Grossoffensive gegen den Zivildienst

Weil ihnen die Zivilschützer ausgehen, haben die Kantone bei Bundesrat Parmelin interveniert. Sie fordern, die Abschaffung des Zivildienstes zu prüfen.

Zivildienst­leistender in Biel: 2017 verzeichnete der Dienst 47'981 Angehörige. Foto: Keystone

Zivildienst­leistender in Biel: 2017 verzeichnete der Dienst 47'981 Angehörige. Foto: Keystone

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«Die Lage ist dramatisch», sagt Alexander Krethlow, Generalsekretär der Regierungskonferenz für Militär, Zivilschutz und Feuerwehr – und wiederholt das Wort ausdrücklich: «D-r-a-m-a-t-i-sch.»

Grund für die Alarmmeldung sind Zahlen, die Krethlow vom Bund mitgeteilt bekommen hat: Haben 2011 noch 8350 Personen für den Zivilschutz rekrutiert ­werden können, waren es 2017 nur noch 4805. Um das Soll von 72'000 Zivilschützern zu erreichen, braucht es 6000 Neurekrutierungen pro Jahr. Seit 2014 wurde dies nicht mehr erreicht. «Wie sollen wir so den vorgesehenen Bestand aufbauen?», fragt der Mann, der die Interessen der Kantone in Bern vertritt.

Zusammenfassung von Zivildienst und Zivilschutz

Am Montag teilte der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi die Sorge der kantonalen Militärdirektoren in einem persönlichen Gespräch auch Verteidigungsminister Guy Parmelin mit. Nicht zum ersten Mal machen die Kantone Druck auf den Bund. Wegen der Abwanderung von Stellungspflichtigen in den Zivildienst wähnen sie den ­Zivilschutz in Gefahr, ihre Reserve zur Sicherstellung der Durchhaltefähigkeit bei Katastrophen- und Notlagen.

Eine mögliche Lösung des Problems sehen die Kantone in einem radikalen Umbau der Dienstpflicht. Konkret verlangen sie von Bundesrat Parmelin, dass der Bund die Einführung einer «Sicherheitsdienstpflicht» vertieft prüft. Aufs Tapet gebracht hatte diese – neben einer Dienstpflicht für Frauen – im März 2016 eine von Alt-Nationalrat Arthur Loepfe geleitete Studiengruppe. Wohl aus Angst vor heftigen politischen Diskussionen wurde der Gedanke vom Bundesrat postwendend gestoppt und als «nicht zweckmässig» taxiert.

Neuer übergeordneter Katastrophenschutz

Die Idee beinhaltet, dass alle Schweizer Männer einer Sicherheitsdienstpflicht unterstellt würden. Taugliche würden entweder der Armee oder einem neu geschaffenen Katastrophenschutz zugeteilt. Darin wären der Zivilschutz, aber auch der Zivildienst zusammengefasst. Allerdings würde die neue Organisation vor allem die Aufgaben des bisherigen Zivilschutzes übernehmen – der heutige Zivildienst wäre damit faktisch abgeschafft.

«Uns ist bewusst, dass wir damit grundlegende Diskussionen um das Dienstpflichtsystem in der Schweiz provozieren», sagt Kantonsvertreter Krethlow.

Kantone verweigern Abbruch von Zivilschutzanlagen

Eine von VBS-Chef Parmelin kürzlich eingesetzte Arbeitsgruppe hat den Auftrag, Vorschläge zur Behebung der bestehenden Rekrutierungsdefizite zu machen. Das von Botschafter Christian Catrina geleitete Gremium fokussiert auf den Zeitraum nach 2022. Ab Ende Jahr will das VBS mit den Kantonen und allenfalls weiteren Bundesstellen und Verbänden in den Dialog treten. Auch die Einführung einer Dienstpflicht für Frauen – von Beteiligten als politisch utopisch eingeschätzt – wird in der Arbeitsgruppe thematisiert. Bis Ende 2020 wird ein Bericht über Zukunfts­visionen erwartet.

Zwar weigert sich der Bund auch nach der Intervention der Kan­tone, über eine Sicherheitsdienstpflicht nachzudenken. «Eine Prüfung ist vorderhand nicht angezeigt», heisst es vom VBS-Generalsekretariat. Um Diskussionen herumkommen wird er aber nicht, denn die Kantone fahren eine zunehmend harte Linie. So verlangen sie, dass auf den Rückbau von Zivilschutzanlagen aus dem Kalten Krieg vorerst verzichtet wird. Zuerst müsse ihre Forderung nach einer Prüfung der Sicherheitsdienstpflicht erfüllt werden.

Bund möchte 1200 Anlagen einsparen

Aus Kostengründen möchte der Bund die Zahl der 2387 Kommandoposten, Bereitstellungsanlagen und unterirdischen Spitäler und Sanitätsstellen um bis zu 1200 Anlagen reduzieren. Die Risikolandschaft Schweiz erfordere deutlich weniger solche Bauten, argumentiert die Landesregierung. «Dieser These können wir uns nicht ­anschliessen», schrieben die Kantone Verteidigungsminister Parmelin vor drei Wochen. Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts in Europa habe sich deutlich erhöht: «Wir müssen uns auf unsichere Zeiten einstellen.» Auch deshalb sei sicherzustellen, dass die Kantone über die erforderlichen Bestände an Schutzdienstpflichtigen verfügten.

Eine temporäre Entschärfung der Probleme um den Zivilschutz-Unterbestand erhofft sich der Bund mit der Revision des Zivilschutzgesetzes. Dieses schlägt vor, die Dienstzeit der Zivilschützer bei Bedarf um zwei Jahre zu verlängern.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 10.03.2018, 19:43 Uhr

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