Parteichefs fordern Maulkorb für SRG-Leute

Die Stimmbürger glauben nicht an das heraufbeschworene Ende der SRG bei einem Ja zu No Billag. Deshalb müssten konkrete Folgen aufgezeigt werden.

So zerpflückte Leuthard die Billag-Initiative. (Video: Tamedia)

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Auch etwas mehr als zwei Monate vor der Abstimmung über die No-Billag-Initiative muss die SRG weiterhin die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren befürchten. Eine neue Umfrage zeigt: Eine Mehrheit von 56,6 Prozent will die Billag-Gebühren abschaffen und damit den Sendern der SRG den Stecker ziehen. Noch beunruhigender für die gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehstationen: Eine Bewegung vom Ja- zum Nein-Lager – in Abstimmungskämpfen normal – ist nicht auszumachen.

Seit Monaten schon versuchen sich die SRG und ihre Unterstützer im Kampf gegen die Initiative. Das Ende der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft wird beschworen. In den sozialen Medien melden sich täglich SRF-Mitarbeiter, die um ihre Zukunft fürchten. Ungewöhnlich früh, vor zwei Wochen schon, hat sich auch Medienministerin Doris Leuthard in den Abstimmungskampf eingeschaltet und für ein Nein zur Initiative geworben. Und trotzdem: Die Zustimmung zur No-Billag-Initative ist im Vergleich zu einer früheren Umfrage nicht einmal um einen Prozentpunkt gesunken. Die Gegnerschaft ist zwar von gut 34 auf 38 Prozent gewachsen. Von einem Nein überzeugt werden können bislang aber nur die wenigen, die bislang noch unentschlossen waren. Bisherige Befürworter bleiben beim Ja. Und: Das Ja-Lager verfestigt sich. Immer mehr Befürworter wollen «sicher» und nicht nur «wahrscheinlich» an der Urne der Vorlage zustimmen.

Niemand glaubt ans Lichterlöschen bei der SRG

Es zeigt sich immer klarer, dass das vor allem von der SRG und zuletzt auch von Leuthard vorgebrachte Argument, das Ende der Billag bedeute auch das Ende der SRG, nicht verfängt. 68 Prozent glauben bei einem Ja zu No Billag nicht ans Ende der SRG oder können mit der Aussage nichts anfangen. Die Gefahr, die die Radio- und Fernsehgesellschaft gebetsmühlenartig heraufbeschwört, wird nicht erkannt. Gleichzeitig ist eine Mehrheit zufrieden mit den Programmen. Kurz: Nach wie vor herrscht die Meinung vor, dass ausser dem Wegfall der Billag sich in der Radio- und Fernsehlandschaft mit einem Ja kaum etwas ändern würde.

Diese Ergebnisse rufen nun die Parteispitzen von CVP und SP auf den Plan – die Chefs jener Parteien also, die sich zuvorderst gegen No Billag und für die SRG einsetzen. CVP-Boss Gerhard Pfister und SP-Präsident Christian Levrat üben heftige Kritik an der SRG-Abstimmungskampagne. Sie verlangen einen Strategiewechsel und möchten der SRG bis zur Abstimmung gar einen Maulkorb verpassen.

«Die SRG und ihre Alliierten sollten sachlicher kommunizieren, denn die Fakten sprechen klar für ein Nein», sagt Levrat. Er fürchte einen «Swissair-Grounding-Effekt». «Niemand hat geglaubt, dass die Swissair untergehen könnte, bis es dann passiert ist», erklärt der Sozialdemokrat. Das könnte aus seiner Sicht auch mit der SRG passieren.

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Und Levrat fordert: «Mehr Argumente, weniger Emotionen.» Mit einer Debatte um die vierte Gewalt erreiche man die Menschen nicht. «Wir müssen konkret aufzeigen, was ein Ja bedeutet», meint er. Zu erwarten sei nämlich ein teures Pay-TV. Levrat: «Das heutige Angebot ist günstiger, als es Pay-TV jemals sein könnte, allein für Sport müsste man über 700 Franken bezahlen.» Das müsse man aufzeigen.

Das beste Argument: Ein guter Job

Noch härter geht Pfister mit der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft und deren Mitarbeitern ins Gericht: «Die SRG-Spitze ist zu wenig bereit, das Leistungsangebot der SRG zu überdenken und die Service-public-Relevanz zu prüfen.» Denn «nur wenn die SRG Kritik zulässt, anstatt panisch darauf zu reagieren, wird eine Mehrheit der Schweizer – auch die, die nicht immer zufrieden sind mit der SRG – die Initiative ablehnen.»

Zudem verlangt Pfister faktisch einen Maulkorb für die Angestellten: «Die Mitarbeitenden der SRG sind viel zu offensiv.» Das Untergangsargument werde als Drohung von den Stimmbürgern nicht ernst genommen. SRG-Mitarbeiter eigneten sich deshalb nicht für den Abstimmungskampf. Das beste Argument wäre aus Sicht des CVP-Chefs, wenn diese Leute bis zum Abstimmungssonntag vom 4. März einen guten Job machten «und sich zurückhalten würden». Nur so könne es wieder ein normaler Abstimmungskampf werden.

«Sehr alarmiert» von den Umfragewerten zeigt sich auch Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Bewegung Operation Libero: «Man spricht in diesem Abstimmungskampf über alles Mögliche. Aber zu wenig über den radikalen Initiativtext selbst, der unsere Grundversorgung mit Informationen mutwillig schwächen will», urteilt sie.

Libero fehlen noch 9000 Franken

Ihre Organisation sammelt seit dem 4. Dezember per Crowdfunding auf der Website Geld für eine Kampagne gegen die Initiative. Innerhalb weniger Tage waren die angepeilten 285 000 Franken zusammengekommen, worauf Zimmermann ankündigte, weitere 164 500 Franken sammeln zu wollen: «Für dieses Geld wollen wir die Umschlagseite von ‹20 Minuten› kaufen», sagte sie.

Auf Nachfrage erklärt Zimmermann nun, «am Freitagabend hatten wir bereits 440'000 Franken zusammen». Man sei zuversichtlich, über die Festtage die noch fehlenden rund 9000 Franken zusammenzubekommen, «um im neuen Jahr die schädliche Initiative volle Kanne bekämpfen zu können». Die Liberos wollen in der Pendlerzeitung, die wie die SonntagsZeitung von Tamedia herausgegeben wird, «Aussagen aus den Kommentarspalten richtigstellen».

Wie Operation Libero wollen sich auch die anderen Gegner der Initiative bei ihrem Abstimmungskampf auf die Zeit nach Silvester konzentrieren. Wenn ihre Gegenkampagnen alle voll einsetzen, werden die Zustimmungswerte erfahrungsgemäss zurückgehen. Obwohl die Befürworter auch in der zweiten von Marketagent.com Schweiz durchgeführten Umfrage weiterhin vorn liegen, ist der Ausgang der Abstimmung von Anfang März noch nicht entschieden. Vor allem, weil es dann für die Initianten auch noch die hohe Hürde des Ständemehrs zu überspringen gilt.


Alan Cassidy und Philipp Loser blicken zurück

Das spezielle Politbüro zum Jahr 2017.


(SonntagsZeitung)

Erstellt: 23.12.2017, 21:51 Uhr

Wenig Veränderung

Die aktuelle Onlinebefragung zu No Billag wurde vom 7. bis zum 18. Dezember 2017 von Marketagent.com Schweiz durchgeführt. Die Fragen wurden im Rahmen einer sogenannten Omnibus-Mehrthemenbefragung gestellt.

Es nahmen 1264 stimmberechtigte Personen zwischen 18 und 75 Jahren in der Deutsch- und der Westschweiz teil. Nicht befragt wurden Personen aus dem Tessin und über 75-Jährige. Ihr Fehlen fällt laut Umfrageinstitut wegen ihres relativ geringen Anteils an der gesamten Stimmbevölkerung kaum ins Gewicht.

Die Umfrage ist repräsentativ für Stimmberechtigte bis 75 Jahre in der Deutschschweiz und der Romandie. Der Unschärfenbereich der Umfrage liegt innerhalb von 3,5%. Marketagent.com Schweiz hatte vor einem Monat bereits eine erste Onlinebefragung zur selben Initiative durchgeführt.

Wie die aktuelle Umfrage war auch jene nach den Regeln des Verbands Schweizer Markt- und Sozialforschung repräsentativ. Damals waren jedoch keine über 65-Jährigen befragt worden, und auch damals fehlten die Tessiner, was SRG-Unterstützer kritisierten. Ein Vergleich der Umfragen zeigt nun sehr ähnliche Werte.

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