Nun braucht es den Einsatz des «Mister Präsident»

Nur Ueli Maurer hat ­Zugang zu den obersten Vertretern der EU.

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Europa erlebt dieses Wochenende ein Fest der Demokratie. In 28 Mitgliedsstaaten sind 427 Millionen Bürger aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu wählen. Knapp die Hälfte davon wird es wirklich tun, der Rest bleibt zu Hause, genauso viele wie jeweils in der Schweiz, wenn Abstimmungssonntag ist. So wie es im Moment aussieht, und es gibt erst Nachwahlbefragungen, werden doch nicht so viele Wähler für Parteien stimmen, die am liebsten mit der EU Schluss machen wollen.

In der Schweiz zeigte sich letztes Wochen­ende ebenfalls eine überraschend EU-freundliche Stimmung. Das Waffengesetz wurde laut ­Tamedia-Nachwahlbefragung vor allem darum angenommen, weil die Schweiz damit im ­Schengen/Dublin-Raum bleiben kann (56 Prozent gaben das als Grund für das Ja an). 34 Prozent – etwa ein Drittel – sagten Nein, weil sie grundsätzlich keine automatische Rechtsübernahme wollen. Womit wir beim Rahmenabkommen ­wären, dort geht es auch de facto um eine automatische Rechtsübernahme. Das ist in den allermeisten Fällen kein Problem, aber wenn es um umstrittene Fragen geht, die die Bürger berühren, eben schon. Darum wollen auch die meisten eine Nachbesserung des Rahmenabkommens dort, wo es allenfalls wehtut, nämlich in Lohnfragen, wo man zusätzliche Konkurrenz fürchtet. Und bei den Sozialversicherungen, wo es um zusätzliche Kosten geht.

«Alain Berset hat es letztes Jahr versäumt, etwas zu bewegen.»

Beide Vorbehalte sind berechtigt, denn wir wollen uns der EU nicht anschliessen, sondern nur mit ihr Handel treiben, und darum müssen wir auch nicht unsere Sozialversicherungen teilen, sondern man partizipiert gegenseitig. Damit ist das weitere Vorgehen vorgegeben: Der Bundesrat muss nachverhandeln, und die EU sollte eigentlich zuhören, denn mit Sturheit erreicht sie nur das Chaos, das sie gemeinsam mit Theresa May in Grossbritannien angerichtet hat. Damit von Schweizer Seite etwas in Gang gesetzt werden kann, braucht es den Bundespräsidenten. Nur er hat Zugang zu den obersten Vertretern der EU. Alain Berset hat es letztes Jahr versäumt, etwas zu bewegen. Ob es dieses Jahr mit Ueli Maurer besser kommt, wird man sehen. Bisher hat man leider das Gefühl, dass Maurer lieber mit Donald Trump über die EU lästert oder mit den Chinesen über die Vorzüge einer straffen Führung redet als mit Jean-Claude Juncker über den Rahmen­vertrag, den seine Partei, und vor allem Christoph Blocher, sowieso grundsätzlich ablehnt.

In der NZZ hat Maurer allerdings am Freitag behauptet, «wir wollen ein Rahmenabkommen». Also gehen wir mal davon aus, dass er sich auch für das einsetzt, was er will. Das heisst: ­eine rasche Aufnahme von Gesprächen mit der EU durch Maurer und einen Dialog im Inland zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie man mit den Forderungen der EU umgeht und zu einer Lösung kommen kann. Das alles moderiert vom Bundesrat und seinem Präsidenten.



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Erstellt: 25.05.2019, 23:34 Uhr

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