«Man redet über die Schweiz – alles gehe hier viel zu langsam»

Bundesanwalt Michael Lauber will eine Gesetzesänderung nach US-Vorbild: Fehlbare Konzerne sollen mit Strafzahlungen einem Prozess entkommen.

«Ein Deal würde nichts daran ändern, dass wir die Verantwortlichen verfolgen können»: Michael Lauber. Video: SDA/Tamedia/Andreas Frei

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Die Schweiz gerät bei Ermittlungen gegen Konzerne international ins Hintertreffen. Die Verfahren dauern zu lange, die Bussen sind tief, oft werden Ermittlungen gar eingestellt, weil der Nachweis einer Schuld bei Firmen schwierig ist. Jetzt sucht Bundesanwalt Michael Lauber mit einem Gesetzesvorschlag für das Parlament einen Ausweg aus der Misere: Er will Firmen zu besseren Geschäftspraktiken zwingen, statt sie zu bestrafen.

Sie lancieren eine neue Idee: Statt Konzerne vor Gericht zu bringen, wollen Sie mit ihnen nach dem Vorbild der USA Deals machen. Wie soll das aussehen?
In grossen Verfahren, die sich um Korruption oder Geldwäscherei drehen, brauchen wir neue Instrumente. Heute dauern die Verfahren viel zu lange und sind sehr schwierig zu führen. Mein Vorschlag zielt dahin, dass wir Vereinbarungen abschliessen. Wir sagen: So viel muss ein Unternehmen für den Schaden bezahlen, diese Massnahmen muss es ergreifen, damit solche Verfehlungen nicht mehr vorkommen – und dann stellen wir das Verfahren ein. Gleichzeitig gibt es eine Bewährungsfrist, während der regelmässig geprüft wird, ob sich die Firma an die Abmachungen hält.

Sonst passiert was?
Der Deal darf erst ausgehandelt werden, wenn die Untersuchung abgeschlossen ist und eine Anklageschrift praktisch auf dem Tisch liegt. Dann gibt es für das Unternehmen keinen Weg zurück: Entweder es bewährt sich in der Probezeit, oder es kommt zur Anklage.

Sie führen derzeit Ermittlungen –etwa gegen die Rohstofffirma Gunvor oder die Falcon Bank. Da sähen Sie solche Deals?
Wenn wir das könnten, würden wir das in diesen Fällen versuchen, sicher.

Warum braucht es diesen Weg?
Wir müssen fehlbare Unternehmen bestrafen können, ohne dass es um Schuld geht.

«Ich werde hundertmal gefragt, warum etwa der Fall Behring bei uns ewig geht.»

Es geht nicht um Schuld?
Nein, eine Firma ist im Vergleich zu einem Menschen nicht schuldfähig. In unserem Rechtssystem bemisst sich die Schuld nach den persönlichen Verhältnissen einer Person. Also etwa dem Vorleben oder auch der Motivation für eine Tat. Das alles ist für ein Unternehmen nicht anwendbar. Und trotzdem müssen wir eine Schuld nachweisen. Das funktioniert so nicht.

Wollen Sie die Firmen schonen?
Nein. Darum geht es nicht. Ich will keinen Abbau des Rechtsstaates. Aber es ist doch in unserem Interesse, dass wir dafür sorgen, in Unternehmen Straftaten zu verhindern. Wir müssen sie dazu bringen, dass sie sich in Zukunft besser organisieren. Das Strafrecht muss ja auch präventiven Charakter haben.

In den USA und in Grossbritannien gibt es solche Deals bereits. Bringt Sie das unter Druck?
Jedenfalls müssen wir konkurrenz­fähig werden. In grossen Verfahren gegen Konzerne ermitteln meist verschie­dene Länder. Die besten Anwaltsbüros beispielsweise in Genf oder Zürich arbeiten mit Kanzleien in New York, Singapur oder anderswo zusammen. Die nutzen jede Möglichkeit, Verfahren zu verzögern, sie legen uns bei der Rechtshilfe mit dem Ausland ständig Steine in den Weg und suchen dann für das Unternehmen das Land, in dem sie den besten Deal bekommen.

Und die Schweiz hat das Nachsehen?
Es bedeutet, dass ein Unternehmen zum Beispiel in den USA mit der Justiz eine Vereinbarung trifft und wir auf aufwendigen Ermittlungen sitzen bleiben, die nichts mehr bringen, weil der Fall dort abgeschlossen wurde. Wenn wir in der Schweiz die Hauptsitze vieler Konzerne haben, brauchen wir auch strafrechtlich eine adäquate Antwort, um bei Verfehlungen in einer sinnvollen Zeit eine Lösung zu finden. Sonst werden Konzerne immer öfter anderswo bestraft – aber nicht in der Schweiz.

Werden Sie im Ausland für die langsame Erledigung von Verfahren kritisiert?
Ja, man redet über die Schweiz. Es heisst international: Die Bussen sind zu tief, es dauert alles viel zu lang, und die Strafen kommen zu spät. Ich werde hundertmal gefragt, warum etwa der Fall Behring bei uns ewig geht und in den USA der Madoff-Fall innert Kürze abgeschlossen wurde. Wir müssen eine eigene, schweizerische Strategie erarbeiten, unsere eigenen Lösungen entwickeln.

«Nur weil eine Comp­liance-Abteilung versagt hat, kann man doch nicht die Angestellten eines Konzerns bestrafen.»

Vor dem Gesetz sind zwar alle gleich – aber Firmen geniessen eine Spezialbehandlung. Wie wollen Sie das erklären?
Die Frage ist, welche Alternativen wir haben. Die fehlen. Mit den Instrumenten, die wir heute haben, kommen wir nicht weiter. Und dann fragt sich, welchen Sinn es macht, wenn wir ein Unternehmen so bestrafen, dass dann vor allem die Angestellten leiden.

Warum sollten die betroffen sein?
Weil die Firma möglicherweise nicht mehr konkurrenzfähig ist. Eine Verurteilung wegen Korruption oder Geldwäsche kann für ein Unternehmen und die Beschäftigten schwerwiegende Folgen haben. Es kann von Märkten ausgeschlossen werden, indem es etwa nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen kann, weil es «vorbestraft» ist. Nur weil eine Comp­liance-Abteilung versagt hat, kann man doch nicht die Angestellten eines Konzerns auf der ganzen Welt bestrafen.

Vielleicht müssten Firmen wissen, dass sie genau das riskieren, wenn sie schmieren oder Geld waschen?
Es wäre unverhältnismässig, weil es Arbeitsplätze gefährden kann. Wenn es darum geht, ein Unternehmen vom Markt auszuschliessen, ist das die Aufgabe der Aufsichtsbehörden – nicht unsere.

«Die Öffentlichkeit ist Teil der Lösung.»

Und die Chefs? Kämen die auch straffrei weg?
Auf keinen Fall. Eine Vereinbarung oder ein Deal, wie Sie es nennen, würde nichts daran ändern, dass wir die Verantwortlichen der Firma verfolgen können. Was wir heute schon machen.

In den USA muss ein Richter jeden Deal absegnen. In Ihrem Vorschlag ist davon nicht die Rede. Warum?
Ich will vor allem dieses Thema endlich konkret auf den Tisch bringen. Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, eine Prüfung durch einen Richter vorzu­sehen.

In Amerika müssen die Deals veröffentlicht werden. Und hier?
Wenn das Verfahren eingestellt wird, weil sich das Unternehmen an die Bedingungen gehalten hat, wird der Einstellungsentscheid publik. Dort steht dann alles drin – alle Vorwürfe, die Abmachungen und auch, wie viel bezahlt wurde. Dann kann die Öffentlichkeit alles nachvollziehen. Die Öffentlichkeit ist Teil der Lösung.

Ihr Vorschlag geht nun in die Vernehmlassung zur Revision der Strafprozessordnung. Rechnen Sie sich im Parlament Chancen aus?
Der Anwaltsverband hat zumindest in seiner Vernehmlassung klar signalisiert, dass er die Idee unterstützenswert finde. Aber der Vorschlag wird mit 100-prozentiger Sicherheit auch heftig verrissen. Es ist eine Diskussionsgrundlage. Wenn wir nicht noch mehr an Glaubwürdigkeit verlieren wollen, braucht es jetzt Lösungen.

Erstellt: 21.04.2018, 21:38 Uhr

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Für Bundesanwalt Lauber taugt das Unternehmensstrafrecht nicht, um fehlbare Firmen etwa wegen Korruption oder Geldwäscherei zu bestrafen. Sein Vorschlag: Statt angeklagt zu werden, sollen Konzerne einen Deal abschliessen können. Sie müssten folgende Bedingungen erfüllen: Sie zeigen sich selber an oder kooperieren in der Strafuntersuchung. Sie anerkennen die Vorwürfe und die Busse sowie die finanziellen Ansprüche, um den Schaden zu decken. Sie sind bereit, interne Abläufe und Kontrollen zu verbessern, und lassen unabhängige Prüfer ins Haus. Die Bewährungsfrist dauert bis zu fünf Jahren. Sind danach alle Vorgaben erfüllt, kann der Staatsanwalt die Anklage fallen lassen. Der Vorschlag heisst «Aufschub der Anklageerhebung» und soll ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

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