Stichwort:: Parlament

News

Mehrheit will Schweizer Wölfe leben lassen

Soll der Wolfsschutz gelockert werden? Die Bevölkerung sagt mehrheitlich Nein, zeigt eine umstrittene Umfrage. Mehr...

Ständerat stimmt für mehr Transparenz bei Lobbyisten

Die kleine Kammer hat mit mit 29 zu 9 Stimmen deutlich einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der klarere Regeln für das Lobbying unter der Bundeshauskuppel schaffen will. Mehr...

Michael Lauber nicht mehr zur Wiederwahl vorgeschlagen

Die Gerichtskommission des Parlaments empfiehlt den umstrittenen Bundesanwalt nicht mehr zur Wiederwahl. Mehr...

Poller gegen Bomben

In der Schweiz dauert alles ein bisschen länger: Die Sicherheit des Bundeshauses wird für 5 Millionen Franken verbessert. Mehr...

Bundesangestellte dürfen nicht mehr so oft Business-Klasse fliegen

Der Bundesrat hat am Mittwoch ein «Klimapaket» beschlossen. Bis 2030 soll die Bundesverwaltung vollständig klimaneutral sein. Mehr...

Liveberichte

Walter: «Ich bin erleichtert»

Die Bundesratswahl Die Bundesratswahl ist gelaufen, Alain Berset gewählt und fast alle sind glücklich - selbst der nichtgewählte Hansjörg Walter. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live aus dem Bundeshaus. Mehr...

Interview

«Du überraschst mich nun doch ziemlich, Jackie»

Interview Jacqueline Badran (SP) und Thomas Aeschi (SVP) diskutieren über das Wahljahr 2019, die Fehler ihrer Parteien und führungsschwache Bundesräte. Mehr...

«Russland hat womöglich einen Maulwurf in der Schweiz»

Interview Investor William Browder wundert sich über die Verzögerungen bei den Schweizer Ermittlungen zum Fall Sergei Magnitski. Mehr...

«Die harte Linie entspricht dem Zeitgeist»

Nach dem Urteil gegen Fabrice A. plädiert SVP-Nationalrätin Natalie Rickli für ein härteres Strafrecht. Das Volk habe den Weg vorgegeben. Mehr...

«Wir sind eine Ausnahme in ganz Europa»

Interview Das Parlament sagt Ja zur Rentenreform. Wie lange wird sie halten? Dazu spricht jetzt SP-Präsident Christian Levrat. Mehr...

«Keine Abstimmung verpasst ... glaube ich zumindest»

Morgen geht die Wintersession im Parlament zu Ende. Wie erging es den neu gewählten Nationalräten? Waren sie überfordert oder völlig gelassen? Drei Neulinge berichten. Mehr...

Hintergrund

«C’est du force, c’est du Erfahrung»

Video Für Romands spricht der Zuger Bundesratskandidat Peter Hegglin (CVP) «leidlich» französisch. Auch weil FDP-Kandidatin Karin Keller-Sutter sprachlich brilliert. Mehr...

Der Bundesrat beginnt, das Parlament rechts zu überholen

Er ist nur einer von sieben. Doch Ignazio Cassis hat das Machtgefüge in der Schweiz entscheidend verändert. Mehr...

Kantone wollen Primarlehrer besser ausbilden

Eine Arbeitsgruppe soll eine Reihe von Massnahmen vorschlagen. Viel kosten dürfen sie aber nicht. Mehr...

Ausgerechnet der Saubermann

Der Walliser CVP-Shootingstar Yannick Buttet markiert in Bern den konservativen Wertepolitiker. Jetzt wird bekannt, dass er Frauen stalkte und bedrängte. Mehr...

Fahrt in den Ruin: Braucht es wieder eine Velovignette?

2012 wurde das Versicherungsobligatorium für Velofahrer abgeschafft. Das führt zu Härtefällen. Mehr...

Meinung

Der höchste Strafverfolger muss unabhängig agieren können

Analyse Das Parlament ist die falsche Wahlbehörde für das Amt des Bundesanwalts. Mehr...

Nur die SVP meint, in der Opposition verharren zu können

Kommentar Entscheide brauchen zwar Zeit, dafür sind sie dann aber austariert. Mehr...

Gott sollte aus der Verfassung gestrichen werden

Gastbeitrag Christliche Symbolik ist für den Schweizer Staat nicht mehr zeitgemäss. Mehr...

Erst ausbürgern, dann foltern lassen

Analyse Das Parlament spürt das Wahljahr und zeigt Härte. Nach der Ausschaffung von Terroristen in Folterländer geht es nun um Ausbürgerungen. Mehr...

Der Strafrabatt liegt im Ermessen der Richter

Kommentar Das neue Gesetz ist für Rückfällige nicht zwingend von Vorteil. Mehr...

Service

«Kein Programm an diesem Tag»: iPhone-App des Parlaments floppt

Seit kurzem ist auch Bundesbern offiziell auf dem Apple-Handy vertreten. Doch die App Parlament.ch ist ein totaler Reinfall. Mehr...

Bildstrecken


Alt-Bundesräte und ihre VR-Mandate
Bundesräte nahmen nach ihrem Rücktritt immer wieder attraktive Verwaltungsratsmandate an. Moritz Leuenberger brachte mit seinem Implenia-Mandat das ...

Politiker unter Beschuss
Gehen die Deutschen mit ihren Politikern härter ins Gericht als die Schweizer?




Mehrheit will Schweizer Wölfe leben lassen

Soll der Wolfsschutz gelockert werden? Die Bevölkerung sagt mehrheitlich Nein, zeigt eine umstrittene Umfrage. Mehr...

Ständerat stimmt für mehr Transparenz bei Lobbyisten

Die kleine Kammer hat mit mit 29 zu 9 Stimmen deutlich einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der klarere Regeln für das Lobbying unter der Bundeshauskuppel schaffen will. Mehr...

Michael Lauber nicht mehr zur Wiederwahl vorgeschlagen

Die Gerichtskommission des Parlaments empfiehlt den umstrittenen Bundesanwalt nicht mehr zur Wiederwahl. Mehr...

Poller gegen Bomben

In der Schweiz dauert alles ein bisschen länger: Die Sicherheit des Bundeshauses wird für 5 Millionen Franken verbessert. Mehr...

Bundesangestellte dürfen nicht mehr so oft Business-Klasse fliegen

Der Bundesrat hat am Mittwoch ein «Klimapaket» beschlossen. Bis 2030 soll die Bundesverwaltung vollständig klimaneutral sein. Mehr...

Wer im Parlament schlecht vertreten ist

SVP-Nationalrat Maximilian Reimann kritisiert den geringen Seniorenanteil in Bundesbern. Hat er Recht? Wessen Anliegen am ehesten vergessen gehen. Mehr...

Alle vier Jahre 50 Franken mehr Franchise

Die Freibeträge steigen künftig parallel zu den Gesundheitskosten an. Allerdings hat wohl das Volk zum neuen Automatismus das letzte Wort, weil die SP das Referendum ergreift. Mehr...

Tauziehen zwischen Bundesrat und Parlament

Der Krach um den Migrationspakt ist auch ein Ringen um Macht und Einfluss. Mehr...

Künftig werden faule Parlamentarier belohnt

Mehrere Schwergewichte im Bundeshaus wollen das Lohnsystem für Parlamentarier radikal vereinfachen. Kritiker warnen: Faulheit wird künftig belohnt. Mehr...

Generationenwechsel an der SVP-Spitze

SonntagsZeitung Christoph Blocher erwägt, sein Amt in der Partei abzugeben – am liebsten wohl an seine Tochter. Mehr...

Jetzt kommt auch noch die No-Bund-Abstimmung

Am 4. März entscheidet die Schweiz nicht nur über die Radio- und Fernsehgebühren, sondern auch über 43 Milliarden Franken Bundessteuern. Mehr...

Kantone beklagen Kuhhandel in Bern

Aus Angst vor der Matter-Initiative wollen FDP und CVP das neue Steuerstrafrecht versenken. Für die Kantone wären modernisierte Gesetze gegen die Steuerhinterziehung hingegen «dringend». Mehr...

«Mit gewissen Leuten gehe ich nicht mehr in den Lift»

Video Nach der Stalking-Affäre machen SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz und Alliance-F-Co-Präsidentin Kathrin Bertschy Druck im Bundeshaus. Mehr...

Nationaler Plan gegen den Terror

SonntagsZeitung Mit koordinierten Massnahmen soll eine Radikalisierung von Jugendlichen verhindert werden – an Schulen und in Vereinen. Diese sind wenig begeistert. Mehr...

Väter und Mütter blitzen ab

Das Parlament will Familien nicht entgegenkommen. Das zeigt sich aktuell an zwei Vorstössen der Nationalräte Cédric Wermuth und Nadine Masshardt. Mehr...

Walter: «Ich bin erleichtert»

Die Bundesratswahl Die Bundesratswahl ist gelaufen, Alain Berset gewählt und fast alle sind glücklich - selbst der nichtgewählte Hansjörg Walter. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live aus dem Bundeshaus. Mehr...

«Du überraschst mich nun doch ziemlich, Jackie»

Interview Jacqueline Badran (SP) und Thomas Aeschi (SVP) diskutieren über das Wahljahr 2019, die Fehler ihrer Parteien und führungsschwache Bundesräte. Mehr...

«Russland hat womöglich einen Maulwurf in der Schweiz»

Interview Investor William Browder wundert sich über die Verzögerungen bei den Schweizer Ermittlungen zum Fall Sergei Magnitski. Mehr...

«Die harte Linie entspricht dem Zeitgeist»

Nach dem Urteil gegen Fabrice A. plädiert SVP-Nationalrätin Natalie Rickli für ein härteres Strafrecht. Das Volk habe den Weg vorgegeben. Mehr...

«Wir sind eine Ausnahme in ganz Europa»

Interview Das Parlament sagt Ja zur Rentenreform. Wie lange wird sie halten? Dazu spricht jetzt SP-Präsident Christian Levrat. Mehr...

«Keine Abstimmung verpasst ... glaube ich zumindest»

Morgen geht die Wintersession im Parlament zu Ende. Wie erging es den neu gewählten Nationalräten? Waren sie überfordert oder völlig gelassen? Drei Neulinge berichten. Mehr...

«In der Opposition könnte Tsipras eigene Reformagenda bekämpfen»

Interview Die Griechen wählen am Sonntag ein neues Parlament, Syriza droht eine Niederlage. Wohin steuert Griechenland mit der neuen Regierung? Antworten des Historikers Ioannis Zelepos. Mehr...

«Das Parlament hat eine grosse Chance verpasst»

Der frühere CVP-Nationalrat Reto Wehrli gilt als «Vater» des neuen Sorgerechts. Er hätte sich aber ein ganz anderes Resultat gewünscht, auch beim neuen Kindesunterhalt, den das Parlament jetzt diskutiert. Mehr...

«Unsere gemeinsamen Gegner sind die Asylrechtsverschärfer»

Interview Amnesty-Chefin Manon Schick erklärt, warum sie das Referendum gegen die Asylrevision (noch) nicht unterstützt. Und wie eine eigene Initiative ausgesehen hätte. Mehr...

«Bei uns kommt schnell eine Neiddebatte auf»

Interview Bildungsministerin Schavan, Kanzlerkandidat Steinbrück – deutsche Politiker werden derzeit heftig kritisiert. Politologe Gerd Langguth über die Frage, ob die Deutschen strenger mit ihren Politikern sind als wir. Mehr...

«Ich plädiere für Standhaftigkeit»

Interview Alt-Bundesrätin Elisabeth Kopp (FDP) kritisiert das Verhalten der Schweiz im Steuerstreit. Im Fall Marc Rich habe sie den USA erfolgreich die Stirn geboten, argumentiert sie im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Mehr...

«Die Schweiz steht vor der Wahl: Neue Kampfjets oder erneuerbare Energien»

Interview Der Nationalrat will neue Kampfjets kaufen. Armeekritiker Josef Lang (Grüne) erklärt im Interview, wie die neuen Flieger trotzdem gebodigt werden können: Das Volk soll das letzte Wort haben. Mehr...

«Ich leide mit der SP»

Das Parlament will schnell neue Kampfjets kaufen. Könnte die SP dagegen ankämpfen und so ihre Wähler mobilisieren? Der ehemalige Parteipräsident Helmut Hubacher hat Bedenken. Mehr...

«Bei der ‹Arena› hat man nicht gewusst, auf welcher Seite ich stehe»

Interview FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger moderiert wieder eine «Arena». Im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt er, warum die Vermischung von Politik und Journalismus in seinen Augen unproblematisch ist. Mehr...

«C’est du force, c’est du Erfahrung»

Video Für Romands spricht der Zuger Bundesratskandidat Peter Hegglin (CVP) «leidlich» französisch. Auch weil FDP-Kandidatin Karin Keller-Sutter sprachlich brilliert. Mehr...

Der Bundesrat beginnt, das Parlament rechts zu überholen

Er ist nur einer von sieben. Doch Ignazio Cassis hat das Machtgefüge in der Schweiz entscheidend verändert. Mehr...

Kantone wollen Primarlehrer besser ausbilden

Eine Arbeitsgruppe soll eine Reihe von Massnahmen vorschlagen. Viel kosten dürfen sie aber nicht. Mehr...

Ausgerechnet der Saubermann

Der Walliser CVP-Shootingstar Yannick Buttet markiert in Bern den konservativen Wertepolitiker. Jetzt wird bekannt, dass er Frauen stalkte und bedrängte. Mehr...

Fahrt in den Ruin: Braucht es wieder eine Velovignette?

2012 wurde das Versicherungsobligatorium für Velofahrer abgeschafft. Das führt zu Härtefällen. Mehr...

Der Aufstand der Prinzipiellen

Bürger sammeln Unterschriften gegen das Gesetz zur Masseneinwanderungsinitiative. Besonders auffällig: Es geht ihnen nicht um die Initiative. Mehr...

Die Bankgeheimnis-Initiative und das Dilemma der Bürgerlichen

FDP und CVP lehnen die Volksinitiative «Schutz der Privatsphäre» ab. Ihre Präsidenten sitzen aber im Initiativkomitee. Mehr...

Die Kleinparteien suchen neue Themen

Der neue, starke Rechtsblock stellt Grünliberale und BDP vor neue Probleme. Die Energiewende zieht nicht mehr – sondern andere Themen. Mehr...

Wie viele Frauen im Bundesrat sind «angemessen»?

Parlamentarierinnen wollen verhindern, dass bei der nächsten Vakanz erneut ein Mann in den Bundesrat gewählt wird. Sonst drohe ein Rückfall in alte Zeiten. Mehr...

Es regiert die «Koalition der Vernunft»

Laut einer Studie wurden in dieser Legislatur die meisten Geschäfte von einer Achse aus SP, CVP und FDP bestimmt. Das bürgerliche Bündnis prägt bloss noch die Sicherheitspolitik. Mehr...

Geschiedene Witwen bessergestellt

Das Parlament regelt die Verteilung von Pensionskassengeld nach einer Scheidung neu. Die Revision kommt vor allem Frauen entgegen, deren Ex-Mann nach der Scheidung stirbt. Mehr...

Was soll aus Westminster werden?

Im britischen Parlament fällt der Stuck von der Decke und tummeln sich Mäuse. Die Parlamentarier schmieden Auszugspläne. Aber nicht nur das Gebäude muss renoviert werden, sondern auch die Institution selbst. Mehr...

Weber ist höchste, Guyer einflussreichste Zürcherin

Die Konstituierung des Parlaments war ein festlicher Tag – trotz Intrigen, Retourkutschen und Ränkespielen. Mehr...

Die effizientesten Lobbyisten stimmen im Parlament auch mit

Der Fall Markwalder wirft ein Schlaglicht auf das Lobbying in der Schweizer Politik. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu. Mehr...

Der kasachische Deal von Christa Markwalder

Die FDP-Nationalrätin wollte die Beziehungen zwischen der Schweiz und Kasachstan verbessern. Bezahlt wurde ihr Vorstoss von einer angeblichen kasachischen Oppositionspartei. Mehr...

Der höchste Strafverfolger muss unabhängig agieren können

Analyse Das Parlament ist die falsche Wahlbehörde für das Amt des Bundesanwalts. Mehr...

Nur die SVP meint, in der Opposition verharren zu können

Kommentar Entscheide brauchen zwar Zeit, dafür sind sie dann aber austariert. Mehr...

Gott sollte aus der Verfassung gestrichen werden

Gastbeitrag Christliche Symbolik ist für den Schweizer Staat nicht mehr zeitgemäss. Mehr...

Erst ausbürgern, dann foltern lassen

Analyse Das Parlament spürt das Wahljahr und zeigt Härte. Nach der Ausschaffung von Terroristen in Folterländer geht es nun um Ausbürgerungen. Mehr...

Der Strafrabatt liegt im Ermessen der Richter

Kommentar Das neue Gesetz ist für Rückfällige nicht zwingend von Vorteil. Mehr...

Das geht besser – fünf Vorschläge an die Schweizer Politiker

Video AHV, Steuern, Prämien: Die Parteien versagen dabei, das Land zu reformieren. Die Bilanz zur Legislatur-Halbzeit. Mehr...

Solche Vorlagen bitte nicht mehr

Kommentar Die Vorlage zur «Ernährungssicherheit» wird trotz dem Ja des Volks bald in Vergessenheit geraten sein. Mehr...

Der Traum von der Wende zerbröselt

Analyse Die Energiestrategie 2050 verkommt immer mehr zu einem Flickwerk. Das hat Folgen – auch für den Klimaschutz. Mehr...

Der Wink mit dem Zaunpfahl

Kommentar Bedienen sich die Firmen nicht freiwillig im inländischen Arbeitskräftereservoir, kommt der Hammer bei der nächsten Volksabstimmung. Mehr...

Ein Herz für Flüchtlinge. Für Steuerflüchtlinge.

Analyse Wer als ehrlicher Steuerzahler bürgerlich wählt, macht ein schlechtes Geschäft. Mehr...

Eine bizarre Mischrechnung

Kommentar Kürzt das Parlament die Entwicklungshilfe vor Ort, steigt die Zahl der Migranten und damit die Kosten in der Schweiz. Mehr...

Das zweite falsche Signal

Kommentar Bundeshausredaktorin Doris Kleck kritisiert die Entschärfung des Börsengesetzes durch das Parlament. Mehr...

Ein offenes Haus für Lobbyisten

Analyse Das Milizparlament ist auf Einflüsterer angewiesen. Im Fall Borer aber wurden Grenzen überschritten. Kein Einzelfall. Mehr...

Chance verpasst

Kommentar Mit dem zahnlosen Gesetz zu den Ausbildungsbeiträgen verpasst das Parlament eine Chance, etwas gegen den Fachkräftemangel zu unternehmen. Mehr...

Grund zum Feiern

Kommentar US-Präsident Obama sorgt dafür, dass sich illegale Einwanderer um einstweiliges Bleiberecht bewerben können. Amerika bleibt ein Land der Hoffnung. Mehr...

«Kein Programm an diesem Tag»: iPhone-App des Parlaments floppt

Seit kurzem ist auch Bundesbern offiziell auf dem Apple-Handy vertreten. Doch die App Parlament.ch ist ein totaler Reinfall. Mehr...

Alt-Bundesräte und ihre VR-Mandate
Bundesräte nahmen nach ihrem Rücktritt immer wieder attraktive Verwaltungsratsmandate an. Moritz Leuenberger brachte mit seinem Implenia-Mandat das ...

Politiker unter Beschuss
Gehen die Deutschen mit ihren Politikern härter ins Gericht als die Schweizer?


Der Fall EGK
Vor zwei Wochen kündigte die EGK-Gesundheitskasse einen ausserordentlichen massiven Prämienschub an. Das hat politische Debatten über die Mängel des ...

Die Parlamentarier aus dem Fernsehstudio
TV-Journalisten scheinen ein besonderes Interesse am Parlament zu haben.


Didier Burkhalters Schicksalswochen
Mit Managed Care droht eine weitere Sparvorlage des Innenministers zu scheitern. Wirft er bald das Handtuch?

Lobbyisten-Flut im Parlament
Die Lobbyisten in Bern haben die Parlamentarier zahlenmässig längst überflügelt. Doch bei der Transparenz hapert es noch immer.


Bürgerliche Unternehmer äussern sich zur IV-Quote
Die Behinderten-Quote für Arbeitgeber wird von den Bürgerlichen vehement bekämpft. Die Parlamentarier über die Situation im eigenen Betrieb.

Vorstösse zum Thema Kinderschutz
Der Ständerat berät heute über mehrere Kinderschutz-Vorlagen. Der Nationalrat befürwortet sie, der Bundesrat lehnt alle ab.


Leuenberger bedrängt Genossen
Moritz Leuenberger bringt mit seinen Plänen bei Implenia die SP in Bedrängnis. Genossen unterstützen deshalb einen SVP-Vorstoss.

Prominente in der Politik
Welche Rolle spielt der Prominenz-Faktor bei eidgenössischen Parlamentswahlen?


Stichworte

Autoren

Schreiben Sie uns Senden Sie eine E-Mail an SonntagsZeitung. Leserbriefe werden nur mit vollständiger E-Mail-Adresse akzeptiert. Die Briefe können online oder in der gedruckten Ausgabe veröffentlicht werden.

Redaktionsschluss ist am Mittwoch, 12 Uhr. Leserbriefe müssen sich auf Artikel beziehen. Die Redaktion entscheidet über Auswahl und Kürzungen. ­Korrespondenz darüber ­wird keine geführt.

Sie finden uns auch auf Facebook, Instagram und Twitter

Abo

SonntagsZeit. Im Digital-Abo.

Die SonntagsZeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 10.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!