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Leuthard will die Stromkonzerne umschulden

Die Senkung der Wasserzinsen ist gescheitert. Nun sollen Kapitalmassnahmen helfen.

Arthur Rutishauser
Rückzieher bei der Senkung der Wasserzinsen: Energieministerin Doris Leuthard. Foto: Keystone
Rückzieher bei der Senkung der Wasserzinsen: Energieministerin Doris Leuthard. Foto: Keystone

Das Lobbying der notleidenden Energiebranche zeigt bisher wenig Wirkung. So wenig, dass es Bundespräsidentin Doris Leuthard nicht einmal wagt, eine an sich vom Bundesrat beschlossene Senkung der Wasserzinsen von 110 auf 80 Franken pro Kilowatt vors Parlament zu bringen. «Die ­beiden Räte würden nicht einmal darauf eintreten», sagte sie zur SonntagsZeitung.

Damit haben die Standortkantone der Wasserkraftwerke fürs Erste ihren Kampf gewonnen. Dafür haben sie sich auch mächtig ins Zeug gelegt. Im Wallis haben die Gemeinden einen schlagkräftigen Verband mit 85 Mitgliedern, die Leuthard mit geharnischten Briefen zudeckten. «Die muss regelrecht bombardiert worden sein», sagte letzte Woche der Verbands-Vizepräsident stolz zum «Walliser Boten». Er rette damit seinen Mitgliedern 45 Millionen Franken jährlich. Im Bündnerland passierte Ähnliches.

Betroffen von Leuthards Rückzieher sind vor allem die Grosskonzerne ­Alpiq und Axpo. Denen gehören die meisten Kraftwerke, die ihnen wegen der Billigkonkurrenz aus Deutschland Verluste bescheren. Sie haben im Gegensatz zur den Berner Kraftwerken (BKW) und den meisten kleineren Stromkonzernen keinen Einfluss auf die Endkunden und können denen die Zusatzkosten nicht einfach aufdrücken. Das ist schön für die Aargauer und die Zürcher Konsumenten, die viel tiefere Stromrechnungen haben als die Berner, aber auf die Dauer ­ruinös für Alpiq und Axpo.

Der Bund kann viel günstiger Geld aufnehmen als die Stromkonzerne

Darum sucht Leuthard neue Wege. Einer geht über die Kapitalkosten. Die sind naturgemäss hoch, denn das Kraftwerksbusiness ist ein Fixkostengeschäft. Wie hoch genau, wurde in den letzten Monaten erhoben. Leuthard: «Es hat sich gezeigt, dass die Stromproduktion gemessen an den Betriebskosten kompetitiv wäre. Was drückt, sind die Kapitalkosten.» Noch sind die erhobenen Zahlen nicht öffentlich, aber ein Blick in die Bilanz der Grande Dixence zeigt, was gemeint ist. Dort machen die Betriebskosten nur gerade 29 Prozent vom Umsatz aus. Der Rest sind Kapitalkosten (20 Prozent), Steuern und Gebühren (22 Prozent) und Abschreibungen (29 Prozent). Ein Honigtopf für Gemeinden und Kantone, wenn man bedenkt, dass die meisten Kredite von den Kantonalbanken kommen und im heutigen Zinsumfeld völlig überhöht sind.

«Das sind oft langjährige Kreditverträge zu Zinsen, die gut sind für die Kantonalbanken», sagt Leuthard. «Wir haben einmal überlegt, ob man das ändern könnte, denn der Bund könnte wie die Kantone auch viel günstiger Geld aufnehmen. Aber lieber versuchen alle, so lange zu jammern und den Druck aufrechtzuerhalten, bis sie Subventionen bekommen.» Neben den Krediten haben die Kraftwerke wie auch Konzerne direkt Obligationen ausstehen, die sie zu 2, 3 und mehr Prozent verzinsen müssen, während Bund und Kantone von Negativzinsen profitieren.

Alpiq könnte in einem Jahr eine Wandelanleihe zurückkaufen, die sie zu 3,5 Prozent verzinsen muss. Ein Teil der Gläubiger, nämlich die staatlichen Axpo-Aktionäre, verzichtet im Moment darauf, aber der Publikumsanteil wird mit 33 Millionen Franken verzinst. Die Kosten könnte man sich sparen bei einer Finanzierung über die Kantone, genauso wie bei vielen anderen Krediten auch. Total zahlte Alpiq letztes Jahr 87 Millionen Franken Zins, Axpo 159 Millionen.

Alpiq hofft trotzdem auf Einlenken bei den Wasserzinsen

Offenbar gibt es im Moment darüber Gespräche mit den Eigentümern von Alpiq und Axpo, das sind vor allem Kantone und Gemeinden. Doch die wollen nicht so recht. «Die Kantone haben ­viele Hüte an. Das gilt auch für Umlagerungen von Krediten. Das ist in den meisten Kantonen nicht ganz einfach, weil die Verschuldungsgrenze steigt. Darum machen sie es nicht gern. Und wenn die Kantonalbanken die Kreditgeber sind, erst recht nicht», so Leuthard.

Darum versucht sie es mit Gegendruck. Hier hat sie das Parlament im Rücken, denn die Energiekommission hat Subventionen abgelehnt. Der Druck wirkt aber noch nicht. Bei Alpiq hofft man nach wie vor auf ein Einlenken bei den Wasserzinsen. Sprecher Richard Rogers: «Die Wasserkraft ist eine der günstigsten Energieformen, aber im teilliberalisierten Markt ein Verlustgeschäft. Solange der Strommarkt nicht vollständig liberalisiert und kein neues Marktmodell implementiert ist, begrüssen wir jeden Hebel, der entlastend wirkt. So zum Beispiel die Wasserzinsflexibilisierung.»

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