«Präsident Switzerland» wird zum politischen Risiko

Der Besuch bei Trump zeigt: Ueli Maurer gibt sich naiv und unkritisch gegenüber den Mächtigen. Das schadet der Schweiz – und setzt den Bundespräsidenten unter Druck.

Das war der unrühmliche Tiefpunkt von Maurers Washington-Besuch: Der Bundespräsident patzte im CNN-Interivew.

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Ein steifer Händedruck, ein fehlerhafter Gästebucheintrag und ein CNN-Interview in gestottertem Englisch: Bundespräsident Ueli Maurers historisches Treffen mit US-Präsident Donald Trump wurde zum Desaster für die offizielle Schweiz.

Das Unheil war programmiert und begann schon tags zuvor. Als sich der Bundesrat am Mittwoch zu seiner wöchentlichen Sitzung traf, deutete noch nichts auf die USA-Reise hin. Dann sagte Aussenminister Ignazio Cassis in einem Nebensatz plötzlich zu Bundespräsident Maurer, die Details zum Besuch bei Trump seien geregelt.

Die anderen Bundesräte erschraken. Keiner hatte etwas gewusst. Maurer hatte dem Gremium keine Informations­notiz und schon gar kein Papier vorgelegt, in dem Ziele, Modalitäten und allfällige Sprachregelungen festgelegt wären.

Manche Bundesräte waren nicht nur überrascht, sondern auch verärgert. Man fürchtete, der Besuch in Washington sei schlecht vorbereitet. Der Auftritt neben dem unberechenbaren Trump könnte ausser Kontrolle geraten. Und wegen der Rolle im Iran-USA-Konflikt sei sowieso besondere Vorsicht geboten. Die Schweiz vertritt die Interessen der USA im Iran und ist potenzielle Vermittlerin.

Von Trump «instrumentalisiert»

Ihre Befürchtungen bestätigten sich: Der Bundespräsident interessierte sich nur für ein allfälliges Freihandelsabkommen mit den USA. Gleichzeitig spielte er die Bedeutung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran herunter. Im CNN-Interview stand er prompt als Swiss President da, dem nicht nur ­Englischkenntnisse, sondern auch jegliches Verständnis für die geopolitische Gross­wetterlage abgehen. Vor den heimischen Kameras lobt Maurer den umstrittenen US-Präsidenten als einen, mit dem man gut auskommen könnte.

Video: Maurers eigene Bilanz des Besuchs bei Trump

Da war die Welt der bundesrätlichen Kommunikation noch in Ordnung: Der Bundespräsident informierte in der Schweizer Botschaft in Washington. SRF

«Kein vernünftiges Wort zum Iran-Konflikt, nicht die kleinste Mahnung zur Zurückhaltung im Iran kam vom Bundespräsidenten», wundert sich ein führender Schweizer Diplomat. Maurer habe sich unbedarft in den Dienst der USA gestellt. Prompt strich das Weisse Haus nach dem Treffen die Rolle der Schweiz im Iran-Konflikt heraus und stellte es als Zeichen der eigenen Bemühungen dar, mit dem Iran ins Reine zu kommen.

«Maurer liess sich von Trump instrumentalisieren», sagt der SP-Nationalrat Fabian Molina. Der Bundespräsident habe sich von Trumps Impulsivität überrumpeln lassen. Maurer sei kurzfristig und schlecht vorbereitet nach Washington gereist. «Solche Auftritte schaden dem Image der Schweiz.» Und Grünen-Präsidentin Regula Rytz warnt: «Die Schweiz darf nicht Spielball der US-Interessen im Nahen und Mittleren Osten werden.»

Es ist nicht das erste Mal, dass Maurer mit unbedarften Äusserungen und einer unkritischen Haltung gegenüber Mächtigen die Schweiz in Verlegenheit bringt. Seit Beginn seiner Amtszeit ist Maurer ein Risikofaktor in der Schweizer Aussenpolitik.

«Es geht Maurer einzig darum, möglichst viele Aufträge für Schweizer Unternehmen herauszuholen.»Grünen-Chefin Regula Rytz

Schon Anfang Jahr am Weltwirtschaftsforum in Davos liess er nach einem Treffen mit dem saudischen Finanzminister verlauten, man habe den Fall Khashoggi «schon lange abgehandelt». Der Regimekritiker Jamal Khashoggi war unter Mithilfe des saudischen Königshauses ermordet worden. Maurers Bundesratskollegen stellten klar, dass sich die Beziehungen zu Saudiarabien keinesfalls normalisiert hätten.

Der Bundespräsident hatte aus früheren Vorfällen offensichtlich nichts gelernt. Als er in seinem ersten Präsidialjahr 2013 von einem Journalisten gefragt worden war, ob es opportun sei, wegen des Tiananmen-Massakers von 1989 die chinesischen Panzertruppen zu besuchen, hatte Maurer geantwortet, man könne längst «einen Strich unter diese Geschichte ziehen».

Ist es nur ungenügende Vorbereitung und Launenhaftigkeit, die Maurer gegenüber den mächtigen Männern in Ost und West die nötige Distanz verlieren lässt? Manche glauben auch, er verstehe Aussenpolitik zu einseitig als Wirtschaftspolitik. Deshalb verliere er die Balance.

«Für Maurer spielt es keine Rolle, mit wem er verhandelt. Es geht ihm einzig darum, möglichst viele Aufträge für Schweizer Unternehmen herauszuholen», sagt Grünen-Chefin Rytz. Die Schweiz habe aber viel mehr zu bieten. «Als neutrales Land mit humanitärer Tradition soll sie sich für ein friedliches Zusammenleben in der Welt und für die Menschenrechte einsetzen.»

Bei Maurers Aussenpolitik gilt: Economy first

Bei seinem Besuch in China im April sprach Maurer die Menschenrechtslage zwar an. Doch auch hier standen wirtschaftliche Interessen im Fokus. Maurer verteidigte nicht nur das umstrittene Seidenstrassenprojekt, sondern sicherte den Chinesen auch Investi­tionen zu. Nach dem Empfang mit militärischen Ehren bei Staatschef Xi Jinping sprach der SVP-Bundesrat von einem «sehr harmonischen Besuch». SP-Chef Christian Levrat meint, Maurer habe sich benommen wie der Pressechef des chinesischen Präsidenten.

Maurer hintertreibe die Bemühungen für eine kohärente Aussenpolitik, sagt SP-Mann Molina. «Als Bundespräsident macht er reine SVP-Aussenpolitik.» In Bern fragt man sich deshalb, ob Maurer sich zuweilen auch von einem Anti-EU-Reflex treiben lässt. Die demonstrierte Nähe zum Seidenstrassenprojekt wurde ihm jedenfalls auch als Seitenhieb gegen die EU ausgelegt, die im Projekt chinesische Vormachtspolitik sieht.

Kürzlich provozierte Maurer an einem Treffen EU-Botschafter und Diplomaten. «Höhnisch», wie Teilnehmer fanden, habe er sich darüber ausgelassen, dass er von allen Grossen eingeladen werde, nur Brüssel habe es nicht nötig, mit ihm zu sprechen. Allen voran der EU-Botschafter geriet in Rage, weil sich Maurer nie um ein Gespräch mit der EU interessiert habe.

In Bern fürchte man, Maurer hintertreibe bewusst die Schweizer EU-Appeasement-Politik. Die Regierung wird Brüssel bald ihr Nein zum Rahmenabkommen präsentieren. Um die EU von harschen Reaktionen abzuhalten, müsse man sie milde stimmen, sagen Diplomaten und Bundesräte immer wieder. Maurers Provokationen sind dabei zum Problem geworden.



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Erstellt: 18.05.2019, 23:10 Uhr

Werkzeug für eine aggressive Iran-Politik

Die Schweiz bot Gute Dienste für die Strategie der USA.

Einer der wenigen Twitterer in den USA, die den Besuch des Schweizer Bundespräsidenten im Weissen Haus überhaupt wahrnahmen, machte es sich einfach: «Der US-Trump braucht Hilfe von diesem kleinen Swiss-Trump, um einen echten Krieg anzuzetteln», schrieb der Nutzer Dan Hasselius. «Kopf bedeutet Iran, Zahl Venezuela.»

Wahr an dem leichtfertigen Tweet ist lediglich, dass Ueli Maurer und Donald Trump schwergewichtig über den Iran gesprochen haben. Fachleute können sich nicht anders erklären, dass der US-Präsident den Schweizer Kollegen extrem kurzfristig bloss zwei Tage vor dem Besuchstermin ins Weisse Haus einlud. Dem vom Finanz­minister bevorzugten Verhandlungsthema des Freihandelsabkommens fehlt die Dringlichkeit – im Gegensatz zum Konflikt mit dem Iran, bei dem die Schweiz die USA diplomatisch vertritt.

Weil die von der Schweiz geleisteten Guten Dienste auf dem absoluten Vertraulichkeitsprinzip beruhen, schwieg sich Maurer über die Iran-Gespräche aus. Spekulationen zufolge wurde der Bundespräsident in Umrissen über die Lage am Golf informiert. Er könnte auch Hinweise erhalten haben, was der Schweizer Botschafter in Teheran in den kommenden Tagen und Wochen im US-Auftrag seinen Gastgebern kommunizieren solle. So oder so war der Maurer-Besuch ein konkretes, für den Iran sichtbares Zeichen amerikanischer Verhandlungsbereitschaft.

Maurer bekam 15 Minuten bei Sicherheitsberater Bolton

Trump will wohl Befürchtungen entgegenwirken, die vorzeitige Entsendung eines Flugzeugträgers mit Begleitschiffen, von B-52-Langstreckenbombern und Patriot-Abwehrraketen weise auf einen
bevorstehenden Krieg hin. Nach US-Darstellung sollte der Militäraufmarsch einen vom Iran drohenden Angriff abschrecken, nachdem dessen Marine auf Schnellbooten Lenkwaffen montierte. Doch das gegenseitige Hochschaukeln könnte auch auf einem Missverständnis beruhen, denn die Iraner befürchten ihrerseits eine Attacke des amerikanischen Erzfeinds.

Die Grundlage für ihre Befürchtung liefert den Iranern Trumps Sicherheitsberater John Bolton. Der einstige UNO-Botschafter ist Oberfalke und vertritt seit Jahrzehnten die Auffassung, dass das Mullah-Regime im Bedarfsfall mit Gewalt gestürzt werden müsse. Trump weiss um Boltons Neigungen. Unlängst scherzte er, wenn es nach dem Sicherheitsberater ginge, stünde das Land bereits in vier Kriegen. Bemerkenswerterweise konnte der Schweizer Bundespräsident am Donnerstag auch mit John Bolton sprechen. Nach dem Trump-
Gespräch ging Maurer vom Oval Office ins Büro des Sicherheitsberaters und liess sich dort fast eine Viertelstunde über die aussenpolitische US-Strategie unterrichten.

In den Spekulationen in US-Medien über Amerikas wahre Absichten in Nahost erkannte Donald Trump am Freitag auch Vorteile. «Bei all den Fakes und erfundenen News kann der Iran keine Ahnung davon haben, was eigentlich abgeht», twitterte er lustvoll. Immerhin hat jetzt Ueli Maurer eine Ahnung.

Martin Suter

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