Keine staatlichen Aufträge für Umweltsünder?

Brisante Neuerung aus dem Ständerat: Ausländische Firmen sollen öffentliche Aufträge nur noch erhalten, wenn sie Schweizer Umweltnormen einhalten.

Ist das Tenü auch ökologisch korrekt? Ausrüstung eines Schweizer Soldaten. Foto: Gaëtan Bally/Keystone

Ist das Tenü auch ökologisch korrekt? Ausrüstung eines Schweizer Soldaten. Foto: Gaëtan Bally/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Armee rüstet ihre Soldaten mit neuen Kampfstiefeln als. Bestellt hat sie diese bei einer italienischen Firma, die in Rumänien produziert. 80'000 Kampfstiefel für den Anfang und fortan jedes Jahr 25'000 weitere Stiefelpaare. Im öffentlichen Ausschreibungsverfahren hatten Produzenten aus der Schweiz keine Chance. Die Kosten waren zu hoch, die Rumänen waren deutlich billiger, weil sie zu Tieflöhnen produzieren. Aber auch, weil sie nur rumänische und nicht die hiesigen Umweltvorschriften erfüllen müssen.

Jetzt wollen der Ständerat und eine Mehrheit des Nationalrats verhindern, dass die öffentliche Hand Aufträge an Umweltsünder vergibt. Still und ohne Aufheben hat der Ständerat letzten Dezember einen Nachhaltigkeitsartikel in den Entwurf für das neue Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) geschrieben. Und der ist brisant. Zusammengefasst besagt dieser: Als Lieferant für die Aufträge der öffentlichen Hand ist nur noch zugelassen, wer die Schweizer Umweltnormen erfüllt, also die «Vorschriften des öffentlichen Umweltrechts einhält».

Jährlich 40 Milliarden für Beschaffung

Diese Normen dürften von vielen ausländischen Lieferanten aber nicht zu erreichen sein. Der zuständige Finanzminister Ueli Maurer hatte vergeblich gewarnt, dass es problematisch sei, Schweizer Recht im Ausland durchsetzen zu wollen. Und Kritiker wie FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger warnen vor «Kostenfolgen für die öffentliche Hand», weil bei einer konsequenten Umsetzung billige «ausländische, vorab nichteuropäische Anbieter gar nicht mehr als Lieferanten zugelassen werden könnten». 

Die Warnungen verhallten. Denn auch bürgerliche Ständeräte wie der Freiburger CVP-Mann Beat Vonlanthen unterstützen das ursprünglich von Grünen und SP-Vertretern eingebrachte Anliegen. «Die öffentliche Hand kann es sich nicht mehr leisten, Aufträge an umweltpolitisch problematische Lieferanten zu vergeben», sagt er – verhehlt aber auch nicht, dass Umweltpolitik als Mittel erkannt wurde, um den Grundsatz «Switzerland First» durchzusetzen. «Es braucht gleich lange Spiesse. Wir wollen, dass inländische Anbieter bessere Chancen bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand haben. Deshalb ist es klar, dass auch ausländische Lieferanten unsere Umweltstandards erfüllen müssen», sagt Vonlanthen. Es dürfe nicht sein, dass beispielsweise beim Strassenbau lokale Betonwerke leer ausgingen, stattdessen aber Betonelemente Hunderte von Kilometern durch ganz Europa gekarrt würden, die erst noch unter ökologisch fragwürdigen Bedingungen produziert worden seien.

Das Potenzial ist gross. Jährlich geben Bund, Kantone und Gemeinden 40 Milliarden Franken für öffentliche Beschaffungen aus. Und einiges davon wird in ökologisch fragwürdige Regionen vergeben. Die Armee besorgte sich schon Uniformen in Mazedonien, das legendäre Gnägi-Rollkragenleibchen wurde schon auf der ganzen Welt eingekauft, zum Beispiel in Thailand und Indien. Im Bundeshaus wurden Fenster aus Tschechien verbaut, und der Kanton Baselland importierte Randsteine aus China.

Auch Gewerbler setzen auf hohe Umwelthürden

Ob und wie hart der Nachhaltigkeitsartikel ins Gesetz kommt, ist aber offen. Der Streit darüber ist jetzt jedenfalls lanciert. Inzwischen moniert man in der Bundesverwaltung, der Artikel sei widersprüchlich formuliert. Denn es sei nicht klar, ob ausländische Firmen gemäss dem neuen Artikel tatsächlich Schweizer Umweltnormen einhalten müssten, um ins Geschäft zu kommen.

Und in der Wirtschaftskommission des Nationalrates versuchen vorab freisinnige Nationalrätinnen und -räte, angeführt von Daniela Schneeberger und FDP-Chefin Petra Gössi, den Nachhaltigkeitsartikel wieder aus dem Gesetz zu streichen. Vorerst blieben sie erfolglos, weil ihnen Gewerbevertreter aus der SVP und der BDP die Gefolgschaft versagten. Dazu BDP-Chef Martin Landolt: «Hohe Umwelthürden für öffentliche Beschaffungen fördern unsere KMU. Das haben einige Gewerbler erkannt, andere aber offensichtlich noch nicht.» Im Frühling kommt das Geschäft in den Nationalrat. Dann wird sich zeigen, ob sich das «grüne Switzerland First» durchsetzt. 

Erstellt: 17.02.2019, 12:09 Uhr

Artikel zum Thema

Den Städten winken Bundesgelder für ihre Elektrobusse

E-Busse sind teurer als herkömmliche Modelle. Um ihre Verbreitung zu beschleunigen, soll der Bund den Städten Geld geben. Dagegen ist einzig die SVP. Mehr...

Neue Probleme bei der Duro-Sanierung

Die Rüstungsfirma Mowag ist in Verzug – weil sie keine Duro-Motoren erhält. Jetzt könnte eine Übernahme des Zulieferes nötig werden. Mehr...

Der Wasserkopf der Armee

Die Schweizer Armee schrumpft und zählt nur noch halb so viele Soldaten wie vor ein paar Jahren. Mit einer Ausnahme: Beim obersten Kader wird kaum abgebaut. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

SonntagsZeit. Im Digital-Abo.

Die SonntagsZeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 10.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Blogs

Sweet Home Wie Räume wärmer werden
Geldblog Wem Negativzinsen doppelt schaden

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Eine fast aussterbende Tradition: Tänzer führen den Thengul-Tanz während der 74. Indonesischen Unabhängigkeitsfeier im Präsidentenpalast in Jakarta, Indonesien vor. (17. August 2019)
(Bild: Antara Foto/Wahyu Putro) Mehr...