«Ein Narzisst würde den einfachen Weg wählen»

Pierre Maudet tritt aus «Respekt vor seinen Wählern» nicht zurück und kritisiert FDP-Präsidentin Gössi: «Die Partei sollte ihre Politiker stützen.»

Solange kein Urteil vorliegt, will Pierre Maudet aus Respekt vor den Wählern nicht zurücktreten. Foto: Niels Ackermann/Lundi13

Solange kein Urteil vorliegt, will Pierre Maudet aus Respekt vor den Wählern nicht zurücktreten. Foto: Niels Ackermann/Lundi13

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Pierre Maudet hat sich eine Luxusreise in die Emirate schenken lassen und diese danach jahrelang verschwiegen. Ausserdem werden dem ehemaligen Bundesratskandidaten intransparente Wahlkampfspenden vorgeworfen. Der Staatsanwalt ermittelt, die Genfer FDP-Basis hat ihm aber das Vertrauen ausgesprochen. Jetzt erklärt er, warum er seinen Verbleib in der Regierung als Kampf für Demokratie und Rechtsstaat sieht.

Kann jemand, der lügt und Luxusreisen als Geschenk annimmt, noch regieren?
In zwölf Regierungsjahren misst man mich jetzt nur an einer falschen Einschätzung und einer Lüge. Man muss die Verhältnismässigkeit wahren: Ich habe gelogen, und die Reise in die Emirate hätte ich nie annehmen sollen. Und natürlich hat meine Glaubwürdigkeit gelitten. Aber ich habe meiner Meinung nach nichts Strafbares gemacht.

Peter Rothenbühler, Kolumnist und ehemaliger Chefredaktor von «Le Matin», bezeichnet Sie als krankhaften Narzissten.
Ist das nicht eher eine Selbstkritik? Ein Narzisst würde den einfachen Weg wählen, nämlich die Demission. Demission hiesse Kapitulation. Denn dann würde ich meine Verantwortung nicht wahrnehmen. Wer Demokratie und Rechtsstaat ernst nimmt, tritt auch aus Respekt vor seinen Wählern nicht einfach zurück, solange kein Urteil vorliegt. Diese haben auch das Recht, zu wissen, dass ich nichts Verbotenes gemacht habe.

Selbst in Genf finden viele, Sie hätten den Bogen überspannt.
Ich muss als Politiker zwar vorbildlich, aber nicht unfehlbar sein. Das ist vielen Genfern klar. Und hören Sie, ich bin seit 20 Jahren in der Politik, es ist nicht das erste Mal, dass man mich als einen Verrückten bezeichnet. Das war schon so, als ich die Polizeireform eingeleitet habe. Wollen Sie, dass ich jetzt nach diesen persönlichen Angriffen den Blick senke, die Schultern hängen lasse und davonlaufe? Die Politik hat Leute nötig, die bereit und fähig sind, harte Auseinandersetzungen zu führen.

«Jetzt ist der Eindruck entstanden, die FDP lasse seine Gewählten bei den ersten Schwierigkeiten gleich fallen.»

Aber gegen Sie wird ein Strafverfahren geführt.
Das Verfahren ist weit davon ­entfernt, konkret zu werden. Der Vorwurf, Telefone abgehört zu ­haben, wurde fallen gelassen. Wir leben in Zeiten von Facebook und Fake News. Da brauchen wir ­keine Politiker, die beim ersten Gerücht umfallen.

Gerücht? Sie haben gelogen. Darf ein Politiker lügen?
Nein. Dass ich gelogen habe, war ein Fehler. Unbestritten. Aber ich habe die roten Linien des Strafrechts nicht übertreten. Ich habe mich zudem weder persönlich bereichert noch die Interessen des Kantons verletzt. Dennoch versuchen gewisse Kreise aus mir einen unehrenhaften Politiker zu machen. Vielleicht sollte man sich mal die Frage stellen, wer davon profitiert.

Also: Wer profitiert?
Die Affäre hat mit Denunziationen durch die Polizei angefangen. Es gibt Leute im Korps, die nicht verkraftet haben, dass ich die Polizei erfolgreich reformiert habe. Zudem habe ich in den letzten ­Wahlen sehr gut abgeschnitten. Für einige war das bedrohlich, sie versuchen deshalb, mich zurückzudrängen. Wir erleben einen Machtkampf.

Parteipräsidentin Petra Gössi und weitere Politiker der eigenen Partei fordern Ihren Rücktritt.
Ich verstehe, dass mein Fall ein Problem ist für die Partei, vor allem für ihr Image. Aber Präsidentin Gössi hätte die Sache zuerst mit mir diskutieren können, bevor sie meinen Rücktritt gefordert hat. Jetzt ist der Eindruck entstanden, die Partei lasse seine Gewählten bei den ersten Schwierigkeiten gleich fallen. Ist das nicht ein Imageschaden? Die Partei sollte ihre Politiker stützen, bis eine allfällige Schuld erwiesen ist. Wie gross wäre der Schaden, wenn ich in sechs Monaten freigesprochen werde, und die Partei hätte mich zum Rücktritt gezwungen? Und wie gross ist der Imageschaden, nachdem sich die Spitze einer föderalistischen Partei in kantonale Belange eingemischt hat?

Aber Sie haben doch der Partei bereits geschadet.
Das bestreite ich nicht. Aber meine Partei sollte das Problem nicht noch grösser machen, indem sie sich dauernd mit mir und meinem Fall beschäftigt.

«Die Leute wissen, dass ich keine Marionette bin.»

Glauben Sie, dass Sie das Vertrauen wiederherstellen können?
Ich muss meine Glaubwürdigkeit mit meiner zukünftigen Politik wieder aufbauen. Ich weiss nicht, ob man mich heute wieder wählen würde, aber ich muss die Gelegenheit haben, mich wieder zur Wahl zu stellen und die Wähler entscheiden zu lassen, wenn das Strafverfahren abgeschlossen ist.

Ihnen werden aber nicht nur eine Reise und eine Lüge vorgeworfen. Sie haben sich auch den Wahlkampf finanzieren und von einem Hotel ein teures Geburtstagsfest bezahlen lassen.
Nein, es hat sich dabei um einen Apéro zum Auftakt meines Wahlkampfes gehandelt, der an meinem 40. Geburtstag stattgefunden hat. Und es ist üblich, dass sich Politiker und Parteien Wahlkampagnen von Privatfirmen finanzieren lassen. Der Apéro war Teil der Kampagne. Schauen Sie, der Chef des Hotels ist ein langjähriger Unterstützer von mir.

Eben. Er macht Ihnen Geschenke, um Sie als Politiker in seinem Sinne zu beeinflussen.
Dass Firmen oder Institutionen Politiker unterstützen, ist gängige Praxis. Zum Beispiel haben im Regierungsratswahlkampf bekannte Sponsoren völlig legal grössere Summen an die Genfer Parteien oder an Unterstützungskomitees bezahlt. Daran stört sich niemand.

Ein Politiker, der persönliche Geschenke entgegennimmt, kann sich aber strafbar machen, das müssen Sie als Jurist wissen.
Wahlkampfspenden in Geld oder in Naturalien sind nach Genfer Gesetz absolut legal. Und wenn es einen Interessenkonflikt gibt, muss der Empfänger der Spende das anzeigen und sie ablehnen.

Die Sicht Ihrer Kritiker und der Verdacht der Staatsanwaltschaft sind für Sie in keiner Weise nachvollziehbar?
Nein, ich würde den Spiess sogar umdrehen. Man hört von nationalen Politikern, die sich Wahlkampfspenden auf ihr privates Konto zahlen lassen. Sie würden damit im Gegensatz zu mir privates Geld mit Wahlkampfgeldern vermischen. Ich kann das Resultat der Strafuntersuchung nicht vorwegnehmen, aber weil alle Wahlkampfspenden über ein Unterstützungskomitee geflossen sind und nicht auf mein privates Konto, bin ich zuversichtlich. Auf diese Weise habe ich meine privaten Finanzen und die Wahlkampfspenden nicht vermischt.

Befürworten Sie, dass Partei- und Wahlkampffinanzierungen öffentlich sein sollten?
Ja, auf jeden Fall. Diese Transparenz unterstütze ich. Das soll dann aber bitte nicht nur für mich gelten.

Treten Sie zurück, wenn Sie verurteilt werden?
Eine Verurteilung in den Punkten, die man mir vorwirft, würde einen Rücktritt verlangen.

Nur dann?
Wenn ich sähe, dass ich das Vertrauen der Bürger nicht mehr zurückgewinnen kann, würde ich auch zurücktreten. Zurzeit ist das aber nicht der Fall, wie der Parteitag gezeigt hat. Die Leute wissen, dass ich keine Marionette bin.

Sie klingen so selbstbewusst, dass Sie sich wohl sogar nochmals eine Bundesratskandidatur vorstellen können?
Ich bezweifle, dass diese Frage wieder einmal auf die Tagesordnung kommt.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 20.01.2019, 09:43 Uhr

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