Nationalbank soll zur Sanierung der AHV beitragen

Der Ertrag aus den Negativzinsen soll in die Altersvorsorge fliessen. Der Bund der Steuerzahler, der von SVP-Nationalrat Alfred Heer präsidiert wird, plant eine Volksinitiative.

Sucht Unterstützung von links: SVP-Nationalrat Alfred Heer. Foto: Keystone

Sucht Unterstützung von links: SVP-Nationalrat Alfred Heer. Foto: Keystone

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Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat im ersten Halbjahr 2019 einen Gewinn von 38,5 Milliarden Franken erzielt. Der grösste Teil davon ging auf gestiegene Aktienkurse zurück. Rund 2 Milliarden Franken jährlich nimmt die Nationalbank gegenwärtig aber dank den Negativzinsen ein. Diese verhindern, dass die AHV und die Pensionskassen ihr Geld zu einem grossen Teil in Obligationen anlegen können, so wie sie dies früher getan haben, denn sonst verlieren sie unter den gegenwärtigen Bedingungen Geld. Das trifft sowohl die private Altersvorsorge über die Pensionskassen als auch die AHV. Hinzu kommt, dass die Altersvorsorge auch noch wegen der demografischen Veränderung – wir werden alle immer älter – herausgefordert ist.

Beides führt dazu, dass wir immer mehr in die AHV und die Pensionskassen einzahlen und dass diese immer mehr Geld in Aktien und Immobilien investieren. Das zeigt sich an rekordhohen Preisen für Häuser und Aktien. Nun hat die Nationalbank zwar die AHV im Gegensatz zu den Pensionskassen von direkten Negativzinsen ausgenommen. Trotzdem sind diese laut dem Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer eine erhebliche Belastung auch für die AHV. «Die Negativzinsen bedeuten eine tiefere Verzinsung des Kapitals für die Versicherten und belasten die heutigen und zukünftigen Bezüger von Leistungen», sagt Heer.

Die Pensionskassen würden leer ausgehen

Er will darum über den Bund der Steuerzahler, dessen Präsident er ist, eine Volksinitiative lancieren, die von der Nationalbank verlangt, dass sie die Einnahmen aus den Negativzinsen an die AHV überweist. Damit würde laut Heer die Finanzierungslücke bei der staatlichen Altersvorsorge verkleinert, ohne dass die Wirtschaft unter immer höheren Abgaben zu leiden hätte.

Die Pensionskassen würden leer ausgehen, eine Umlenkung der Negativzinsen in die private Vorsorge wäre laut Heer zu kompliziert. Zudem sollten private Lebensversicherungen nicht von den Ausschüttungen profitieren.

Um dem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen, sucht Heer Unterstützung von links. «Ich will gewinnen, und das geht nur, wenn das Anliegen überparteilichen Support hat.» Möglich, dass das gelingt: Anfang Jahr hat das Duo Paul Rechsteiner, St. Galler SP-Ständerat und Ex-Chef des Gewerkschaftsbunds, und Alex Kuprecht, Schwyzer SVP-Ständerat, im Parlament ähnliche Vorstösse eingereicht.



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Erstellt: 18.08.2019, 14:00 Uhr

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