17-Jährige sollen Auto fahren dürfen

Doris Leuthard macht der Autolobby ein umstrittenes Abschiedsgeschenk. Die Gegnerschaft hat sie mit einem geschickten Deal ausgehebelt.

Senkung des Mindestalters: Experten bezweifeln, dass Lernfahrer dadurch mehr Fahrstunden nehmen. Foto: Keystone

Senkung des Mindestalters: Experten bezweifeln, dass Lernfahrer dadurch mehr Fahrstunden nehmen. Foto: Keystone

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Ab nächstem Jahr dürfen aller Voraussicht nach bereits 17-Jährige als Lernfahrer mit Papi auf dem Beifahrersitz ans Steuer. Pünktlich auf den 18. Geburtstag, also rund ein halbes Jahr früher als bisher, können sie dann ihren Führerschein erwerben. Die abtretende Verkehrsministerin Doris Leuthard will die hochumstrittene Senkung des Mindestalters am nächsten Freitag per Verordnungsänderung vom Gesamtbundesrat bewilligen lassen. Die Senkung ist Teil einer Reform der Vorschriften für Führerprüfungen. Leuthards Sprecher Dominique Bugnon bestätigt, das Ziel sei, die Neuerungen noch vor Weihnachten vom Bundesrat absegnen zu lassen. Die Gegner sind entsetzt. Sie glauben, dass Leuthard das Geschäft Tage vor ihrem Rücktritt durchdrücken will, weil ihr Nachfolger anders entscheiden könnte. Das sei Leuthards Abschiedsgeschenk an die Autolobby.

Dass die Verkehrsministerin das Geschäft bis Ende Jahr noch dem Bundesrat vorlegen kann, ist erstaunlich: Denn nicht nur die Stiftung für Verkehrssicherheit, Road­cross, und der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) haben gegen die Senkung des Mindestalters protestiert. Im September hatten 30 von 48 Ständeräten aller grossen Parteien eine Motion des freisinnigen Ständerates Hans Wicki unterzeichnet, welche die Senkung per Gesetz verhindern will. Wegen des Vorstosses wäre das Geschäft eigentlich blockiert. Auch die Unfallverhütungsstelle BfU findet die Senkung problematisch.

Ständeräte schwenken im letzten Moment um

Doch diese Woche hat die Verkehrsministerin hinter den Kulissen ihre Macht ausgespielt. Sie hat sich mit Gegnern aus dem Ständerat getroffen und sie überredet, dass es wichtig sei, dass der Bundesrat das Paket mit den neuen Regeln noch in den letzten Tagen ihrer Amtszeit beschliessen könne. Dabei sei es nicht möglich, einzelne Punkte auszuklammern. Ohnehin würden nicht viele von der Möglichkeit Gebrauch machen, bereits am 17. Geburtstag den Lernfahrausweis zu beantragen, soll sie gesagt haben.

Nach der magistralen Überzeugungsrede brauchte es bloss noch ein minimales Zugeständnis, und die Gegner im Ständerat gaben klein bei. Ständerat Wicki bestätigt auf Anfrage, dass er die Motion zurückziehe. Begründung: «Verkehrsministerin Doris Leuthard kommt uns entgegen, indem sie die Anpassung zwar wie vorgesehen in Kraft setzt, aber nach drei Jahren eine schriftliche Evaluation zu den Auswirkungen macht.» Auch FDP-Ständerat Philipp Müller, der bei den Verhandlungen hinter den Kulissen dabei war, gibt auf: «Hätte man an der Motion festgehalten, wäre die gesamte Verordnungsänderung blockiert gewesen.» Das habe man nicht gewollt, weil die Verordnungsänderung auch etliche Punkte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beinhalte.

Bei den Gegnern versteht man die Welt nicht mehr. Das Vorgehen stimme ihn traurig, sagt Roadcross-Stiftungsrat Willi Wismer: «Mir ist schleierhaft, wie die 30 Ständeräte über Nacht plötzlich ihre Meinung ändern konnten», sagt er. Wismer ist auch FDP-Politiker und Präsident des Zürcher Fahrlehrerverbandes. Geradezu gereizt ist Grünen-Präsidentin Regula Rytz: «Es ist unglaublich, dass die Verkehrsministerin gegen den Willen der Fachverbände und der Verkehrssicherheitsexperten das Mindestalter für Lernfahrer auf 17 Jahre absenken will.» Leuthard habe sich «von der Autolobby instrumentalisieren» lassen, so Rytz. «Das Autogewerbe will die Jungen möglichst früh ans Autofahren gewöhnen und den Konsum ankurbeln.»

Die offizielle Begründung für die Senkung des Mindestalters für den Lernfahrausweis: Weil künftig Lernfahrer erst zur Prüfung zugelassen werden, wenn sie den Lernfahrausweis mindestens ein Jahr lang haben, müsse es möglich sein, den Lernfahrausweis früher zu beantragen. Für Experten und Fahrlehrer ist klar: Mit dieser Regel bringt man die Fahrschüler nicht dazu, vor der Fahrprüfung mehr Fahrstunden zu nehmen oder mehr in Begleitung von Erwachsenen zu fahren.

Erstellt: 08.12.2018, 22:26 Uhr

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