Pädophilen-Initiative soll abgeschwächt werden

Der Ständerat will nicht, dass der Konsum von Kinderpornografie zu einem lebenslangen Tätigkeitsverbot mit Minderjährigen führt.

Die Nationalrätinnen Natalie Rickli (SVP, Mitte) und Chantal Galladé (SP) wollen eine milde Umsetzung der Pädophilen-Initiative verhindern. Foto: Keystone

Die Nationalrätinnen Natalie Rickli (SVP, Mitte) und Chantal Galladé (SP) wollen eine milde Umsetzung der Pädophilen-Initiative verhindern. Foto: Keystone

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Der Streit um die Umsetzung der Pädophilen-Initiative geht in die nächste Runde. Das Geschäft ist am Mittwoch im Ständerat traktandiert. Die Initiative verlangt eine härtere Gangart gegenüber Sexualstraftätern und einen besseren Opferschutz: Pädophile Straftäter, die wegen Sexualdelikten an Kindern verurteilt wurden, sollen für den Rest ihres Lebens keine beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten mit Minderjährigen mehr ausüben dürfen. Das Volksbegehren wurde 2014 deutlich angenommen. 63 Prozent der Stimmberechtigten warfen ein Ja in die Urne. <

Bereits klar ist: Das Volksbegehren wird nicht eins zu eins umgesetzt. Im Gegensatz zur Initiative hat das Parlament entschieden, dass im Gesetz eine Härtefallklausel eingebaut werden soll. Das heisst, dass der Richter bei «besonders leichten Fällen», wie es im Gesetzesentwurf heisst, Ausnahmen machen und von einem lebenslangen Tätigkeitsverbot absehen kann. Damit dürfen einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter auch künftig mit Kindern und Abhängigen arbeiten.

In wie vielen konkreten Fällen die Gerichte die Härtefallklausel anwenden werden, lasse sich nur schwer abschätzen, sagt ein Sprecher des Bundesamts für Justiz. «Wir machen dazu keine Schätzungen.»

Nicht einig ist man sich im Parlament darüber, welche Delikte überhaupt zu einem Tätigkeitsverbot führen sollen. So will der Ständerat etwa sexuelle Belästigung oder den Konsum von Kinderpornografie aus dem Katalog der Anlass-Taten streichen. «Wir sind der Meinung, dass Antragsdelikte und Übertretungen nicht zu einem lebenslangen Tätigkeitsverbot führen sollten», sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni. «Ich bin aber persönlich bereit, diese Delikte wieder in den Katalog für ein Tätigkeitsverbot aufzunehmen, wenn der Nationalrat das will.»

Zu viel Spielraum für Gerichte

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, die zum Komitee der Pädophilen-Initiative gehörte, ist enttäuscht über die Umsetzung. «Es ist für mich unbegreiflich, wieso gewisse Politiker wollen, dass Kinderporno-Konsumenten weiterhin mit Kindern arbeiten dürfen.» Sie befürchte zudem, dass die Härtefallklausel den Gerichten zu viel Spielraum lasse. Rickli fordert, dass die Ausnahmebestimmungen alle drei Jahre evaluiert werden, damit eine Kontrolle stattfinden könne. «Nur so haben wir Gewissheit, dass die Ausnahmebestimmungen zum Beispiel nicht bei Lehrern angewendet werden, die Kinderpornos konsumieren.»

Auch SP-Nationalrätin Chantal Galladé ist gegen eine milde Umsetzung der Pädophilen-Initiative. «Ich bin nicht einverstanden, dass Kinderporno-Konsum kein Tätigkeitsverbot nach sich zieht», sagt Galladé. «Der Volkswille, die Kinder besser zu schützen, wird damit missachtet.» Es gehöre zu den Berufsvoraussetzungen von Lehrern, dass sie keine Sexualstraftaten an Kindern begehen – «so, wie es bei einem Piloten zu den Berufsvoraussetzungen gehört, dass er nicht blind sein darf».

Für Galladé ist klar: «Leute, die wegen pädophiler Delikte verurteilt wurden, darf man nicht auf Kinder loslassen.»

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 24.02.2018, 20:06 Uhr

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