Kampfjet-Kauf: SVP schenkt Bundesrätin Amherd einen Penalty

Die neuen Flugzeuge und Boden-Luft-Raketen können separat beschafft werden: SVP und SP geben ihren Widerstand auf.

Ob Bundesrätin Amherd die Beschaffungen nun tatsächlich trennen will, hat sie noch nicht mitgeteilt. Foto: Keystone

Ob Bundesrätin Amherd die Beschaffungen nun tatsächlich trennen will, hat sie noch nicht mitgeteilt. Foto: Keystone

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Nur schon die Aura von Bundesrätin Viola Amherd scheint zu wirken. Obwohl die Verteidigungsministerin noch gar nichts entschieden hat, knicken die Gegner bereits ein. Es geht um das Rüstungsgeschäft des Jahrhunderts, die milliardenteure Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und Boden-Luft-Raketen (Bodluv-System). SVP und SP wollten den Kauf bisher in einem Geschäft abwickeln. Jetzt aber wehren sie sich nicht mehr gegen eine Aufsplittung. Damit steigen die Chancen für die Beschaffung der Jets, da sich die Bürgerlichen nun weitestgehend einig sind.

Die Kehrtwende der SVP ist bemerkenswert. SVP-Bundesrat Guy Parmelin schnürte das Flugzeug-Raketen-Paket. Vor einem halben Jahr schrieb seine Partei noch, die beiden Geschäfte dürften «auf gar keinen Fall» getrennt werden. Nun aber wehrt sich Werner Salzmann, Nationalrat und Präsident der sicherheitspolitischen Kommission, nicht mehr gegen ein Splitting: «Das oberste Ziel ist, dass sowohl die Kampfjets wie das Bodluv-System beschafft werden. Dies soll nicht an formellen Hürden scheitern.» Aus fachlichen Gründen gehörten nach wie vor beide Teile zusammen, da die Boden-Luft-Abwehr und die Luftwaffe ein einheitliches System bildeten.

Gemäss Thomas Hurter, Nationalrat und Pilot, unterstützt die SVP nun auch eine Kampfjet-Volksabstimmung. Materialbeschaffungen gehörten zwar nicht vors Volk, sagt Hurter. «Flugzeugbeschaffungen wecken jedoch Emotionen, zudem konnte das Volk bereits beim F/A-18 und beim Gripen mitbestimmen.»

Claude Nicollier ist Amherds Geheimwaffe

Führende SVP-Politiker beschlossen die Neuausrichtung diese Woche, nachdem Bundesrätin Amherd Expertenberichte vorgestellt hatte. Der frühere Raumfahrer Claude Nicollier empfahl ein isoliertes Vorgehen beim Kampfjet-Geschäft – und drängte damit SVP und SP in die Defensive.

Auch die SP begründet ihren Kurswechsel mit taktischen Überlegungen. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf fände es zwar nach wie vor besser, dem Volk eine Gesamtschau der Luftraum-Verteidigung vorzulegen. «Wenn es aber nur mit einer Aufteilung des Geschäfts eine Volksabstimmung gibt, dann ist es halt so», sagt sie. «Für uns ist es immer noch am wichtigsten, dass überhaupt eine Volksabstimmung stattfindet.»

Ob Amherd die Beschaffungen nun tatsächlich trennen will, hat sie noch nicht mitgeteilt. Es wäre jedoch eine Überraschung, würde sie der Regierung kein Splitting vorschlagen. Schon im Bundesratswahlkampf im Herbst sprach sie sich dem Vernehmen nach in den Hearings für eine Trennung aus. Zudem kommt die Idee aus der eigenen Partei. CVP und FDP waren die Ersten, die das Paket öffnen wollten. Nun ist daraus ein mehrheitsfähiger Kompromiss entstanden – ohne dass Amherd ihre wahren Absichten wirklich auf­decken musste.



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Erstellt: 05.05.2019, 12:27 Uhr

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