«Das Verteidigungsdepartement erzählt nicht die Wahrheit»

Über 140'000 Militärdienstpflichtige: Soldaten präsentieren sich während einer Vorführung am Besuchstag in Thun. Foto: Keystone

Der Vorwurf ist happig: «Das Verteidigungsdepartement erzählt nicht die Wahrheit», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Der Zivildienst gefährde die Bestände der Armee in keiner Weise. «Er wird zu Unrecht zum Sündenbock gemacht.»

Der Zivildienst befindet sich derzeitig in einem politischen Sturm. Der Zugang soll erschwert werden. Die Befürworter des Manövers – Bundesrat, Bürgerliche und Militär – glauben, dass wegen Abgängen zum Zivildienst ein Personalmangel bei der Armee droht.

Doch jetzt zeigt sich: Immer ­weniger Leute leisten Zivildienst. 2018 wurden 6205 Personen ­zugelassen, was einem Rückgang von 8,5 Prozent entspricht. Im ­laufenden Jahr gab es nochmals ein Minus von 4 Prozent bis Ende September, wie Angaben des Bundesamts für Zivildienst zeigen.

Die Armee gibt an, sie brauche jährlich 18'000 Ausexerzierte, um die nötigen Bestände zu erreichen.

Für das Verteidigungsdepartement VBS ist die Entwicklung zwar «erfreulich», wie es auf Anfrage mitteilt. Um von einer Trendwende zu sprechen, sei es aber zu früh. Zudem befänden sich die Abgänge zum Zivildienst mit jährlich über 6000 nach wie vor auf einem zu hohen Niveau. «Abgänge in dieser Grössenordnung gefährden die Bestände der Armee.»

Doch eigentlich hat die Armee zu viele Angehörige. Vorgeschrieben ist ein Effektivbestand von höchstens 140'000 Militärdienstpflichtigen. Bei der letzten Zählung waren es 304 mehr. Die Armee muss daher andere Berechnungen beiziehen, um ein Bestandsproblem zu kreieren. Die SP spricht in einem Analysepapier bereits von «Vernebelungstaktik».

Es seien zwar genügend Armeeangehörige eingeteilt, rund 25 Prozent müssten aber keine Wiederholungskurse mehr leisten.

So gibt die Armee an, sie brauche jährlich 18'000 Ausexerzierte, um die nötigen Bestände zu erreichen. Im vergangenen Jahr waren es 16'300. Allerdings erschienen rund 5000 nicht zur Rekrutierung. Seit 2018 gibt es die Möglichkeit, den Start der Rekrutenschule bis zum 25. Lebensjahr flexibel zu gestalten. Viele der 5000 werden in den nächsten Jahren hinzukommen. Das Ziel von 18'000 dürfte daher, wenn auch verzögert, erreicht werden. Das VBS sagt dazu, man habe derzeit «kein klares Bild», und die Unsicherheit werde noch vier bis fünf Jahre anhalten.

Zudem macht das VBS geltend, dass die WK-Bestände aktuell «sehr problematisch sind». Es seien zwar genügend Armeeangehörige eingeteilt, rund 25 Prozent müssten aber keine Wiederholungskurse mehr leisten. Kombiniert mit den Dispensations­gesuchen führe dies dazu, dass mehr als die Hälfte der Bataillone «mit Beständen unter 80 Prozent» auskommen müssten.

SP-Nationalrätin Seiler Graf lässt dieses Argument aber nicht gelten: Wenn es in einigen Truppen an Personal fehle, liege das an der ­Verteilung, sagt sie. «Das muss die Armee selbst in den Griff ­bekommen.»

Bürgerliche Jungpolitiker sind für den Zivildienst

Der Druck auf die Armee und die Befürworter der Zivildienst-Verschärfungen steigt indes nicht nur wegen der Zahlen. Eine Auswertung der Wahlhilfe Smartvote zeigt, dass die Gegner im neuen Parlament in der Mehrheit sind. Bürgerliche Abweichler, insbesondere junge, könnten die Vorlage kippen. «Ich bin dagegen, etwas zu verschlechtern, wenn wir gleichzeitig etwas anderes attraktiver machen können», sagt der 25-jährige Neo-Nationalrat Andri Silberschmidt aus Zürich. Auch der neue Urner CVP-Nationalrat Simon Stadler will statt beim Zivil- lieber beim Militärdienst ansetzen. «Es darf doch nicht sein, um ein krasses Beispiel zu erwähnen, dass jemand in einem WK drei Wochen lang nur die Barriere in der Kaserne rauf- und runterlässt», sagt der 31-Jährige. Wegen der wertvollen Arbeit, die etwa bei der Betreuung in Altersheimen geleistet werde, müsse man Sorge zum Zivildienst tragen.

Der Showdown im Bundeshaus ist programmiert. Sollten die Gegner übernächste Woche scheitern, ist bereits klar, dass der Zivildienststreit vors Volk kommt. Linke haben vorsorglich das Referendum beschlossen.

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Erstellt: 08.12.2019, 14:39 Uhr