Polit-Rentner kosten über 29 Millionen Franken

Ehemalige Regierungsmitglieder erhalten grosszügige Entschädigungen.

Denkt trotz Aussicht auf lebenslange Rente nicht an Rücktritt: Regierungsrat Pierre Maudet. Foto: Lundi13

Denkt trotz Aussicht auf lebenslange Rente nicht an Rücktritt: Regierungsrat Pierre Maudet. Foto: Lundi13

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Obwohl ihn die eigene Partei zum Rücktritt drängt und er ­öffentlich der Lüge überführt wurde, krallt sich Pierre Maudet an sein Amt. Jetzt wird die Ausdauer des Genfer Regierungsrats belohnt: Seit gestern Samstag ist der 41-Jährige acht Jahre im Amt – und hat deshalb bei einem allfälligen Rücktritt Anspruch auf eine lebenslange Rente von 7430 Franken pro Monat. Wäre Maudet vorher zurückgetreten, hätte er eine einmalige Abfindung von 437'802 Franken erhalten, wie eine Sprecherin der Finanzdirektion sagt.

Auch andere Kantone kennen grosszügige Abgangsregelungen. Regierungsräte in der Waadt, in Neuenburg, Graubünden, Schwyz und im Tessin haben ebenfalls Anspruch auf lebenslange Renten, wenn sie den Sessel freiwillig oder unfreiwillig räumen müssen.

In den anderen Kantonen wird der Abgang der Magistraten meist mit einer befristeten Zahlung versüsst – entweder mit einer Abgangsentschädigung oder einer Lohnfortzahlung für einige Monate. Inklusive der Ruherenten für Bundesräte belaufen sich die Entschädigungen landesweit auf über 29 Millionen Franken. Da vier Kantone auf Angaben verzichtet haben, ist die Summe wohl deutlich höher.

Bern und Freiburg kürzen Ansprüche

Jüngstes Beispiel ist die Aargauer SVP-Regierungsrätin Franziska Roth, die vor zwei Wochen ihren Rücktritt bekannt gab. Ihr werden nach dem Ausscheiden aus der Regierung Ende Juli noch 12 Monatslöhne, insgesamt 300'000 Franken, ausbezahlt.

Die goldenen Fallschirme für Regierungsräte könnten allerdings ein Auslaufmodell sein. Mehrere Kantone haben in den letzten Jahren Ruherenten und Abfindungen ihrer Magistraten gekürzt.

Erst diese Woche hat der Freiburger Grosse Rat eine Motion von SVP und FDP angenommen, die verlangt, lebenslange Renten abzuschaffen. Die Amtsträger sollen künftig wie auch Kantonsangestellte die regulären Leistungen der Pensionskasse erhalten. Im Kanton Bern sollen die Ruhestandsrenten gekürzt und auf drei Jahre befristet werden. Der Grosse Rat hat einen entsprechenden Vorstoss der Grünliberalen im November letzten Jahres angenommen. Bereits im März 2018 nahm das Basler Stimmvolk eine Volksinitiative an, wonach Regierungsmitgliedern und Gerichtspräsidenten nur noch während maximal drei statt zehn Jahren Ruhegehälter ausbezahlt werden. Regierung und Parlament hatten sich zuvor gegen die Initiative ausgesprochen.

Auch der Kanton Wallis hat 2015 Ruhegehälter abgeschafft –im Gegenzug dafür den Jahreslohn von Magistraten wie Christophe Darbellay von 245'000 auf rund 300'000 Franken pro Jahr erhöht. Die zuvor gewählten Regierungsräte profitieren aber immer noch von einer lebenslangen Rente. So erhält etwa der abgewählte Alt-Regierungsrat Oskar Freysinger (SVP) jedes Jahr 80'000 Franken.

Weiter Anspruch auf eine lebenslange Rente haben Bundesräte. Der Ständerat hat Anfang Juni ein Postulat von Peter Hegglin (CVP), das eine Prüfung der Abgangsregelungen verlangte, knapp mit 22 zu 18 Stimmen abgelehnt.

Bundesräte verzichten nur selten auf ihr Ruhegehalt

Gemäss Bundeskanzlei beziehen 17 Alt-Bundesrätinnen und -Bundesräte sowie 4 ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler ein Ruhegehalt. Nur wenige verzichten, etwa Christoph Blocher. Johann Schneider-Ammann sagte im Februar, er werde prüfen, wie er sein Ruhegehalt gemeinnützig einsetzen könne. Ruth Metzler sagt auf Anfrage: «Ich habe seit Jahren bestätigt, dass ich zurzeit kein Ruhegehalt beziehe. Ich habe nicht definitiv darauf verzichtet.»

Zurzeit wäre Metzler wohl ohnehin nicht bezugsberechtigt. Die Rente entspricht 50 Prozent des Einkommens amtierender Bundesräte, derzeit also die Hälfte von 451'417 Franken. Übersteigt das Einkommen eines ehemaligen Regierungsmitglieds inklusive Ruhegehalt diese Summe, wird die Bundesratsrente entsprechend gekürzt. Das dürfte bei Metzler, mehrfache Verwaltungsrätin und Inhaberin eines Beratungsbüros, der Fall sein.

Pierre Maudet hingegen könnte seine lebenslange Rente auch dann voll beziehen, wenn er dereinst in der Privatwirtschaft Karriere machen sollte. Das bestätigt die Genfer Finanzdirektion. Das sind allerdings nur Gedankenspiele. Maudet selbst ist fest gewillt, weiterzumachen – obwohl ein Abgang gestern äusserst lukrativ geworden ist. Er sagt: «Damit das klar ist: Ich erhebe keinen Anspruch auf diese Rente, weil ich nicht vorhabe, zurückzutreten.»



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Erstellt: 29.06.2019, 22:54 Uhr

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