SP-SVP-Duo will mit SNB-Milliarden die Renten retten

Dass Pensionskassen unter den Negativzinsen leiden, sei absurd, sagt Ständerat Paul Rechsteiner. Nun soll die Nationalbank helfen, die Altersvorsorge zu sanieren.

Der Ex-Gewerkschafter Paul Rechsteiner (links) und der Versicherungsvertreter Alex Kuprecht machen gemeinsame Sache. Fotos: Keystone

Der Ex-Gewerkschafter Paul Rechsteiner (links) und der Versicherungsvertreter Alex Kuprecht machen gemeinsame Sache. Fotos: Keystone

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Eine Allianz aus SP, Gewerkschaften und SVP versucht, den Tresor der Nationalbank zu knacken, um die Altersvorsorge zu sanieren oder mindestens zu stabilisieren. Im Vordergrund steht die Idee, die Einnahmen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus den Negativzinsen in die Pensionskassen zu leiten. An vorderster Front kämpft das Duo Paul Rechsteiner, SP-Ständerat aus St. Gallen und ehemaliger Chef des Gewerkschaftsbunds, und Alex Kuprecht, Schwyzer SVP-Ständerat. Eingespannt wurde auch SVP-Finanzminister Ueli Maurer.

Das Konzept stammt ursprünglich vom Gewerkschaftsbund. Entsprechende Forderungen kursieren dort schon längere Zeit. Inzwischen gibt es ein Kurzkonzept mit dem Titel «Mit den Negativzinseinnahmen der SNB die Rentenverluste korrigieren». Eine Hauptursache für die sinkenden Pensionskassenrenten sei das tiefe Zinsniveau, das wiederum angetrieben werde von den Negativzinsen der Nationalbank, stellt der Gewerkschaftsbund im Papier fest.

Negativzinsen seien eine Lenkungsabgabe

Dann rechnen die Gewerkschaftsleute. Jährliche Einnahmen der SNB aus den Negativzinsen: rund 2 Milliarden Franken. Jährliche Rentenausschüttung der Pensionskassen: rund 22 Milliarden. Ergo: «Mit den Einnahmen aus den Negativzinsen könnte man die Renten in einem Jahr um 10 Prozent oder über 2 Jahre um je 5 Prozent anheben. Damit wären die früheren Rentenniveaus wieder erreicht.»

Die Umverteilung von Geldern, die im Wesentlichen von Banken und ihren vermögenden Kunden stammen, in die Pensionskassen wird ökonomisch legitimiert. Die Negativzinsen seien eine «Lenkungsabgabe, um den Franken weniger attraktiv zu machen». Die Einnahmen dürften deshalb nicht bei der SNB gehortet werden oder in die Staatskasse fliessen, sondern müssten rückerstattet werden. Und: «Die Auszahlung an die Pensionskassen drängt sich auf, weil sie diejenige Sozialversicherung sind, die am stärksten betroffen ist.» Rechsteiner sagt: «Es ist absurd, dass jetzt die Sozialversicherungen unter den Negativzinsen leiden müssen. Eine Rückerstattung durch die SNB ist überfällig.»

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Ähnlich argumentiert SVP-Mann Kuprecht, der Seite an Seite mit Gewerkschafter Rechsteiner kämpft: «Die Altersvorsorge steht wegen der Negativzinsen unter Druck. Die SNB hat 800 Milliarden Franken in den Büchern. Sie soll einen Teil an AHV und Pensionskassen übertragen.» Er hat nicht nur seine Partei im Rücken, die den Abbau der Nationalbankreserven fordert, sondern auch die Pensionskassen. Kuprecht hat ein Mandat bei den Basler Versicherungen.

Inzwischen macht die Links-rechts-Allianz Druck auf allen Ebenen, um die SNB in einem ersten Schritt mindestens zu einem freiwilligen Beitrag an die Pensionskassen zu bewegen. Ende Jahr sprachen Rechsteiner und Kuprecht bei Bundesrat Maurer vor, der Druck auf die SNB ausüben soll. Maurer habe den Vorschlag mit einer erstaunlichen Offenheit entgegengenommen, heisst es. Und in seinem Departement gibt es schon Stimmen, die den Transfer in die Pensionskassen als «ernsthafte Option» bezeichnen.

Plan B, falls von Finanzminister Maurer nichts kommt

Offen ist, ob die Allianz genügend Kraft hat und Maurer tatsächlich mit der SNB über einen Pensionskassenbeitrag verhandeln will oder allenfalls den Beitrag an Bund und Kantone – in diesem Jahr zufällig auch 2 Milliarden – umzuleiten versucht. Klar ist: Auch Maurer hat die Bilanz der Nationalbank schon als zu gross bezeichnet und einen Abbau gefordert.

Derweil erhöhen Rechsteiner und Kuprecht den Druck nochmals: «Wir brauchen Geld für die AHV und die Pensionskassen.» Wenn es von der SNB nichts gebe, müsse man das über zusätzliche Abgaben hereinholen. Das gehe nicht, denn «das belastet die Wirtschaft», sagt Kuprecht. Rechsteiner meint: «Der Ball liegt jetzt bei der Nationalbank und beim Finanzdepartement. Sie können in kurzer Zeit eine unbürokratische Lösung aushandeln.»

Allerdings stellt man sich auch darauf ein, dass aus dem Finanzdepartement nichts kommt. In diesem Fall will man die Sache im Rahmen der im Frühling anstehenden Verhandlungen über eine Sanierung der Pensionskassen wieder einbringen.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 03.02.2019, 10:02 Uhr

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