Garagisten sollen Bundesbeamten bestochen haben

Ein Mitarbeiter des Bundesamt für Strassen steht unter Korruptionsverdacht. Er soll Abgasdaten manipuliert haben. Ein Strafverfahren läuft.

Neuwagen: Schon die Strafzahlung für einen einzigen Spritfresser kann einen Autoimporteur 10'000 Franken kosten. Foto: A. Della Valle/Key

Neuwagen: Schon die Strafzahlung für einen einzigen Spritfresser kann einen Autoimporteur 10'000 Franken kosten. Foto: A. Della Valle/Key

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Noch vor einem Jahr war die Welt in einer kleinen Abteilung im Bundesamt für Strassen (Astra) in Ordnung. Man sei nun seit 70 Jahren operativ – und in der ganzen Zeit «nie in Skandale verwickelt» gewesen. So steht es in einem Newsletter der Abteilung vom Dezember 2016.

Das Selbstlob der internen Schrift liess sich auch als Seitenhieb verstehen – gegen einen anderen Astra-Zweig, der die Aufmerksamkeit der Strafverfolgung und auch der Öffentlichkeit auf sich zog: Beim Autobahnbau im Wallis war mutmasslich Korruption im Spiel.

Doch seit kurzem gibt es einen zweiten Bestechungsfall im Bundesamt für Strassen. Diesmal betrifft er ausgerechnet die kleine Abteilung in Bern, die sich gerühmt hatte, skandalfrei zu sein.

Auch hier ermittelt, bislang von der Öffentlichkeit unbemerkt, die Bundesanwaltschaft (BA). Das Astra selber hat im September einen Mitarbeiter angezeigt. Nun kümmert sich die Staatsschutzabteilung der BA, die auch für Delikte von Beamten im Dienst zuständig ist, um die Sache. Ihr Verdacht lautet – wie schon im Walliser Fall – auf Bestechung schweizerischer Amtsträger. Ebenfalls untersucht wird, ob beim Astra in Bern Urkunden gefälscht wurden.

Auch gegen zwei Garagisten laufen Untersuchungen

Inzwischen haben die Ermittler des Bundes das neue Strafverfahren auf zwei weitere Personen ausgedehnt, wie eine BA-Sprecherin auf Anfrage mitteilt. Dabei soll es sich um Garagisten handeln, welche Autos importieren. Sie sollen den Astra-Mitarbeiter mit vergleichsweise kleinen Beträgen bestochen und dank seinen guten Diensten viel Geld gespart haben – zulasten der Staatskasse und der Umwelt.

Die Abteilung im Astra, um die es geht, ist unter anderem dafür zuständig, die technischen Daten der in die Schweiz eingeführten Fahrzeugtypen zu erfassen und die Angaben von den Autoimporteuren zu verarbeiten, insbesondere zu Abgasen. Die Werte werden unter anderem gebraucht, um zu berechnen, ob die Importeure CO2-Strafabgaben bezahlen müssen, die für Fahrzeuge mit einem hohen Schadstoffausstoss fällig sind.

Der verdächtige Beamte soll nun die Daten von bestimmten Importeuren so manipuliert haben, dass diese weniger solche Gebühren bezahlen mussten. Der Mann war 2012 zum Astra gestossen, als die CO2-Massnahmen eingeführt wurden. Nun wurde der zweifache Familienvater gemäss Recherchen freigestellt und per Ende Dezember entlassen.

Aufgeflogen sein sollen die mutmasslichen Manipulationen durch Zufall, als der Beamte in den Ferien weilte. So kam es zur Anzeige des Astra, zu Hausdurchsuchungen und zu einer kurzzeitigen Verhaftung der Hauptverdächtigen. Das betroffene Bundesamt bestätigt auf Anfrage lediglich, eine Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter eingereicht zu haben. Es verweist für weitere Fragen an die BA. Die Ermittlungsbehörde wiederum bestätigt einzig die Strafanzeige des Astra vom 12. September und das Bestechungs- und Urkundenfälschungsverfahren gegen mittlerweile drei Beschuldigte. Weitere Angaben macht auch sie nicht.

Ausmass des Schadens könnte in die Millionen gehen

So bleiben die Dimensionen des neuen Astra-Falls unklar. Fest steht, dass Manipulationen an den Daten der Autoimporteure schnell ins Geld gehen können. Denn nur schon die Strafzahlung für einen einzigen Spritfresser kann weit mehr als 10'000 Franken betragen. Wie viel der Bundeskasse durch die vermutete Manipulation tatsächlich entgangen ist, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Die Rede ist aber von einem möglichen Millionenschaden.

Die Summe der 2012 eingeführten Strafabgaben schwanken von Jahr zu Jahr stark. Noch 2015 hatten sie einen Höchststand von 12,6 Millionen Franken erreicht. Vergangenes Jahr waren es gerade noch 2,4 Millionen Franken.

Ob die Mindereinnahmen sich teilweise durch Manipulationen erklären lassen, muss sich zeigen. Offiziell hängen sie einerseits mit einem – wenn auch geringen –Rückgang des durchschnittlichen Verbrauchs der eingeführten Autos zusammen. Andererseits mit dem immer geschickteren Vorgehen der Importeure. Sie nutzen das Gesetz besser, das es ihnen erlaubt, eigentlich fällige Strafzahlungen für Spritfresser mit der Einfuhr von verbrauchsarmen Autos zu kompensieren.

Der freigestellte Astra-Mitarbeiter reagierte nicht auf Kontaktaufnahmen. Für ihn und die beiden Mitbeschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 09.12.2017, 19:59 Uhr

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