrat. Und jetzt machen sich seine Genossen daran, ihre Adressdaten entscheidend zu erweitern. «Democracy Booster» heisst das Onlinetool, das die SP gebaut hat, um in Zukunft Unterschriften für Initiativen und Referenden im Internet zu sammeln. Der Kampf um die Wählerdaten in der Politik ist jetzt auch in der Schweiz lanciert.

Spitzentechnologie sei es nicht, gibt man in der SP selbst zu. Und trotzdem, so glaubt Lukas Golder, Politologe und Co-Leiter des Forschungsinstituts GFS Bern: «Solche Sammel-Tools werden ein Katalysator für die Digitalisierung der Politik. Kampagnen werden sich beschleunigen und die Nutzung der Daten sich intensivieren.»

Die Sozialdemokraten denken zuerst einmal daran, dass Referendums- und Initiativkampagnen ­wesentlich einfacher werden, wenn sie ihre Adresssammlung digital nutzen können. 30'000 Mitgliederdaten und 15'000 Sympathisantenadressen haben die Genossen mindestens in ihrer Kartei. Man werde «schneller, gezielter und effizienter», sagt Nationalrätin Min Li Marti, in der SP zuständig für Digitalisierungsprojekte.

Beim Democracy Booster handelt es sich um eine Kopie des bestehenden und von Privatmann Daniel Graf sehr erfolgreich eingesetzten Wecollect. Auf dieser Internetsite werden Crowdfunding, Unterschriftensammlung und Politkampagne vereinigt.

Mithilfe einer zu hinterlegenden ­Adressdatei werden potenziell interessierte Personen angefragt, ob sie unterschreiben oder sich mit einer Spende aktiv beteiligen wollen. Schliesslich können alle, die unterschreiben wollen, einen vorfrankierten Unterschriftenbogen ausdrucken, unterschreiben und verschicken. Auf Wecollect wurden so bereits 250'000 Bogen ausgedruckt und 750'000 Franken gespendet. Die SP will ihr eigenes Tool zum ersten Mal für die Prämienverbilligungsinitative einsetzen, die sie nächste Woche lanciert.

Mehr Transparenz im Umgang mit politischen Daten

Letztlich geht es den Sozialdemokraten darum, das Monopol von Wecollect zu brechen und die traditionellen politischen Parteien und Bewegungen wieder ins Spiel zu bringen.

Wecollect hat etwa mit dem Referendum gegen Sozialdetektive und der laufenden Sammlung für die Kriegsmaterialexportinitiative riesige ­Schlagkraft bewiesen. So waren bereits drei Tage nach Lancierung des Sozialdetektive-Referendums Spendengelder in der Höhe von 25'000 Franken zusammengekommen. Am Ende waren es 125'000 Franken – und 75'000 Unterschriften.

Politologe Golder sagt, Wecollect habe sich «eine Machtposition geschaffen und insbesondere der Linken die Hoheit über Referenden und Initiativen streitig gemacht». Die Genossen kamen unter Druck, mitzumachen, wo sie nicht unbedingt wollten. «Es braucht eine Alternative, die jedem zugänglich ist», sagt Min Li ­Marti.

Im Papier, gerichtet an das Parteipräsidium, das der SonntagsZeitung vorliegt, ist von «problematischen Zügen» die Rede, die man mittlerweile bei Wecollect ausmache. Im Papier steht: «Erstens wird ein neuer Player referendumsfähig, der von einer einzigen Person kontrolliert ist und der sich eher an monetären denn an politischen Motiven orientiert. Zweitens verhält sich Wecollect nicht immer transparent, wenn es um den Umgang der Daten verhält.» **

Die Stellung der Politik soll gestärkt werden

Die Angst davor, dass sich die traditionelle Politik von privaten Datenverarbeitern ins Abseits drängen lässt, führt dazu, dass die SP ihr Tool allen politischen Akteuren als Open-Source-Lösung zur Verfügung stellt. Damit gehe man bewusst das Risiko ein, dass auch politische Gegner davon profitieren, steht in einem internen Arbeitspapier der SP. Es gehe aber am Ende um die «Förderung der demokratischen Mitbestimmung», wird argumentiert.

Und es geht um den Kampf um die politisch verwertbaren Daten selbst. Die Genossen wollen verhindern, dass die eigenen Daten oder auch die Daten anderer politischer Akteure in die Hände Dritter fallen.

Wecollect lanciert Projekte mittels einer eigenen Adresssammlung, die mit jeder Initiative, mit jedem Referendum erweitert wird und für kommende Projekte gebraucht werden kann. Der Democracy Booster der SP funktioniert anders: «Die Datenhoheit liegt ­einzig und allein bei der Organisation, welche die Sammlung ­verantwortet», sagt Min Li Marti. Das stärke Transparenz und Glaubwürdigkeit.

Nicht verhehlen will die SP, dass der Democracy Booster ihre Stellung mit Nutzerdaten verbessern will. «Restriktiv, immer nur mit dem Einverständnis der Personen, die sich beteiligen», will man die Daten, die mit Unterschriftensammlungen gewonnen werden, auch für spätere Kampagnen verwenden. Damit können die eigenen Datensammlungen mit den Adressen potenzieller Sympathisanten erweitert und Informationen über politische Präferenzen der eigenen Anhängerschaft gewonnen werden.

Personalisierte, digitale ­Kanäle sind heute in modernen Wahl- und Abstimmungskämpfen unerlässlich, um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.

Für Politologe Golder ist klar: «Nutzer dieser Tools werden versuchen, die gesammelten Daten weiterzuverwenden. Spätere Kampagnen können personalisiert ­werden, um neue Gruppen zu erschliessen, die eher digital aktivierbar sind und weniger über klassische Parteiarbeit laufen.»

Damit hat sich auch in der Schweizer Politik endgültig die ­Erkenntnis durchgesetzt, die ­erstmals während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2008 vom Team Barack Obamas gewonnen wurde: Personalisierte, digitale ­Kanäle sind heute in modernen Wahl- und Abstimmungskämpfen unerlässlich, um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Im Jahr 2012 verstärkten Obamas Wahlhelfer die Datensammlerei von Nutzern, um sie etwa via Facebook direkt zu erreichen. So gelang es, mit gezielten, personalisierten ­Botschaften Wähler an die Urne zu bringen.

Vier Jahre später tat das Unternehmen Cambridge Analytica dasselbe für Donald Trump. Das Unternehmen versuchte allerdings nicht nur, Facebook- oder Insta­gram-Nutzer mit personalisierten Mitteilungen in die Wahllokale zu bringen, sondern auch, sie – je nach Wählertyp – mit abschreckenden Informationen über Hillary Clinton davon fernzuhalten.

** Berichtigung. In der ursprünglich Version lautete die Textstelle folgendermassen:

Es dürfe nicht sein, dass in der Schweiz «ein neuer Player referendumsfähig geworden sei, der von einer einzigen Person kontrolliert wird und der sich eher an monetären, denn an politischen Motiven orientiert», so Marti.

Dieses Zitat hat die SP-Nationalrätin Min Li Marti allerdings so nicht autorisiert. Das autorisierte Zitat lautete:

«Wecollect hat heute faktisch ein Monopol. Es braucht eine Alternative dazu, die jedem zugänglich ist. Es kann nicht sein, dass eine Person in der Schweizer darüber entscheidet, wer und wozu digital Unterschriften gesammelt werden können.»

Erstellt: 24.02.2019, 10:41 Uhr

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