Landet auch dieser Kommentar beim Geheimdienst?

Das Sammeln von Zeitungsartikeln zu Nationalrätin Kiener Nellen ist Steuergeldverschwendung – und möglicherweise ein Fichenskandal.

Ob die hier auch die SonntagsZeitung abonniert haben? Zentrale des NDB in Bern. Foto: Adrian Moser

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Eigentlich müsste der Schweizer Geheimdienst Spionage bekämpfen, Terrorismus verhindern und Cyberangriffe abwehren. Aber offenbar sind die Agenten damit nicht ausgelastet. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie Zeit haben, Dutzende Zeitungsartikel und politische Vorstösse von Nationalrätin Margret Kiener Nellen zu sammeln und zu archivieren.

Gewiss hat die SP-Nationalrätin Tolggen im Reinheft. In einer Mietaffäre hat sie sich bei vielen Schweizern nachhaltig den unrühmlichen Übernamen Mieterschreck eingehandelt. Später hat ihr Mann 400'000 Franken in die Pensionskasse gezahlt und so dafür gesorgt, dass das Ehepaar Nellen trotz stattlichem Einkommen ein Jahr lang keine Steuern zahlen musste. Kritiker warfen der Nationalrätin vor, dass sie mit der Pensionskassenzahlung ihres Mannes genau jenes Steuerschlupfloch genutzt hat, welches sie als Politikerin lauthals bekämpfte.

Aber Hinweise, dass Kiener Nellen eine überwachungswürdige Terroristin ist, liefern diese Skandale nicht nur annähernd. Auch sonst gibt es keinen Hinweis darauf, dass die ehemalige Gemeindepräsidentin aus dem biederen Berner Vorort Bolligen gefährlich ist für den Staat. Und selbst wenn sie eine Gefahr wäre: Mit der Archivierung von für jedermann frei zugänglichen Zeitungsartikeln kommt der Geheimdienst wohl kaum einem Terroristen auf die Spur. Deshalb ist klar, dass die an den Tag gelegte absurde Sammelwut der Geheimdienstbeamten eine Verschwendung von Steuergeldern ist.

Ob darüber hinaus ein neuer Fichenskandal im engeren Sinn des Wortes vorliegt, wird sich weisen. Der Geheimdienst hat abgesehen von den Zeitungsartikeln und den Vorstössen auch Informationen zu Veranstaltungen gesammelt, an welchen Kiener Nellen teilgenommen hat. Sollte sich zeigen, dass der Geheimdienst triftige Gründe hatte, Informationen zu diesen Veranstaltungen zu speichern, ist es kein Fichenskandal. Es ist nämlich durchaus möglich, dass auf den Gästelisten dieser Veranstaltungen auch Namen wirklich gefährlicher Personen standen. Kiener Nellens Name wäre in diesem Fall nur zufällig mitgespeichert worden.

Wenn aber klar wird, dass der Geheimdienst ohne Not in der Privatsphäre der Politikerin herumgeschnüffelt hat, hat die Schweiz einen neuen Fichenskandal. Es bestünde dringender Verdacht, dass die Agenten auch bei anderen Politikern und unbescholtenen Privatpersonen herumschnüffeln. Die Erinnerungen an den Fichenskandal der 80er-Jahre werden wach. Damals stufte der Geheimdienst jeden, der schon einmal das Wort Kommunismus im positiven Sinn in den Mund genommen hat, als Staatsfeind ein.

Um zu klären, ob die Agenten Politiker aktiv ausschnüffeln, muss die Politik den Fall nun ausleuchten, sonst ist das ohnehin fragile Vertrauen der Bevölkerung in die Agenten des Geheimdienstes schnell weg. Es wäre hilfreich, wenn nun möglichst viele Bürger wie Kiener Nellen einen Auszug aus der Geheimdienstdatenbank verlangen würden. Das würde den Nachrichtendienst unter Druck setzen, Transparenz zu schaffen.



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Erstellt: 21.09.2019, 22:58 Uhr

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