Politiker zitieren SBB-Führung ins Bundeshaus

Die Bahn muss erklären, wie sie ihre Probleme lösen will. Chef Andreas Meyer wird infrage gestellt.

Erstmals in der laufenden Krise stellen Politiker sogar die SBB-Spitze und damit indirekt auch Chef Andreas Meyer infrage. Foto: Kostas Maros

Erstmals in der laufenden Krise stellen Politiker sogar die SBB-Spitze und damit indirekt auch Chef Andreas Meyer infrage. Foto: Kostas Maros

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Die Politiker im Bundeshaus verlieren die Geduld mit den SBB – jetzt, da nach Verspätungen, Ausfällen, ausgelassenen Haltestellen und Pannenzügen auch noch ein tödlicher Unfall in Baden dazugekommen ist. «Das Fass ist nun übergelaufen», sagt FDP-Ständerat Josef Dittli. Die Sicherheit gehe über alles. «Es kann nicht sein, dass Leute von Türen eingeklemmt werden können.» Auch CVP-Ständerat Konrad Graber ist «etwas besorgt» über die Situation bei den SBB. «Sie stehen für Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und Sicherheit. Das Ziel muss sein, dass die SBB wieder das gewohnt hohe Niveau erreichen.»

Gemäss SVP-Ständerat Werner Hösli kann die Politik jetzt «nicht einfach zur Tagesordnung übergehen». Er verlangt von den SBB, dass sie in der Verkehrskommission vorstellig werden und dort erklären, wie sie die Probleme lösen wollen. Dittli geht noch weiter: «Wir müssen jetzt politischen Druck aufbauen.» Nebst den SBB sei auch das Bundesamt für Verkehr gefordert. Wenn sie nicht handelten, seien Vorstösse nötig.

Erstmals in der laufenden Krise stellen Politiker sogar die SBB-Spitze und damit indirekt auch Chef Andreas Meyer infrage. Die SBB-Führung habe zuletzt «einiges an Glaubwürdigkeit verloren», sagt FDP-Nationalrat Thierry Burkart. «Der Eigner, also der Bund, muss zusammen mit dem Verwaltungsrat überprüfen, wie Verbesserungen erzielt werden können und ob das SBB-Management noch richtig zusammengesetzt ist.»

Hearings finden ohne SBB-Chef statt

Bereits morgen haben die SBB einen ersten Termin in der Verkehrskommission des Ständerats. Gleich zu Beginn der Sitzung findet eine Information zum Thema «Herausforderungen und Zielerreichung der SBB» statt. Primär wird es dabei zwar um den Güterverkehr gehen, mehrere Ständeräte wollen aber auch die aktuellen Schwierigkeiten zur Sprache bringen. Möglicherweise wird die Kommission an einer späteren Sitzung das Ganze vertiefen.

Die Schwesterkommission des Nationalrats ist schon weiter. Sie hat die SBB aufgrund der jüngsten Misere für die nächste Sitzung Anfang September vorgeladen. «Für uns Verkehrspolitiker sind die Sicherheit von Personal und Passagieren sowie die Zuverlässigkeit der SBB sehr wichtig», sagt Präsidentin und SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Daher verlange man Antworten. Zudem zeigt sie sich betroffen über den tragischen Unfall in Baden. Die unabhängige Sicherheitsuntersuchungsstelle Sust müsse den Unfall prioritär behandeln. «Nach Vorliegen der Resultate wird sich zeigen, wo politischer Handlungsbedarf der Verkehrskommission besteht.»

Trotz delikater Lage: SBB-Chef Andreas Meyer und Verwaltungsratspräsidentin Monika Ribar werden in den Kommissionen nicht auftreten, sie schicken andere Leute aus der SBB-Führung vor. Das sorgt bei manchen Politikern für Irritation, zumal sie finden, dass Meyer und Ribar zuletzt zuwenig an der Front präsent gewesen seien. Graf-Litscher teilt die Kritik nicht. Gemäss ihren Angaben wird Toni Häne der Nationalratskommission Rede und Antwort stehen. «Als Leiter Personenverkehr ist er der Richtige dafür», sagt Graf-Litscher, die als Sekretärin der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV tätig ist.

Mehr Geld für Unterhalt

Das Verkehrsdepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Man stehe «in engem, regelmässigen Austausch» mit der SBB-Spitze, heisst es. Die Sicherheit habe «oberste Priorität». Dass die SBB eine Sonderkontrolle betreffend Einklemmschutz veranlasst haben, wird begrüsst. Es sei auch Aufgabe der SBB, dass sie pünktlich verkehrten und genügend Rollmaterial einsatzbereit sei.

Zudem kündigt das Departement an, dass die SBB ab 2021 mehr Geld für den Betrieb und Unterhalt erhalten sollen. Um den Nachholbedarf beim Unterhalt des Netzes zu decken, erhöhte der Bund schon in den letzten Jahren die Ausgaben um mehrere Milliarden Franken. «Für die kommende Vierjahresperiode ist eine weitere Erhöhung geplant», teilt das Departement mit – ohne eine Zahl zu nennen.



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Erstellt: 17.08.2019, 22:01 Uhr

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