Wichtige Schweizer Exponenten wollen IS-Frauen zurückholen

Kursänderung in der Syrien-Politik bahnt sich an: Kinder sollen nicht ohne Mütter heimkehren müssen.

Die Schweiz könnte sie bald zurückholen: Die Belgierin Yasmin mit ihren Kindern. Foto: Kurt Pelda

Die Schweiz könnte sie bald zurückholen: Die Belgierin Yasmin mit ihren Kindern. Foto: Kurt Pelda

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In einer der umstrittensten Fragen der Schweizer Sicherheitspolitik zeichnet sich eine Kehrtwende ab. Verschiedene Bundesstellen treffen Abklärungen und Vorbereitungen, um Frauen, die sich der Terrororganisation IS anschlossen, in die Schweiz zurückzuführen. Im Bundesrat könnte sich für eine kontrollierte Rückkehr einzelner Mütter mit Kindern aus Nordsyrien bald schon eine Mehrheit ergeben. Noch am 8. März hatte die Landesregierung solche Aktionen ausgeschlossen.

«Dieser Entscheid des Bundesrats gilt weiterhin», betonen gemeinsam das Verteidigungs-, das Aussen- und das Justizdepartement. Demnach müssen die internierten Frauen – zwei Westschweizerinnen sowie eine Belgierin und eine Französin mit Schweizer Männern und Kindern – bleiben, wo sie sind: in grossen bewachten Lagern im syrischen Norden. Doch künftig soll der bundesrätliche Bann nur noch für deren schweizerische Gatten gelten, welche die Kurden ebenfalls gefangen halten. Mindestens zwei von ihnen dienten als Jihadisten in gefährlichen IS-Einheiten.

Die 13-Jährige will zurück, aber nicht ohne ihre Mutter

Profitieren von der Kehrtwende, die sich anbahnt, aber noch nicht definitiv ist, sollen vorab Malika (Name geändert) und ihre zwei Halbschwestern. Beim Besuch eines kurdischen Journalisten im Auftrag der SonntagsZeitung bewegte sich die 13-Jährige kürzlich an Krücken. In ihrer Hüfte stecken Geschosssplitter. Malika müsste eigentlich in der Sekundarschule in Genf sein und nicht im Internierungslager Roj. Sie sagte: «Ich will in die Schweiz zurück, aber nicht ohne meine Mutter.»

Lange sah es nicht so aus, als ob dieser Wunsch in Erfüllung gehen würde. Doch jetzt gibt es Hoffnung für sie. Der Fall beschäftigt in Bern den Nachrichtendienst des Bundes, das Fedpol und das Aussendepartement stark. Malikas Mutter hatte ihre älteste Tochter 2016 gegen den Willen des Vaters, ihres Ex-Mannes, nach Syrien verschleppt. Malikas Halbschwester, damals im Kindergartenalter, nahm sie ebenfalls mit. Eine dritte Tochter gebar sie im Kriegsland.

Niemand will die Lage der Kinder verantworten müssen

Der Bundesrat hatte vor einem halben Jahr verlauten lassen, dass internierte Schweizer Kinder aus Nordsyrien zurückkehren könnten, allerdings nur ohne Eltern. Dies erwies sich als nicht umsetzbar. Mütter und Kinder drohten, sich zu wehren, sollten sie getrennt werden. Die kurdischen Kämpfer, welche die Lager betreiben, stellen sich ebenfalls gegen die Trennung. Sie fordern Staaten wie die Schweiz auf, alle ihre Bürgerinnen und Bürger zurückzunehmen.

Die Kurden, die im Norden Syriens die grössten Verdienste bei der Bekämpfung des IS haben, wollen jetzt nicht auch noch Jihadisten aus dem Ausland und deren Angehörigen durchfüttern. Auch die mächtigsten Verbündeten der Kurden, die USA, machen Druck.

Viele europäische Staaten verhalten sich wie die Schweiz: zuerst abweisend, jetzt langsam einlenkend. Besonders gefordert ist Deutschland: Das Verwaltungsgericht Berlin wies im Juli das deutsche Aussenministerium an, eine Mutter mit drei Kindern aus einem syrischen Flüchtlingslager zu holen. Geschehen ist dies noch nicht.

Unbestritten ist auch in Bern, dass ein Internierungslager in einem Kriegsland kein Ort ist, in dem Kinder aufwachsen sollten. Sowohl in Ignazio Cassis’ Aussendepartement als auch in Viola Amherds Verteidigungsdepartement sprechen sich vor allem deshalb massgebende Stimmen für eine Kursänderung aus. Die Erkenntnis wächst, dass die bisherige Haltung nicht nur unmenschlicher ist für die Kinder, sondern auch gefährlicher. Die Lage in Nordsyrien, wo es lange eher ruhig war, ist explosiv. Erstarkte Jihadisten greifen die Kurden in jüngster Zeit wieder vermehrt an. Zudem droht eine Invasion der Türkei. Im Bundeshaus will niemand die Folgen eines erneuten Kriegsausbruchs für die insgesamt sieben Schweizer Kinder verantworten. Ausserdem wächst die Gefahr, dass sich die Mütter im Chaos oder nach einer Befreiungsaktion illegal zurück in die Schweiz begeben. Bei einer kontrollierten Rückführung wäre hingegen eine sofortige Überwachung und Strafverfolgung möglich.

Malika sagt, sie habe sich vom IS abgewandt

Entscheiden muss nun der Bundesrat. Dort war Ex-Justizministerin Simonetta Sommaruga schon früher für eine weniger harte Haltung eingetreten. Sie kam in einem ersten Anlauf nicht an gegen die Argumente ihrer Nachfolgerin Karin Keller-Sutter. Die neue Bundesrätin war im Frühjahr auch öffentlich mit der Losung «Wir nehmen keine Erwachsenen zurück» vorgeprescht. Noch ist das die offizielle Haltung.

Doch nun wird anhand des Falls von Malikas Mutter intensiv diskutiert, ob diese Position revidiert werden soll. Die 30-jährige Genferin sagt inzwischen, sie habe sich vom IS abgewandt und bereue, was sie getan habe. Sie fürchte, dass radikale Mitgefangene ihr und den Kindern etwas antun könnten. Wiederholt kam es in kurdischen Lagern zu solchen Übergriffen, teilweise mit tödlichen Folgen. Malika selber sagt: «Wir sind einfach müde von allem. Wir reden mit niemandem hier, und wir haben immer Angst.»



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Erstellt: 28.09.2019, 22:45 Uhr

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