Powerplay auf dem Zauberberg

Die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA stehen ganz am Anfang. Und die Schweizer Seite muss sich noch bewegen.

Sie vergass, die Schweiz zu loben. Stattdesse sprach Simonetta Sommaruga in ihrer Rede am WEF über Bienen. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Sie vergass, die Schweiz zu loben. Stattdesse sprach Simonetta Sommaruga in ihrer Rede am WEF über Bienen. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

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Wenn Donald Trump zu Besuch kommt, verläuft das auch bei uns nicht ohne giftige Neben­geräusche. Erst sprach Bundespräsidentin ­Simonetta Sommaruga vor versammelten Staats- und ­Firmenchefs über Bienen und vergass dabei, dass es auch der Moment sein könnte, das eigene Land anzupreisen. Dann kam Donald Trump und erklärte allen, warum die USA unter seiner genialen Führung die einzig zählbare Macht der Welt sind. Und dann kümmerte sich Trump um die Schweiz. Begleitet von vier Ministern – es war eine nie vorher gesehene Delegation der Amerikaner in der Schweiz –, ging es 11 Minuten lang darum, zu erklären, warum die Schweiz trotz riesigem Handelsbilanzüberschuss den Frankenkurs mit Milliarden der Nationalbank nach unten ­manipuliert. Trump stellte die Fragen direkt. ­Darob kamen unsere Bundesräte und ihre Stäbe gewaltig ins Rotieren. Da waren einige ganz froh, als Sommaruga übers Klima sprach und vor Trump vom Gotthard-Basistunnel schwärmte. Auch so bringt man 50 Minuten über die Runden.

Schlüsselfigur auf Schweizer Seite ist Seco-Chefin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. Sie gab am Dienstagabend auch Auskunft über den Fortgang der Verhandlungen. Es tönte nicht eben optimistisch. Im Seco weiss man auch nach ­anderthalb Jahren ­«exploratorischen Vorgesprächen» nicht einmal ­genau, ­worüber die Amerikaner eigentlich verhandeln wollen. Welche Themenfelder soll ein Abkommen umfassen, soll es denn ein Freihandelsabkommen sein oder einfach ein Handelsabkommen mit unbekanntem Inhalt? Ineichen-Fleisch weiss es nicht und gibt sich im Interview mit Radio SRF wenig optimistisch, ob es überhaupt zu einem Abkommen kommt. Entsprechend negativ ist die Berichterstattung. Man hält das Abkommen für tot. Am Mittwoch goss der amerikanische Botschafter in Bern, Ed McMullen, ein Trump-Freund, in der «Aargauer Zeitung» noch Öl ins Feuer und sagte, man habe beim Treffen mit Trump wertvolle Zeit verplempert.

Am Donnerstag ist dann plötzlich alles anders. Die Amcham, die Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer, lädt zur Party. Es kommt die ­halbe Schweizer Wirtschaftsprominenz, und man lässt das Mikrofon kreisen. Ineichen-Fleisch ­behauptet, die Medienberichte seien alle falsch, alles sei auf bestem Wege. Auch McMullen erzählt plötzlich das Gegenteil und tut so, als sei das Abkommen schon praktisch unterschriftsreif. Da wurde im Hintergrund von Wirtschaftsseite gewaltig Druck aufgesetzt. Liest man das Interview mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin, sieht man, dass es bestenfalls am Anfang steht. ­Offenbar muss sich die Schweizer Seite noch ­gewaltig bewegen. Denn Trump will einen Deal, den er seinen Farmern zu Hause verkaufen kann. Auf dem Land holt er seine Stimmen für die Wiederwahl. Es werden jedenfalls nicht ­Sommarugas Bienchen sein, die ein Abkommen verhindern, sondern wie 2006 die Landwirtschaft, wenn wir in der Schweiz keinen Konsens finden. Und dieser wird nicht gratis sein.



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Erstellt: 25.01.2020, 23:04 Uhr

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