Die Angst vor 5G geht um

Auch in der Deutschschweiz wollen Politiker neue Mobilfunk-Antennen stoppen. Der Bundesrat macht trotzdem vorwärts.

Vielen geht es zu schnell: Installation einer 5G-Antenne in Bern. Foto: Keystone

Vielen geht es zu schnell: Installation einer 5G-Antenne in Bern. Foto: Keystone

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Es sind nicht mehr nur Technologiefeinde und Verschwörungstheoretiker, die sich gegen den neuen, schnellen Mobilfunkstandard wehren. Die Kantone Genf, Jura und Waadt haben ein Moratorium für 5G-Antennen verhängt oder prüfen ein solches.

Der Widerstand konzentrierte sich bislang auf die Romandie. Doch jetzt hat er auch die Deutschschweiz erreicht. In mehreren Stadt- und Kantonsparlamenten haben Politiker Vorstösse eingereicht, die einen Baustopp oder zumindest zusätzliche Abklärungen fordern.

Berner Grossräte wollen zweijährigen Baustopp

Im Berner Grossen Rat fordert die grüne Fraktion ein Moratorium – «und zwar mindestens» bis die Erkenntnisse der 5G-Studie des Bundes vorliegen, in der bis Mitte 2019 Empfehlungen zum Ausbau abgegeben werden sollen. Noch lieber wäre den Grünen gleich ein zweijähriges Moratorium.

Hängig ist im Kanton Bern auch ein anderer Vorstoss, in dem Grossräte von SVP und der Grünen Partei ein vorläufiges Verbot fordern. Sie fürchten sich vor allem vor dem chinesischen Mobilfunkanbieter Huawei, mit dem Sunrise beim Bau des 5G-Netzes zusammenarbeiten will. Dies trotz Bedenken, China würde die neue Mobilfunk-Infrastruktur nutzen, um Spio­nage zu betreiben.

Auch im Kanton St. Gallen fordern Kantonsräte von SP, Grünen und SVP einen Baustopp für 5G-Antennen. Dieser soll so lange gelten, «bis unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen». Hängig sind in St. Gallen auch zwei Interpellationen, die von der Regierung Antworten auf Fragen nach allfälligen Risiken der Technologie verlangen. Eine ähnliche Interpellation ist im Kanton Schwyz hängig.

Kollektiv will den Widerstand auf die Strasse bringen

Bereits vor Wochen hagelte es in mehreren Bündner Gemeinden Einsprachen gegen neue Antennen. Für Proteste sorgt etwa die Swisscom, indem sie im Kirchturm des Dorfes Ftan eine Mobilfunkanlage bauen will. Jetzt wird CVP-Grossrat Maurus Tomaschett aktiv. Sein Vorstoss für die Juni-Session liegt der SonntagsZeitung vor. Unter dem Titel «Mitentscheiden statt meckern» fordert er, dass der Bau von neuen Antennen besser geplant und den Stimmbürgern vorgelegt wird.

In der Stadt Schaffhausen verlangt SP-Mann Urs Tanner von der Regierung, ein 5G-Moratorium zu prüfen. In der Stadt Luzern hat die grüne Fraktion in einer Interpellation ihre Sorgen wegen möglicher gesundheitlicher Schäden formuliert. Neben den Bedenken in den Parlamenten versucht das Kollektiv «Stopp5G» den Widerstand auf die Strasse zu bringen. Für den 10. Mai hat die Vereinigung zu einer nationalen Kundgebung in Bern aufgerufen.

Bundesrat ebnet Weg für 5G, ohne Bericht abzuwarten

Der Widerstand formiert sich, nachdem die Mobilfunkanbieter angekündigt haben, das 5G-Netz in einem forschen Tempo aufzubauen. Die Swisscom will bis Ende 2019 bis zu 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung mit dem neuen Mobilfunkstandard versorgen. An 102 Standorten in 54 Ortschaften wurden bereits erste Antennen in Betrieb genommen. Sunrise hat im März begonnen, seine sogenannte Glasfaser durch die Luft auszubauen, eine Alternative für das Internet zu Hause. Salt will seine 5G-Pläne noch bekannt geben.

Auch der Bundesrat hat bislang wenig Rücksicht auf die zunehmenden Sorgen der Lokalpolitiker genommen. Erst vor zwei Wochen hat er eine Verordnung verabschiedet, die festhält, dass die Strahlenschutzbelastung bei sogenannten adaptiven Antennen anders gemessen werden soll als bei den herkömmlichen Anlagen. Für die 5G-Einführung dürften solche Antennen vermehrt eingesetzt werden. Für Kritik sorgt vor allem, dass der Bundesrat den im Sommer erscheinenden 5G-Bericht nicht abgewartet hat. Dieser dürfte die Diskussion entscheidend beeinflussen.



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Erstellt: 29.04.2019, 16:41 Uhr

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