Kein Interesse an der Wahrheit?

Der neue Raiffeisen-Präsident Guy Lachappelle stemmt sich gegen Transparenz im Betrugsfall ASE.

Im Clinch mit den Finanzbehörden: Guy Lachappelle, Chef der Basler Kantonalbank. Foto: Roland Schmid/13 Photo

Im Clinch mit den Finanzbehörden: Guy Lachappelle, Chef der Basler Kantonalbank. Foto: Roland Schmid/13 Photo

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Der Plan scheint bestechend effizient. Am 10. November soll Guy Lachappelle zum neuen Raiffeisen-Präsident gewählt werden und sofort das Ruder bei der drittgrössten Schweizer Bank übernehmen. Bis dahin bleibt er CEO der Basler Kantonalbank (BKB). Dazwischen passt kein Tag Urlaub. Baustellen gibt es viele: Erstens muss die Führung der Bank neu aufgestellt werden, es braucht einen neuen CEO und neue Geschäftsleitungsmitglieder. Zweitens muss die Affäre Vincenz aufgeklärt werden, und drittens sitzt Raiffeisen mit seinen vielen Hypotheken auf einer Zeitbombe.

Doch jetzt holt Lachappelle die Vergangenheit ein. Der Grund: Die längst vergessene Betrugsaffäre ASE und deren umstrittene Bewältigung durch die BKB. Es sind mittlerweile drei Urteile, die gegen die BKB gefällt wurden. Worum geht es? Der ASE-Betrug funktionierte im Wesentlichen so: Die ASE Investment versprach ihren Kunden Traumrenditen dank Devisengeschäften und höchste Sicherheit dank Konten bei der BKB mit Staatsgarantie. Die ASE-Kunden bekamen regelmässig Kontoauszüge zugestellt, die die Gewinne zu bestätigen schienen. Die Welt war in Ordnung, bis 2009 ein Artikel bei «K-Geld» erschien, der Zweifel säte. Es stellte sich heraus, dass die ASE ihren Kunden schlicht nur die Kontoauszüge zustellte, die einen positiven Saldo aufwiesen. Meist existierte aber ein zweites Konto mit einem Negativsaldo, von dem die Kunden nichts wussten.

Als Lachappelle im Herbst 2010 Kreditchef BKB wurde, reagierte er rasch. Er drängte darauf, die Negativkonten auszugleichen, weil er Kreditrisiken sah. Aber, so die Argumentation der Bank, er erkannte nicht das Betrugssystem, genauso wenig wie der Rest der Bankführung. Den Betrug bemerkt habe man erst im Frühjahr 2012 und dann sofort Strafanzeige eingereicht, sagt die BKB.

Basler Kantonalbank verweigert Herausgabe von Beweismitteln

Die Bank hat bisher 50 Millionen Franken an betrogene Kunden überwiesen und will nicht noch mehr zahlen. Sie stellt dieses Interesse über das Interesse an der Wahrheitsfindung bezüglich der Verantwortlichkeit des Managements. Bei Verdacht auf Betrug muss das Management nämlich reagieren, Anzeige erstatten und bei der Meldestelle für Geldwäscherei Meldung erstatten. Wenn es den Betrug durchschaut und nichts unternimmt, gilt der Tatbestand der «bewusst blinden Geldwäscherei». Nicht nur gegenüber den Geschädigten, sondern auch gegenüber der Staatsanwaltschaft sowie gegenüber dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD), das wegen der unterlassenen Geldwäschereimeldung ermittelt, verweigert die BKB hartnäckig die Herausgabe von wichtigen Beweismitteln. Laut Staatsanwalt war dies «stossend» und hat «jede Menge Arbeit» und hohe Kosten für die Steuerzahler verursacht.

Sowohl vor Bundesgericht wie auch vor Bundesstrafgericht hat nun Lachappelle eine empfindliche Niederlage erlitten. Beide Gerichte entschieden, dass Unterlagen zu den Zuständigkeiten und bankinternen Vorgängen entsiegelt werden müssen. Das Bundesgericht führt aus: «Die streitige Beweiserhebung dient der Aufklärung der damit zusammenhängenden strafrechtlichen Verantwortlichkeiten und insofern auch der Gewährleistung der Sicherheit und Reputation des schweizerischen Finanzplatzes und dem Interesse der Schweizer Wirtschaft und Öffentlichkeit an gesetzeskonformen Abwehrmassnahmen gegen Geldwäscherei und schwere Formen der Wirtschaftskriminalität. Insofern besteht hier ein erhebliches öffentliches Interesse an der strafrechtlichen Wahrheitsfindung.»

Es wurde der Verdacht geäussert, dass ASE ihre Kunden täuschte.

In einem weiteren Verfahren wollte die BKB dieses Verdikt vergeblich als Fehlurteil klassifizieren lassen. Dem Urteil des Bundesstrafgerichts ist zu entnehmen, dass dieses es für erwiesen hält, dass die Geldwäschereimeldung zu spät erfolgte. Innerhalb der BKB seien seit mindestens Mitte 2009 die Kredit-, Rechts- und Reputationsrisiken der Geschäftsbeziehung mit der ASE thematisiert worden. Im Februar 2011 habe es konkrete Warnungen von Legal & Compliance gegeben, insbesondere wurde der Verdacht geäussert, dass ASE ihre Kunden täuschte. Das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts der Meldepflichtverletzung sei damit zu bejahen. Ob auch blinde Geldwäscherei getätigt wurde, muss sich zeigen.

Lachappelles BKB zeigt sich weiter unkooperativ. Man will das Urteil nochmals ans Bundesgericht weiterziehen, auch wenn und vielleicht auch gerade weil damit die Tatbestände verjähren könnten.

Betreffend Raiffeisen kann man sich fragen, ob Lachappelle wieder gleich handeln wird. Das heisst, ob er im Zweifelsfall auch dort die kurzfristigen finanziellen Interessen der Bank und des Managements über die Wahrheitsfindung im Fall Vincenz stellt. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 29.09.2018, 20:48 Uhr

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Zum Geldwäschereiverfahren gegen die Basler Kantonalbank nimmt Roland Meier vom Eidgenössischen Finanzdepartement wie folgt Stellung: «Wie Sie dem Entscheid des Bundesstrafgerichts und jenem des Bundesgerichts entnehmen können, führt das EFD gegenwärtig ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht nach Art. 9 i.V.m. 37 Geldwäschereigesetz. Das EFD kann zu laufenden Verwaltungsstrafverfahren grundsätzlich keine Stellung nehmen. Dies schliesst die Offenlegung der Identität von beschuldigen Personen ein. Wir können Ihnen aber bestätigen, dass sich das erwähnte Verwaltungsstrafverfahren nicht gegen Herrn Lachappelle richtet.»

Holger Alich

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