Rettet die Demokratie!

Das Volk soll selbst entscheiden, wie oft und worüber es abstimmt.

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Unsere direkte Demokratie ist akut gefährdet. Das Parlament versucht sie auszuhebeln. Höchst problematisch war schon, wie das Parlament den Verfassungsauftrag der Masseneinwanderungs­initiative nicht umsetzte. Und nun hat es seine Vorlagen zur Unternehmenssteuer und Altersvorsorge, die einzeln wohl nicht mehrheitsfähig wären, zu einem Paket verknüpft und ruft «grosser Kompromiss». Das ist Unsinn.

Bei einem Kompromiss kommt man sich ehrlich und konstruktiv entgegen. Hier aber haben sich Alt-Links und Alt-Rechts verschworen, um zwei schlechte Vorlagen durchzuzwängen, die ihnen kurzfristige Vorteile auf Kosten der Jungen und der Zukunft der Schweiz bringen. Dabei gäbe es für beide Probleme gute und echte Lösungen. Was also tun?

Das Parlamentspaket muss in einem Referendum abgelehnt, und es müssen gute Initiativen lanciert werden. Der Druck der EU auf eine schnelle Steuerreform wird aushaltbar sein. Eine Gruppe von Bundesräten und Parlamentariern muss nach Brüssel pilgern und gestehen: «Bitte entschuldigt, dass es uns gibt. Wir konnten die Probleme mit allen Tricks nicht lösen. Jetzt muss uns das Volk helfen.» Die EU wird unsere Politiker auslachen und den Volksentscheid akzeptieren.

«Gruppen mit sehr wertvollen Ideen fällt es schwer, Initiativen zu lancieren.»

Wie aber können wir die direkte Demokratie stärken? Haben wir nicht schon zu viele Abstimmungen? Immerhin möchten viele Politiker die Unterschriftenzahl für Volksinitiativen erhöhen. Andererseits fällt es schon heute vielen Gruppen mit sehr wertvollen Ideen schwer, Initiativen zu lancieren, weil die Unterschriftensammlung eine enorme Hürde darstellt. Auch da scheint also ein guter Kompromiss schwierig.

Hier deshalb mein Vorschlag: Das Volk soll selbst entscheiden, wie oft und worüber es abstimmt. Dazu soll zum einen die Unterschriftenzahl für ordentliche Initiativen erhöht werden, zum Beispiel auf 150'000. Zum anderen wird eine neue, niederschwellige Initiativart für zum Beispiel 30'000 Unterschriften eingeführt, die Traktandierungsinitiative. Bei ihr ist der Abstimmungsprozess zweistufig. Nur wenn in der ersten Stufe eine substanzielle Minderheit, etwa ein Drittel der Wählenden, dafür sind, wird die Vorlage dem Volk als ordentliche Initiative vorgelegt.

Dank diesem zweigleisigen Verfahren würde der politische Prozess zugleich entlastet und für neue Ideen geöffnet. Gruppen mit guten Ideen, aber begrenzten Ressourcen könnten leichter Initiativen einbringen. Bei unsinnigen Traktandierungsinitiativen hingegen müssten die Gegner nicht mehr gleich mit dem Einsatz aller Kräfte reagieren. Zumeist würden sie von den Bürgern ganz ohne grosse Abstimmungsschlacht und Aufmerksamkeit für die Initianten einfach entsorgt. Damit würde es unattraktiver, unfruchtbare Initiativen nur zur Selbstdarstellung zu lancieren. Wenn sich die Wähler überlastet fühlen, können sie einfach die Traktandierungsfrage restriktiver beantworten. Die Zahl der ordentlichen Abstimmungen würde dann sinken, wenn das Volk es will, und die Wahrscheinlichkeit, dass schlechte Initiativen den ganzen Prozess überstehen, wäre kleiner als mit dem heutigen eingleisigen Verfahren.

Erstellt: 22.09.2018, 23:12 Uhr

Prof. Dr. Reiner Eichenberger, Ordinarius für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg (Schweiz) und ­Forschungsdirektor von Crema, Center for Research in Economics, Management and the Arts.

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