Philipp Müller bricht bürgerliches Tabu

Der FDP-Ständerat macht den Gewerkschaften ein Angebot, um das Rahmenabkommen mit der EU zu retten.

Für mehr Lohnschutzkontrollen: Ständerat Philipp Müller. Bild: Doris Fanconi

Für mehr Lohnschutzkontrollen: Ständerat Philipp Müller. Bild: Doris Fanconi

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Der Aargauer Ständerat und ehemalige FDP-Parteipräsident Philipp Müller gehörte zu den Baumeistern eines jeden europapolitischen Kompromisses der letzten Jahre. Jetzt schlägt er einen Deal mit den Gewerkschaften vor, der das Rahmenabkommen mit der EU retten soll. Dieses droht zu scheitern, weil die Gewerkschaften kompromisslos auf der sogenannten 8-Tage-Regel beharren, deren Abschaffung die EU zur Bedingung für ein Rahmenabkommen gemacht hat. Gemäss der Regel müssen Firmen aus der EU acht Tage im Voraus melden, wenn sie in der Schweiz Aufträge ausführen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kontrolleure genügend Vorlaufzeit zur Kontrolle der EU-Firmen haben.

Müller will nun den Gewerkschaften anbieten, dass die Schweiz mehr solche Lohnschutzkontrollen durchführt, wenn die Gewerkschaften dafür nicht mehr auf der 8-Tage-Regel beharren: «Eine Intensivierung der Kontrollen vor Ort ist eine Alternative und eine Kompensation für die Verkürzung 8-Tage-Meldefrist», sagt Müller. Das könnte man «möglicherweise mit einer Erhöhung der Anzahl Kontrolleure» verbinden. Müllers Überlegung: Eine kürzere Vorlaufzeit kann mit mehr Kontrollen kompensiert werden. Er ist überzeugt: «Es sichert das Kontrollniveau und den Lohnschutz.»

Die 8-Tage-Regel ist einer der letzten Streitpunkte bei den Verhandlungen mit Brüssel zum Rahmenabkommen. Die EU findet die Regel protektionistisch, weil sie EU-Firmen den Marktzugang zur Schweiz erschwere. Die Gewerkschaften befürchten aber, mit einer kürzeren Frist sei die Kontrolle der Löhne und damit die Verhinderung von Lohndumping nicht mehr möglich. Sie drohen mit dem Referendum.

Der Gewerbeverband schlägt ein Badge-System vor

Müllers Vorschlag ist brisant. Er bricht ein Tabu aller bürgerlichen Parteien, der Arbeitgeber und des Bundesrates. Seit Jahren fordern die Gewerkschaften mehr Lohnkontrollen, FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und die Arbeitgeber wehren sich aber vehement dagegen: Eine Intensivierung der Kontrollen sei schikanös und teuer. Müllers Vorschlag erhält indessen Unterstützung von der Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, der CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter: Der Vorschlag sei «prüfenswert». Für sie ist klar: «Alle müssen etwas geben, damit nicht alle verlieren.»

Gewerbenahen Politikern scheint es ein grosses Anliegen zu sein, die Gewerkschaften ins Boot zu holen. So macht auch Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler einen Vorschlag. «Meines Erachtens könnten Badges eine Alternative zur 8-Tage-Regel sein», so Bigler.

Das Badge-System funktioniert so: Jeder Mitarbeiter muss bei der Arbeit, zum Beispiel auf der Baustelle, einen Badge tragen mit Informationen zum Lohn, seiner Arbeit und seiner Person. Das vereinfacht die Kontrollen. Deshalb könnte gemäss Bigler die Voranmeldefrist von acht Tagen verkürzt werden. Im Baugewerbe werden derzeit für Schwarzarbeitskontrollen bereits solche Badges eingeführt. Sie dienen bislang nur für Schwarzarbeitskontrollen bei inländischen Firmen, ihr Anwendungsbereich könnte erweitert werden auf EU-Firmen

Gewerkschaften zeigen sich unbeeindruckt

Der Arbeitgeberverband hingegen will im Vorfeld der Verhandlungen offiziell keine Stellung zu möglichen Alternativen zur 8-Tage-Meldefrist nehmen. Im Verband kursiert aber die Idee, dass man die Gewerkschaften zufriedenstellen könnte, indem man die 8-Tage-Regelung nur teilweise ausser Kraft setzt und für Risikobranchen, wo mit Lohndumping zu rechnen sei, aufrechterhalten solle. Das könnte EU-kompatibel sein. Jedenfalls hat die Regierung des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg eine solche Lösung schon ins Spiel gebracht. Die Gewerkschaften zeigen sich von allen Vorschlägen unbeeindruckt. Travailsuisse-Präsident Adrian Wüthrich bezeichnet die 8-Tage-Regel als unverhandelbar.

Trotzdem will man sich im Sommer mit dem Bundesrat und den Arbeitgebern an einen Tisch setzen. Es fragt sich dabei, ob die Gewerkschaften einfach weiter pokern und ein Maximum für die Aufgabe der 8-Tage-Regelung herausholen wollen. Seit Jahren fordern sie neben einer Intensivierung der Kontrollen auch eine Ausdehnung der Gesamtarbeitsverträge. Dies haben in den letzten Tagen bereits Kantonsvertreter als weitere Kompensationsmöglichkeit ins Spiel gebracht.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 08.07.2018, 11:25 Uhr

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