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Missbrauch des Rechtssystems

Die Revision des Bundesgerichtsgesetzes könnte das Problem ­der Beschwerdeflut lösen.

Das Bundesgericht in Lausanne fühlt sich «falsch belastet». Foto: Keystone
Das Bundesgericht in Lausanne fühlt sich «falsch belastet». Foto: Keystone

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Aber soll sich ein Gericht auch mit allen und allem befassen? 7743 Beschwerden musste das oberste Gericht der Schweiz, das Bundesgericht, im vergangenen Jahr entgegennehmen. Viele davon von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Eingabe schlicht fehlerhaft formulieren. Aber auch viele davon von Anwälten, die das Rechtssystem mutwillig missbrauchen; und so die Zeit der Justiz und das Geld ihrer Mandanten verschwenden.

Das Bundesgericht, erklärte Gerichtspräsident Gilbert Kolly schon vor zwei Jahren in einem Interview, fühlt sich «falsch belastet». Es müsse sich mit Parkbussen abgeben, habe in Grundsatzfragen aber zu wenig zu sagen.

«Zu gross ist die Unvernunft – und die Gier nach Honorar»

Seither hat sich nichts geändert. Die Beschwerdeflut macht den Richtern zu schaffen. Und auch die Rechtsstaatverächter, die Leerlaufproduzenten, schreiben weiter munter ihre Ein­gaben. Bussen bringen sie nicht zur Räson. Zu gross ist die Unvernunft, die Gier nach Honorar.

Die Revision des Bundesgerichtsgesetzes könnte das Problem ­lösen. Seit 2015 ist sie in der Vernehmlassung und soll den Zugang zum höchsten Gericht einschränken. Motto: ­weniger Bagatellen, mehr Bedeutungsvolles.

Nur sind die vermeintlichen Petitessen für den Betroffenen meist alles andere als unwichtig. Und so wird schon jetzt trefflich darüber gestritten, was denn «eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung» sein könnte. Der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung? Die falsche Farbe des Gartenhäuschens? Ein Fahrausweisentzug? Der Entscheid darüber, ob eine Frau ein Kopftuch tragen darf?

Zu schwammig ist diese wichtige Frage in der Vorlage formuliert. Das führt nicht nur zur Verwirrung, sondern dazu, dass die ganze Revision infrage gestellt wird. Es kann nicht dem Zufall überlassen sein, ob sich das Bundesgericht mit einem Fall befasst oder eben nicht. Die Rechtssicherheit darf kein Opfer der Beschwerdeflut werden.

(SonntagsZeitung)

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