Kesb-Beistände machen täglich Fehler

Politiker wollen mehr private Beistände einsetzen. Doch Angehörige lösen dreimal mehr Haftungsfälle aus als Profis.

Wenn sie Glück hat, richtets der Beistand: Frau im Heim. Foto: Getty/Westend61

Wenn sie Glück hat, richtets der Beistand: Frau im Heim. Foto: Getty/Westend61

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Zürich Die Aufgabe für den privaten Beistand in der Stadt Zürich klingt simpel: Weil die demente Frau ins Heim muss, soll er ihren Hausrat auflösen – dazu gehört auch das Räumen des Estrichs. Der Beistand veranlasst die Vorkehrungen, bezeichnet allerdings das falsche Estrich-Abteil. Die Folgen: Pelzmäntel und alte Möbel, die einer Nachbarin der dementen Frau gehörten, landen im Abfall oder im Brockenhaus. Der Schaden: 10'000 Franken.

Was der Beistand nicht wissen konnte. Denn es kommt vor, dass Mieter ihre Estrich- oder Kellerabteile tauschen – ohne dass dies auf dem Mietvertrag vermerkt würde. Die demente Frau selber hatte er nicht mehr fragen können, und Angehörige gab es keine.

Solche teuren Missverständnisse passieren zwar selten, das gilt aber nicht für generelle Fehler von Beiständen. Gemäss einer Umfrage im Auftrag des Bundesamts für Justiz (BJ) ereigneten sich schweizweit in den Jahren 2016, 2017 und 2018 total rund 2300 Haftungsfälle von Beiständen – das sind jedes Jahr über 750. Die Zahlen stammen aus einer Erhebung bei allen 142 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb). Diese sind verantwortlich für das Einsetzen der Beistände – sowohl der privaten als auch der professionellen.

Laut Fachleuten sind von den Fehlern häufig ältere Menschen betroffen, die AHV und Ergänzungsleistungen beziehen oder bei der IV angemeldet sind.

2013 wurde die Staatshaftung für Schadenfälle eingeführt

Zu Schäden kommt es etwa, wenn die Beistände Fristen verpassen, um für ihre Klienten Rückerstattungen bei Ergänzungsleistungen geltend zu machen. Laut Yvo Biderbost, dem Leiter des Rechtsdiensts der Kesb Stadt Zürich, gibt es «sehr viele solcher Bagatellfälle im Zusammenhang mit Ansprüchen von Ergänzungsleistungen». Meist geht es nur um wenige Hundert Franken, im Zusammenhang mit Eintritten in ein Heim kann es aber schnell teurer werden. In einem Fall im Kanton Bern zum Beispiel entstand vor wenigen Jahren sogar einmal ein Schaden von 50'000 Franken. Ein professioneller Beistand hatte den Tarif seines Klienten für ein Heim über Jahre versehentlich zu tief angesetzt. Als Folge waren auch die Ergänzungsleistungen nicht so hoch, wie sie hätten sein sollen.

Dass Versäumnisse der Beistände überhaupt aufgedeckt werden, ist den Kesb-Revisoren zu verdanken, welche die Arbeit der Beistände regelmässig prüfen. Als Folge müssen in der Regel die Haftpflichtversicherungen der Kantone die Schäden übernehmen. Teilweise kommt es zu einem Rückgriff auf die Gemeinden. Diese Staatshaftung hat der Gesetzgeber im Jahr 2013 eingeführt, um die Klienten der Beistände vor Schäden zu bewahren. Nach altem Recht hatten die Betroffenen den Schaden nicht selten selber tragen müssen.

Allerdings gibt es zwischen professionellen und privaten Beiständen deutliche Unterschiede. So beträgt gemäss der Umfrage die Fehlerquote bei den professionellen Beiständen nur gerade 0,5 Prozent, bei den privaten 1,4 Prozent. Bei letzteren handelt es sich oft um Familienangehörige.

Das ist insofern gefährlich, weil die privaten Beistände gefördert werden sollen. So verlangt die Anlaufstelle Kindes- und Erwachsenenschutz (Kescha), dass die Kesb im Erwachsenenschutz in jedem Fall das Einsetzen eines privaten Beistands prüfen müssen. So soll künftig jeder zweite Beistand aus dem privaten Umfeld der Betroffenen rekrutiert werden – heute ist es ungefähr jeder dritte. Und der abtretende Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler verlangt eine erleichterte Abrechnungs- und Rechenschaftsverpflichtung für private Beistände.

Angesichts dieser Fehlerquoten sei es wichtig, die privaten Beistände gut zu unterstützen, sagt Diana Wider, Generalsekretärin der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz. Die Forderung einzelner Bundespolitiker, die Kontrollmechanismen bei den privaten Beiständen aufzulösen, sei auch wegen der Staatshaftung problematisch. «Private Beistände haben viele Vorteile, bergen aber immer ein gewisses Risiko.» Wobei sich Wider auch über die Fehlerquote bei den Profis wundert. Sie sagt: «Bei professionellen Beiständen sollte es grundsätzlich keine solchen Haftungsfälle geben.»



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Erstellt: 17.11.2019, 18:07 Uhr

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