Bundesrat: Blocher bietet Grünen Hilfe an

Der SVP-Übervater will Grüne und Grünliberale in der Regierung haben – auf Kosten von SP und FDP.

Mit Blochers Zauberformel kämen die grünen Kräfte in den Bundesrat. Profitieren würde aber auch die SVP. Foto: Franziska Rothenbühler

Mit Blochers Zauberformel kämen die grünen Kräfte in den Bundesrat. Profitieren würde aber auch die SVP. Foto: Franziska Rothenbühler

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Traum der Grünen, schon diesen Dezember einen ­Bundesrat auf Kosten der FDP zu erhalten, platzt bereits. Partei­präsidentin Regula Rytz hat noch nicht einmal mit den anderen ­Präsidenten über einen grünen Kandidaten und die Abwahl von FDP-Aussenminister Cassis gesprochen, da schlagen ihr die möglichen Wahlhelfer schon die Tür zu. Einflussreiche Politiker aus der CVP schliessen die Wahl eines Grünen in diesem Winter zum ­ersten Mal kategorisch aus. Und ohne die CVP ist eine Mehrheit für ein solches Unterfangen nicht möglich.

Die CVP-Nationalrätin Ruth Humbel sagt: «Die Zeit ist noch nicht reif für einen grünen Bundesrat. Die Grünen müssen ihr Wahlresultat bei den nächsten Wahlen zuerst bestätigen.» Denn bis jetzt hätten deren Wähleran­teile von Legislatur zu Legislatur stark geschwankt.

Einen amtierenden Bundesrat ­abzuwählen, schadet der Konkordanz.Elisabeth Schneider-Schneiter, Mitglied des CVP-Präsidiums

Nach den Erfolgen unmittelbar nach der Atomkatastrophe von ­Fukushima zum Beispiel sei der Anteil der Grünen bei den nächsten Wahlen 2015 wieder abgesackt.

Zudem führen die Christdemokraten die politische Stabilität ins Feld. Eine Abwahl eines amtierenden Bundesrates komme nicht ­infrage und sei gefährlich. «Das ­destabilisiert unser System», sagt Humbel. Man fürchtet, dass dann die Regierung auseinanderfalle, weil sich die Regierungsparteien nicht mehr der Regierung verpflichtet fühlten.

Unweigerlich fällt der Vergleich mit der Abwahl von Christoph ­Blocher, nach der sich die SVP faktisch in die Opposition verabschiedet hat. Elisabeth Schneider-Schneiter, ­Nationalrätin und ­Mitglied des CVP-Präsidiums, sagt: «Einen amtierenden Bundesrat ­abzuwählen, schadet der Konkordanz.» Das könne man sich nicht leisten.

Die CVP will keine Retourkutsche riskieren

Die CVP treibt aber auch die Angst um den eigenen Bundesratssitz um. In der Partei kursieren Szenarien, in denen die CVP nach einer Wahl eines Grünen statt eines Freisinnigen wiederum ihren Sitz an die FDP abgeben müsste. Schneider-Schneiter: «Abwahlen bergen die Gefahr von Retourkutschen.» Ein solches Risiko wolle man nicht eingehen. Damit ist klar, was Präsident Gerhard Pfister schon am letzten Sonntag angedeutet hat: Bei einem Angriff auf einen ­FDP-Sitz können die Grünen nicht mit der Unterstützung der CVP rechnen.

Regula Rytz, Parteichefin der Grünen: «Wenn sich die FDP nicht bewegen will, muss sie ihre Antwort auf die Verschiebung in der politischen Landschaft erklären». Foto: Franziska Rothenbühler

Jetzt sieht auch Grünen-Chefin Regula Rytz, dass sie mit einer Kampfwahl kaum Chancen hat. Sie versucht deshalb die FDP politisch unter Druck zu setzen und zum freiwilligen Rückzug eines ihrer Bundesräte zu drängen. Die FDP verliere ihre Glaubwürdigkeit als demokratische Partei, wenn sie sich der grünen Wende in den Weg stelle, meint Rytz: «Wenn sich die FDP nicht bewegen will, muss sie der Öffentlichkeit erklären, was ihre Antwort auf die grosse Verschiebung der Parteienlandschaft ist.»

FDP-Präsidentin Petra Gössi bleibt hart. Denn sie weiss, dass die CVP keine Lust hat, den Hosenlupf zu wagen. «Die Grünen müssen sich zuerst auf allen Ebenen stabilisieren und Beständigkeit in ihren Resultaten zeigen, ­bevor sich diese Frage stellt», sagt Gössi.

Hinter der SVP sind die anderen Parteien fast gleich gross

Jetzt aber öffnet ausgerechnet SVP-Übervater Christoph Blocher, den die Grünen vor Jahren abgewählt haben, die Tür wieder eine Spaltbreit für einen grünen Bundesrat. Zwar will auch er nichts von einem einseitigen Angriff der Grünen auf die FDP wissen: «Wir würden uns schützend vor die FDP stellen.»

Doch Blocher, der in der SVP in strategischen Fragen nach wie vor den Ton angibt, zeichnet nun ein alternatives Szenario für einen grünen Bundesrat: «Eine Wahl käme für mich infrage, wenn FDP und SP je auf einen Sitz verzichten würden», sagt er – und zwar zugunsten von Grünen und Grünliberalen. Das lege die Basis für eine neue Zauberformel. Und diese Blocher-Formel lautet so: «Mit einem Modell mit zwei SVPlern und je einem Grünen, einem Grünliberalen, einem FDPler, einem CVPler und einem SPler würde die zahlenmässige Konkordanz ­einigermassen eingehalten», rechnet Blocher vor.

Die Formel ist tatsächlich die einzige Variante, mit der in einer siebenköpfigen Regierung alle grösseren Parteien wenigstens annähernd gemäss ihrer Stärke im Parlament vertreten wären. Trotz Verlusten ragt die SVP mit einem Wähleranteil von 25,6 Prozent immer noch heraus. Dahinter folgen fünf Parteien mit Anteilen zwischen 8 und knapp 17 Prozent. Die liegen immer noch weit auseinander, aber keine hat einen Anteil, der für zwei Sitze reicht.

SVP würde zur dominierenden Partei im Bundesrat

Für die SVP ist dieses Szenario attraktiv. Als einzige Partei wäre sie mit zwei Bundesräten vertreten und könnte so die Regierung dominieren. Deshalb signalisieren einflussreiche SVPler auch schon, dass ihre Partei bei einem solchen Modell die Wahl von grünen Bundesräten unterstützen könnte. Werner Salzmann, der starke Mann in der Berner SVP, meint beispielsweise, die Blocher-Formel sei «überlegenswert, weil man ­damit die Parteistärken besser ­abbilden kann».

Die anderen Parteien würden dagegen verlieren. Insbesondere die bürgerliche Mitte aus CVP und FDP würde zersplittert. Und Links-Grün würde eher geschwächt als entsprechend dem Wahlresultat gestärkt. Es ist nur schwer vorstellbar, dass SP und FDP im Dezember die eigene Entmachtung unterstützen werden. «Es ist nicht angebracht, nun alles auf die Schnelle über den Haufen zu werfen. Das gilt auch für die Wahl eines GLP-Vertreters», sagt Gössi.

Allerdings dürfte der Druck, den Bundesrat nach dem Modell 2-1-1-1-1-1 umzugestalten, weiter zunehmen. Grüne und Grünliberale könnten bei den nächsten Wahlen in vier Jahren weiter auf Kosten der SP und der FDP zulegen. Und wenn dann tatsächlich fünf Parteien hinter der SVP sehr eng beieinanderliegen, führt kaum mehr ein Weg an der Blocher-Formel vorbei.



Dieser Text stammt aus der aktuellen Ausgabe. Jetzt alle Artikel im E-Paper der SonntagsZeitung lesen: App für iOSApp für AndroidWeb-App

Erstellt: 26.10.2019, 22:53 Uhr

Artikel zum Thema

«Nicht nötig, wegen des Klimas die Menschen auszuhungern»

Wahlen Interview Im exklusiven Interview erklärt Christoph Blocher die Wahlniederlage der SVP. Schuld sei der «Klimahype» – aber nicht nur. Mehr...

Der grüne Wahnsinn

Was macht so ein Erfolg mit einer Partei? Wie geht man mit der Verantwortung um? Szenen einer historischen Woche. Mehr...

Rytz tritt als Grünen-Chefin zurück

Trotz historischen Wahlsiegs: Die Grünen müssen sich auf die Suche nach einer neuen Präsidentin oder einem neuen Präsidenten machen. Regula Rytz gibt im April 2020 den Posten ab, wie sie auf Anfrage bestätigt. Grund für den Rücktritt ist eine interne Amtszeitbeschränkung. Rytz wurde 2012 ins Präsidium gewählt. Erst war sie Co-Chefin, seit 2016 steht sie der Partei allein vor.
Der Abgang nach den erfolgreichen Wahlen ist für Rytz ein «schöner Zufall». Sorgen um die Zukunft der Partei macht sie sich keine. «Die Grünen waren noch nie so gut in der nationalen Politik aufgestellt wie jetzt», sagt die 57-Jährige. Es gehöre zu den Grünen, dass die Verantwortung nach einiger Zeit an andere Personen übergehe. «Das unterscheidet uns von gewissen anderen Parteien. Bei uns wäre es nie möglich, dass die Partei um eine Person herum aufgebaut wird.»
Demnächst setzen die Grünen eine Findungskommission ein, um Rytz’ Nachfolge vorzubereiten. Mögliche Kandidierende sind Fraktionschef Balthasar Glättli, Vizepräsidentin Lisa Mazzone, Maya Graf oder ­Bastien Girod. Vielleicht schafft es sogar eine Person an die Parteispitze, die vor einer Woche neu ins Parlament gewählt wurde. Denkbar ist auch ein Co-Präsidium. (ad)

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

SonntagsZeit. Im Digital-Abo.

Die SonntagsZeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 10.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sie wollen täglich die besten Beiträge aus der Redaktion?
Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter «Der Morgen».

Die Welt in Bildern

Fliegende Körner: Ein Bauer erntet Reis auf einem Feld in Nepal. (15. November 2019) A farmer harvests rice on a field in Lalitpur, Nepal November 15, 2019.
(Bild: Navesh Chitrakar ) Mehr...