Pfuschende Bauern erhalten weniger Geld

7145 Bauernhöfen musste der Bund letztes Jahr wegen Mängeln die Direktzahlungen kürzen.

Die Mehrheit der Schweizer Bauern arbeitet korrekt: Kühe auf dem Weg zur Alp Aueren oberhalb von Netstal. Foto: Samuel Trümpy/13 Photo

Die Mehrheit der Schweizer Bauern arbeitet korrekt: Kühe auf dem Weg zur Alp Aueren oberhalb von Netstal. Foto: Samuel Trümpy/13 Photo

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Ihre Kühe sind glücklich, zumindest auf dem Papier. Dort hat die Bäuerin genau rapportiert, wie oft die Tiere auf die Weide dürfen. Allerdings stellt sich das Journal als Fälschung heraus. In Wahrheit steht das Vieh laut «Südostschweiz» über einen Monat ohne Unterbruch im Stall. Ein Motiv für den Schwindel hielt die St. Galler Staatsanwaltschaft vor kurzem im Strafbefehl fest: Die Frau wollte verhindern, dass ihr Direktzahlungen von 5000 Franken entgehen. Mit den Beiträgen unterstützt der Bund Landwirte in diversen Bereichen. Er zahlt laut Website zum Beispiel für «reduzierten Herbizideinsatz» bei Zuckerrüben, für «Uferwiesen entlang von Fliessgewässern» oder die «stickstoffreduzierte Phasenfütterung von Schweinen».

Rund 2,8 Milliarden Franken an Direktzahlungen erhielten die Bauern 2017, sie gingen an insgesamt 45'373 Betriebe. Oft zu Unrecht, wie neue Zahlen des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) belegen. 7145 Betrieben wurden im letzten Jahr die Leistungen gekürzt, weil sie Mängel aufwiesen. Das sind 16 Prozent aller Bauernhöfe mit Direktzahlungen – also jeder sechste. Vor fünf Jahren flogen erst 4718 fehlbare Betriebe auf, die Quote lag bei 10 Prozent.

«Es handelt sich meist um Bagatellmängel wie etwa lückenhafte Aufzeichnungen», sagt Sandra Helfenstein, Sprecherin des Schweizer Bauernverbands. Schuld sei der «Bürokratiewahnsinn» in der Landwirtschaft. «Die Anforderungen und die verlangten Aufzeichnungen werden jedes Jahr komplexer. Bei so viel Papierkram kommt es schnell zu Fehlern.»

Jeder zweite Mangel betrifft Wohl und Schutz von Tieren

Die Stiftung Tier im Recht kommt zu einem anderen Schluss. «Ein falsch ausgefülltes Auslaufjournal lässt sich nicht pauschal als Bagatelle abtun», sagt der juristische Mitarbeiter Andreas Rüttimann. «In vielen dieser Fälle haben die Tiere vermutlich tatsächlich keinen Auslauf erhalten. Nur lässt sich dies oftmals nicht beweisen.» Die Stiftung führt eine Datenbank mit sämtlichen Tierschutzstrafverfahren in der Schweiz. «Die Statistik zeigt, dass es in der Landwirtschaft keineswegs lediglich zu Bagatellen, sondern oft auch zu schweren Verstössen kommt.»

Das BLW erfasst nicht, wie schwer die Mängel wiegen. «Aufgrund der Kürzungshöhe kann man aber eine gewisse Unterteilung machen», sagt Simon Hasler, Fachbereichsleiter für Direktzahlungsgrundlagen. Bei leichten Dokumentenmängeln streiche man tiefe Beiträge von 100 oder 200 Franken. «Wenn aber ein ganzes Programm nicht erfüllt wird, werden die gesamten Beiträge oder teilweise mehr zurückgefordert», sagt Hasler. Dies könne rasch einige Tausend Franken ausmachen. Insgesamt strich man den Landwirten letztes Jahr Direktzahlungen von 7,9 Millionen Franken. Das ergibt gut 1100 Franken pro Betrieb.

Laut BLW betraf jede zweite Kürzung den Tierschutz oder das Tierwohl. «Ich finde die aktuelle Entwicklung dennoch positiv», sagt Hansuli Huber, Geschäftsführer des Schweizer Tierschutzes. «Der Anstieg der Kürzungen zeigt, dass die Inspektionen strenger sind als früher.» Stossend sei, dass es nach wie vor grosse Unterschiede bei den Kantonen gebe.

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Die Detailauswertung für 2016 zeigt: In Zug wurden nur einem von 33 subventionierten Betrieben die Direktzahlungen gekürzt – in Graubünden jedem Dritten. Laut Daniel Buschauer, Leiter des Bündner Amtes für Landwirtschaft und Geoinformation, lag dies an einer erstmaligen systematischen Kontrolle spezieller Biodiversitätsflächen, die nicht jährlich gemäht werden müssen. Über 400 Betriebe erwischte man mit falschen Angaben. Aus böser Absicht? «Nein. Wir gehen davon aus, dass die Flächen richtig bewirtschaftet wurden, die Meldungen aber nicht korrekt erfolgten, weil dies relativ kompliziert ist», sagt Buschauer.

«Bauern fühlen sichoft in ihrer Ehre verletzt»

Die Inspektoren schauen genau hin. «Um zu prüfen, ob Kühe genug Auslauf hatten, suchen wir zum Beispiel nach Spuren vor dem Stall, überprüfen die Einrichtungen und studieren die Bewegungen der Tiere», sagt Thomas Wiederkehr vom Kontrolldienst Schwyz, Nidwalden und Zug. Er erlebt im Einsatz beides: «Betriebsleiter, die absichtlich eine Leistung erschleichen. Häufig aber auch solche, die unbewusst ein Kreuz am falschen Ort setzten.» Wiederkehr führt selbst einen Hof und weiss: «Heute ist es auch mit bestem Wissen und Gewissen kaum noch möglich, die Vorgaben der über 1000 Kontrollpunkte jederzeit zu erfüllen.» Entsprechend stosse man teils auf Unverständnis. «Der Frust ist besonders hoch, wenn Beiträge wegen einer Bagatelle gekürzt werden», sagt Wiederkehr. Kontrolleure lernten gezielt, in schwierigen Situationen richtig zu kommunizieren. «Bauern fühlen sich häufig in ihrer Ehre verletzt, wenn man ihnen vorwirft, ihren Hof nicht richtig zu führen.»

Das BLW reagiert nun. Seit mehreren Jahren läuft das Projekt «Administrative Vereinfachung». Über 800 Vorschläge wurden gesammelt, um die Landwirtschaft bürokratisch zu entlasten. Nun sind daraus konkrete Massnahmen entstanden. Diese will der Bund noch 2018 im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik in die Vernehmlassung schicken, wie es auf Anfrage heisst.

Erstellt: 15.09.2018, 23:40 Uhr

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