Die FPÖ schwört Rache an Sebastian Kurz

Die Freiheitlichen sehen sich als Opfer – vor dem Misstrauensantrag gegen ­Kanzler ­Sebastian Kurz steht aber nicht fest, wie die Partei stimmen wird.

Gut gewählter Blickwinkel: Der Aufmarsch der FPÖ-Anhänger in Wien wirkt grösser, als er war. Foto: Leonhard Foeger/Reuters

Gut gewählter Blickwinkel: Der Aufmarsch der FPÖ-Anhänger in Wien wirkt grösser, als er war. Foto: Leonhard Foeger/Reuters

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Einen «politischen Mordversuch an der FPÖ», so nennt ein Redner das Ibiza-Video und die darauf folgende Regierungskrise in Österreich. Und er kündigt an: «Wir werden mit einem starken Zeichen zurückschlagen.» Freitagabend im Wiener Arbeiterbezirk ­Favoriten: Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat ihre Anhänger zur Abschlusskundgebung vor den heutigen Wahlen zum EU-Parlament gerufen. «Mehr Österreich, weniger EU», ist das Motto, das viele Besucher auf von der Partei verteilten rot-weiss-roten Plastikwesten tragen. In Wirklichkeit interessiert sich hier niemand für Europa.

Sie seien aus Protest gekommen, weil die FPÖ unfair behandelt werde, sagt ein älteres Ehepaar: Ja, Heinz-Christian Strache habe Fehler gemacht. Aber wer mache das nicht? Und überhaupt: Dieses Video aus Ibiza, das sei doch ein Angriff auf die Partei gewesen! Eine Verschwörung! Bundeskanzler Sebastian Kurz habe der FPÖ keine Erfolge gegönnt und deshalb die Koalition gesprengt. «Jetzt erst recht» steht über der Bühne. Alle Redner fordern das Publikum auf, zusammenzustehen: «Wir sind eine Familie, wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.»

Ex-Innenminister Herbert Kickl hält «alles für möglich»

Der Star des Abends war im Programm gar nicht angekündigt. Offenbar hat er sich selbst eingeladen. Doch nun spricht der als Innenminister geschasste Herbert Kickl länger und erhält mehr Applaus als der Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen oder der neue Parteichef Norbert Hofer. Kickl, der Schutzpatron der Österreicher vor Migration und Islam, als Opfer des machtgeilen, skrupellosen Kanzlers Kurz – so geht jetzt die Erzählung der Freiheitlichen. Strache und seine heimlich aufgezeichneten Übernahmegelüste von Staat und Medien kommen da gar nicht mehr vor. Ibiza? Nie gehört.

Die freiheitliche Jugendorganisation macht auf einem Foto in ihrer Facebook-Gruppe aus dem gefallenen Minister einen Märtyrer und Heiligen: Kickl vor Österreich-Fahne und Strahlenkranz, dazu der Spruch: «Sie sind gegen ihn, weil er Österreich schützen wollte.» In Wien-Favoriten predigt der neue Messias auf der Bühne: «Ich sage euch, alles ist möglich.» Die Gläubigen antworten mit «Herbert, Herbert!»-Rufen.

In einer Partei voller Männer fürs Grobe war der heute 50-jährige Kickl immer einer der gröbsten. Aus freiheitlicher Sicht machte ihn das zum «erfolgreichsten Innenminister aller Zeiten». Aus Sicht von Opposition, Zivilgesellschaft und zunehmend auch des Koalitionspartners wurden Kickls Angriffe auf den Rechtsstaat zunehmend zur Bedrohung. Kickls Demission war für Kanzler Kurz Bedingung für eine Weiterführung der Koalition nach der Ibiza-Affäre. Die FPÖ konnte es sich aber nicht leisten, nach den Rücktritten von Parteichef Heinz-Christian Strache und Fraktionschef Johann Gudenus eine weitere Führungskraft zu verlieren. Sie zog alle Minister aus der Regierung ab und zwang Kurz zu Neuwahlen. Kurz ersetzte die FPÖ-Minister durch angeblich unabhängige Experten, die in Wahrheit alle der ÖVP nahestehen.

Das Skandal-Video: Heinz-Christian Strache trifft sich mit einer angeblich reichen Russin auf Ibiza. Video: Süddeutsche Zeitung

Morgen Montag wird im Parlament in Wien über die Zukunft von Kurz abgestimmt. Der Misstrauensantrag richtet sich allein gegen den Kanzler, nicht gegen die gesamte Regierung. SPÖ und die linke Liste «Jetzt» werfen Kurz vor, dass er an der Ibiza-Affäre mitschuldig sei, weil er zuvor die FPÖ in die Regierung geholt hatte.

Die FPÖ wiederum sieht Kurz im «Machtrausch» und seine Expertenregierung als «Machtkumulation einer Partei». Was die Oppositionsparteien nicht ganz so offen aussprechen: Sie fürchten, dass der begnadete Selbstdarsteller Kurz im Wahlkampf den Kanzlerbonus voll ausspielen und zudem auf eine gut geölte Propagandamaschine im Kanzleramt zurückgreifen würde.

Auf der anderen Seite würde die Abwahl Kurz zum Märtyrer machen, er könnte im Wahlkampf der Opposition vorwerfen, sie habe das Land in die Krise gestürzt. Noch dazu gegen den expliziten Willen des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der eine Fortführung der Regierung wünscht. Die Parteispitzen von FPÖ und Sozialdemokraten sind deshalb immer noch unschlüssig, ob sie dem Misstrauensantrag zustimmen sollen. Die Meinung der Basis ist hingegen eindeutig: «Kurz muss weg», skandiert die Menge bei der FPÖ-Veranstaltung im Bezirk Favoriten. Ein Redner macht den Zuhörern und sich selbst Mut: «Wir sind selbstbewusst, und wir sind stark.»

Nicht einmal halb so viele FPÖ-Anhänger

Diesen Eindruck vermittelt auch ein Livestream der Kundgebung auf der Website der FPÖ: eine riesige Menschenmenge und ein Meer von rot-weiss-roten Fahnen. Alles so, wie man es von früheren Veranstaltungen kennt?

Vor Ort zeigt sich schnell, dass bloss der Blickwinkel der Kamera gut gewählt ist. Tatsächlich sind im Vergleich zu früher nicht einmal halb so viele FPÖ-Anhänger gekommen. Von einer Auferstehung, wie sie in den Reden beschworen wird, kann keine Rede sein. Meinungsforscher rechnen damit, dass bei der EU-Wahl viele enttäuschte FPÖ-Anhänger zu Hause bleiben werden. Und in der Partei spitzt sich der Machtkampf zu, zwischen dem sanfteren Hofer und dem Scharfmacher Kickl. An diesem Tag in Favoriten hat Kickl ein erstes Duell für sich entschieden. Die FPÖ ist dort, wo sie sich am wohlsten fühlt: in der Fundamentalopposition.



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Erstellt: 26.05.2019, 16:16 Uhr

Wiener Anwalt bestätigt Mitwirkung am Ibiza-Video

Seit Tagen wird in österreichischen Medien der Wiener Anwalt Ramin M. als mutmasslicher Drahtzieher des heimlich aufgenommenen Ibiza-Videos genannt. Erst schwieg M., dann dementierte er. Jetzt aber gesteht er die Mitwirkung am heimlichen Mitschnitt des Gesprächs des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache und seinem Stellvertreter Johann Gudenus mit einer angeblichen russisch-lettischen Oligarchennichte. Es habe sich dabei um ein «zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt» gehandelt, bei dem «investigativ-journalistische Wege beschritten wurden», lässt M. am Freitag in einer von seinem Anwalt Richard Soyer formulierten Medienmitteilung ausrichten. In der Folge habe sich allerdings «eine gewisse Eigendynamik» entwickelt.

Laut Aussagen von Gudenus haben M. und der Privatdetektiv Julian H. den Kontakt zu der Frau hergestellt unter dem Vorwand, sie sei reich und wolle ein Grundstück kaufen. Dann kam die Einladung in die Villa auf Ibiza. Detektiv H. soll dort den Freund und Übersetzer der Russin gespielt haben und auf dem Video zu sehen sein. In der Medienmitteilung rechtfertigt sich M., dass «ein verdeckter Kameraeinsatz im Enthüllungsjournalismus zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt» sei. In Österreich wird nun gerätselt, ob M. aus eigenem Antrieb oder im Auftrag Dritter gehandelt hat. (bo)

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