Offiziere betteln bei Kampfjet-Herstellern um Geld

Die Offiziersgesellschaft möchte von den vier Anbietern eine Finanzspritze für die Abstimmungskampagne. Mindestens einer hat die Absicht zu zahlen.

Soll sich von jedem Hersteller einen sechsstelligen Beitrag wünschen: Die Schweizerische Offiziersgesellschaft. Foto: Keystone

Soll sich von jedem Hersteller einen sechsstelligen Beitrag wünschen: Die Schweizerische Offiziersgesellschaft. Foto: Keystone

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Die Überschrift des Schreibens an die vier Kampfflugzeughersteller mutet harmlos an: «Vier mögliche Kampfjets für die Schweiz». Zündstoff birgt allerdings dessen Inhalt. Es geht darin um die Finanzierung der Pro-Kampagne für die Abstimmung über die Beschaffung der neuen Militärjets, die im Herbst 2020 vorgesehen ist. Den Brief unterschrieben haben der Präsident, der Leiter Ressort Sicherheitspolitik und der Generalsekretär der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG). Er ist auf Englisch verfasst, datiert vom 26. Juli und liegt der SonntagsZeitung vor.

Darin umreisst die SOG, die rund 22'000 Mitglieder zählt, ihren Plan, eine Kommunikationskampagne auf die Beine zu stellen. Den Herstellern Airbus, Boeing, Dassault und Lockheed Martin offeriert sie «die Möglichkeit, den Schweizer Bürgern zu erklären, welchen Beitrag ein modernes Kampfflugzeug zur Sicherheit ihres Landes leisten kann». Weiter heisst es: «Wir würden uns freuen, Sie bald zu treffen, um diese Angelegenheit weiter zu besprechen, in erster Linie die damit verbundenen Finanzierungsaspekte.»

Wie die SOG auf Anfrage mitteilt, haben Terminabsprachen stattgefunden. «Alle vier Hersteller haben sich interessiert gezeigt und bereit erklärt, mit uns Gespräche zu führen», sagt SOG-Präsident Stefan Holenstein. Er schätzt, dass die «derart wichtige Referendumsabstimmung» mindestens zwei Millionen Franken kosten wird. Holenstein betont: «Bis jetzt ist noch kein einziger Kampagnen-Franken geflossen.» Gut informierte Quellen wissen aber, dass sich die SOG von jedem der vier Hersteller einen sechsstelligen Betrag wünscht.

Airbus will den Segen des VBS

Eine Umfrage bei den Anbietern zeigt: Beim Hersteller des Tarnkappenjets F-35 stösst die SOG auf offene Ohren. «Lockheed Martin beabsichtigt, die öffentliche Kampagne zu unterstützen», sagt Sprecherin Laurie Tortorello. Details will Lockheed Martin mit Blick auf die Konkurrenz aber nicht preisgeben. Diese gibt sich bedeutend zugeknöpfter. Der zweite amerikanische Kandidat, Boeing, der mit der F/A-18 Super Hornet im Rennen ist, verweist an die SOG. Und verrät nur so viel: «Wir prüfen jede Sponsoring-Anfrage und stellen sicher, dass sie der Ausschreibung entspricht.» Und während Dassault, Produzent des Kampfjets Rafale, sich in Schweigen hüllt, zeigt sich der Eurofighter-Hersteller Airbus vorsichtig: «Die Anfrage der SOG ist eine Frage, die von der Schweizer Regierung bewilligt werden muss», sagt Sprecher David Flötner. Airbus werde keine Entscheidung ohne Zustimmung des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) treffen.

Darauf hofft auch die Offiziersgesellschaft. Wie Präsident Holenstein festhält, habe die SOG stets transparent kommuniziert, dass sie alle vier Hersteller gleich behandle und diese sich finanziell zu gleichen Teilen beteiligen würden. «Unter dem expliziten Vorbehalt, dass das VBS das Vorgehen der SOG gutheisst», sagt er. Die SOG wolle diesbezüglich bis spätestens Ende September mit dem VBS in Kontakt treten. Laut eigenen Angaben haben die Verantwortlichen im VBS keine Kenntnis von der Absicht, die vier Hersteller in eine Kampagne einzuspannen. «Die Finanzierung ist alleinige Sache der Abstimmungskomitees», sagt Sprecher Renato Kalbermatten. Denn: Weder Bund noch VBS dürften eine Kampagne führen. Auf die Frage, ob Bundesrätin Viola Amherd ein solches Vorhaben goutieren würde, sagt Kalbermatten: «Die Schweizer Offiziersgesellschaft ist eine vom VBS unabhängige Organisation.» Es habe ihr gegenüber keine Weisungsbefugnis.

«Ausverkauf der Schweizer Demokratie»

Das lässt Balthasar Glättli, Mitglied der nationalrätlichen Sicherheitskommission, nicht gelten. Er nennt das Vorgehen der SOG einen «Ausverkauf der Schweizer Demokratie». Die ausländischen Flugzeughersteller, die eng mit ihren Heimatstaaten verbunden seien, dürften keinesfalls in einen Schweizer Abstimmungskampf eingreifen. «Umso mehr als es um die Neutralität und die nationale Sicherheit geht», sagt er. «Ich erwarte von Bundesrätin Amherd, dass sie dagegen vorgeht.» Glättli werde deshalb einen politischen Vorstoss einreichen.

«Die SOG hat offenbar aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt.»Géraldine Savary, SP-Ständerätin

In dieselbe Kerbe schlägt SP-Ständerätin Géraldine Savary. Sie sei ob des Plans der SOG «schockiert». «Es ist inakzeptabel, dass sich ausländische Firmen in einen Abstimmungskampf in der Schweiz einmischen», sagt sie. «Das Vorhaben der SOG ist sehr ungeschickt, sie hat offenbar aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt.»

Tatsächlich sorgte genau dieses Szenario im Jahr 2014 bereits schweizweit für Empörung: Damals wurde vor der Gripen-Abstimmung bekannt, dass der Hersteller Saab 200'000 Franken aufs Konto des Pro-Komitees überwiesen hatte. Dieses zahlte daraufhin das Geld zurück. Zudem vereinbarte der Bund mit Saab und dem schwedischen Staat, dass sie sich nicht in den Abstimmungskampf einmischen würden.

Für FDP-Ständerat Hans Wicki ist die Anfrage der SOG bei den Jetproduzenten «legitim». Ihr sei nicht vorzuwerfen, dass sie sondiere, wo die Bereitschaft bestehe, den Abstimmungskampf zu finanzieren. Würde ihm aber die Leitung der Pro-Kampagne obliegen, würde er davon absehen, die Hersteller anzugehen: «Es gibt in der Schweiz genügend Organisationen, die ein Interesse daran haben, dass das Volk Ja sagt. Diese sollen dafür in die Tasche greifen», sagt Ständerat Wicki.



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Erstellt: 08.09.2019, 07:39 Uhr

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